Beschlüsse

Hier sind alle Beschlüsse des Bundesvorstands in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:

  1. Beschluss über die Geschäftsordnung (Vorstandssitzung vom 9.10.2016)
  2. Beschluss über Berufung der Gründung des LV Bayern sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Bayern  (Vorstandssitzung vom 9.10.2016)
    „Der Vorstand möge beschließen zur Gründung des Landesverbands Bayern und zur Aufstellungsversammlung der Landesliste Bayern einzuladen. Zuständig für die Umsetzung ist Moritz Meisel.“
  3. Beschluss über die Aufnahme des 33. und 34. Parteimitglieds (Vorstandssitzung vom 9.10.2016)
  4. Beschluss über die Behandlung der zukünftigen Mitgliedsanträge (Vorstandssitzung vom 9.10.2016)
    „Das Präsidium prüft die zukünftig eingehenden Mitgliedsanträge auf formale Kriterien und schickt diese in Form eines Umlaufbeschlusses mit Namen, Ort und den unterstützenden Mitgliedern an die Vorstandsliste. Mitgliedsanträge müssen über die Website eingereicht werden.“
  5. Beschluss über die Aufnahme des 35. Parteimitglieds (Vorstandssitzung vom 18.10.2016)
  6. Beschluss über die Vergabe von Mitgliedsnummern (Vorstandssitzung vom 18.10.2016)
    „Der Vorstand beschließt einstimmig, dass die Vergabe der Mitgliedsnummern innerhalb der Gründungsmitglieder nach chronologischen Gesichtspunkten erfolgt.“
  7. Beschluss über Berufung der Gründung des LV Niedersachsen sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Niedersachsen (Vorstandssitzung vom 18.10.2016)
    „Stefan Caspers stellt den Antrag, zu beschließen, dass zum 13.11.2016 im Land Niedersachsen zur Gründung des Landesverbandes und zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 eingeladen wird.“
  8. Beschluss über die Beauftragung von Ronald Heinrich als Pressesprecher (Vorstandssitzung vom 18.10.2016)
    „Ronald Heinrich hat sich bereit erklärt, bis Jahresende als Pressesprecher für die BGE-Partei zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand spricht ihm gegenüber für seine bisherige Arbeit großes Lob aus und beschließt einstimmig die Beauftragung von Ronald Heinrich als Pressesprecher.“
  9. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 36 bis 39 aus Bayern (Umlaufbeschluss vom 22.10.2016)
  10. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 40 bis 42 aus Niedersachsen (Umlaufbeschluss vom 23.10.2016)
  11. Beschluss über die Aufnahme von Darlehen bis zur Höhe von 5.000 € (Vorstandssitzung vom 26.10.2016)
    „Der Vorstand genehmigt Verluste zur Deckung der laufenden Kosten und zur Bestreitung von Kosten für die Gründung der Landesverbände in Höhe von 5.000,- €. Zur Bestreitung dieser Kosten wird der Partei Bündnis Grundeinkommen genehmigt, Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von 5.000,- € aufzunehmen. „
  12. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 43 und 44 aus Berlin (Vorstandssitzung vom 02.11.2016)
  13. Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 45 aus NRW (Umlaufbeschluss vom 03.11.2016)
  14. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 46 und 47 aus dem Saarland (Umlaufbeschluss vom 04.11.2016)
  15. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 48 bis 50 aus Niedersachsen (Umlaufbeschluss vom 04.11.2016)
  16. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 51 und 52 aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 04.11.2016)
  17. Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 53 aus Niedersachsen (Umlaufbeschluss vom 06.11.2016)
  18. Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 54 aus Niedersachsen (Umlaufbeschluss vom 07.11.2016)
  19. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 55 und 56 aus NRW (Umlaufbeschluss vom 09.11.2016)
  20. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 57 bis 60 aus Schleswig-Holstein (Umlaufbeschluss vom 13.11.2016)
  21. Beschluss über Berufung der Gründung des LV Schleswig-Holstein sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Schleswig-Holstein (Umlaufbeschluss vom 17.11.2016)
    „Antrag auf Berufung, zur Gründung des Landesverbandes Schleswig-Holstein und zur Aufstellung der Landesliste Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl 2017 einzuladenOrt der Versammlung: Blauer Engel, Kaistraße 47, 24114 Kiel, am 3.12., Einlass 13.30 Uhr, Beginn 14 Uhr“
  22. Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 61 aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 20.11.2016)
  23. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 62 bis 64 aus dem Saarland (Umlaufbeschluss vom 21.11.2016)
  24. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 66 bis 68 aus Berlin (Umlaufbeschluss vom 23.11.2016)
  25. Beschluss über Berufung der Gründung des LV Thüringen (Vorstandssitzung vom 24.11.2016)
    „Antrag auf Einladung zur Gründung des Landesverbands Thüringen am 10.12.2016 um 14 Uhr in Nordhausen, Helmestraße 18“
  26. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Saarland sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2017 (Vorstandssitzung vom 24.11.2016)
    „Einladung zur Gründung des Landesverbandes Saarland, Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl und der Liste (Landesliste/Kreiswahlliste) zur Landtagswahl. Ort und Zeit: Theater Blauer Hirsch, Jazzkeller, Saargemünder Str. 11, 66119 Saarbrücken. Beginn und Einlass ist um 18.30 Uhr. Die Kosten von 80 € werden bis zur Begleichung durch die Bundespartei von den lokalen Mitgliedern ausgelegt.“
  27. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 65 und 71 aus Brandenburg (Umlaufbeschluss vom 28.11.2016)
  28. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 72 bis 76 aus Thüringen (Umlaufbeschluss vom 28.11.2016)
  29. Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 77 bis 79 aus Schleswig-Holstein (Umlaufbeschluss vom 29.11.2016)
  30. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Berlin sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
    „Einladung zur Gründung des Landesverbandes Berlin, Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl
    Ort und Zeit: am 18.12.2016 um 10 Uhr im ‚Das Baumhaus‘, Gerichtstr. 23, 13347 Berlin (www.baumhausberlin.de)“
  31. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Baden-Württemberg sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am Freitag, den 13.01.2017, um 11 Uhr, im Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart, Johannes-Reuchlin-Raum
  32. Beschluss über die Einberufung eines Satzungsparteitags am Sonntag, den 08.01.2017, um 9.30 Uhr im Essentis Biohotel, Weiskopffstraße 16, 12459 Berlin
  33. Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes aus dem Saarland (Umlaufbeschluss)
  34. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Berlin (Umlaufbeschluss)
  35. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Sachsen sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
    “Der Vorstand lädt zur Gründung des Landesverbandes Sachsen und Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl am 14.01.2017 um 15 Uhr in der Bürogemeinschaft SDB e.V., Zietenstr. 16 (Ecke Jacobstr.) in 09130 Chemnitz ein.”
  36. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus NRW (Umlaufbeschluss)
  37. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen (Umlaufbeschluss)
  38. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen-Anhalt (Umlaufbeschluss)
  39. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Bremen (Umlaufbeschluss)
  40. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Hamburg sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 22.01.2017 (Umlaufbeschluss)
  41. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Baden-Württemberg (Umlaufbeschluss)
  42. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Nordrhein-Westfalen am 14.01.2017 (Umlaufbeschluss)
  43. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Sachsen-Anhalt sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 15.01.2017 (Umlaufbeschluss)
  44. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen-Anhalt (Umlaufbeschluss)
  45. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus NRW (Umlaufbeschluss)
  46. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Hamburg (Umlaufbeschluss)
  47. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Bremen (Umlaufbeschluss)
  48. Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Bremen sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 26.01.2017 um 18 Uhr
  49. Mitglieder Brandenburg
  50. Mitglieder Sachsen
  51. Mitglieder Nordrhein-Westfalen
  52. Mitglieder Sachsen-Anhalt
  53. Mitglieder Hamburg (Umlaufbeschluss vom 19.01.2017)
  54. Mitglieder Mecklenburg-Vorpommern (Umlaufbeschluss vom 19.01.2017)
  55. Beschluss über die Beauftragung einer Person zum Finden einer Lösung bzgl. der Partei-IT
  56. Beschluss über die Gründung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufstellung der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl 2017 am 5. Februar 2017 um 12 Uhr
  57. Beschluss über die Gründung des Landesverbandes Brandenburg und zur Aufstellung der Landesliste Brandenburg für die Bundestagswahl 2017 am Samstag, den 11. Februar 2017, um 13.30 Uhr bzw. 14.30 Uhr im Bürgerhaus am Schlaatz, Seminarraum 1, Schilfhof 28, 14478 Potsdam, www.buergerhaus-schlaatz.de, einzuladen. Die Kosten von ca. 100 Euro werden bis zur Begleichung durch die Bundespartei von dem Verein „HARTZ IV Betroffene e.V.“ ausgelegt.
  58. Beschluss: Der Vorstand beauftragt Kristina Lammert mit der Erstellung eines Prozesses für das Corporate Design
  59. Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 27.01.2017)
  60. Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus Brandenburg (Umlaufbeschluss vom 01.02.2017)
  61. Beschluss über die Aufnahme zwei neuer Mitglieder aus MV (Umlaufbeschluss vom 01.02.2017)
  62. Beschluss zur Berufung der Gründung des Landesverbandes Hessen, Vorstandswahlen und Aufstellungsversammlung zur BTW 2017. Ort: DJH Jugendherberge Frankfurt, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt am Main, Zeit: 4. März 2017 um 10 Uhr
  63. Beschluss zur Berufung eines Bundesparteitages für Samstag, den 25.03.2017, um 11 Uhr bis Sonntag, den 26.03.2017, im Essentis Biohotel, Weiskopffstraße 16, 12459 Berlin, mit Tagesordnung:
    TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters – TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung – TOP 3: Beschluss der Tagesordnung / Antragsreihenfolge – TOP 4: Beschlüsse zu Änderung der Satzung – TOP 5: Vorstandswahlen – TOP 6: Sonstiges
  64. Beschluss zur Einholung von Angeboten für eine Haftpflichtversicherung
  65. Beschluss zur Gewährung eines Budgets über 500 € an den Landesverband Saarland zur Wahlwerbung
  66. Beschluss zur Beauftragung des Landesvorsitzenden in Hamburg, zur erneuten Wahl des Landesvorstands am 19.02.2017 um 14.30 Uhr im „Barmbeker Wohnzimmer“, Hellbrookstr.  14, einzuladen.
  67. Beschluss zur Aufnahme vier neuer Mitglieder aus Hessen (Umlaufbeschluss vom 04.02.2017)
  68. Beschluss zur Annahme des Antrags:​​ „Das Koordinationsteam wird bis zum BPT durch Karl-Heinz Blenk, Joachim Winters, Marcel Merle, Gerhard Dick und Felix Naumann gebildet. Das Koordinationsteam wird mit sofortiger Wirkung zur testweisen Einführung und Umsetzung des Konzeptes (Verprobungsphase) unter Berücksichtigung der oben genannten Randbedingung beauftragt. Auf dem BPT (25.03./26.03.) werden die Ergebnisse aus der Verprobungsphase vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt.​ ​​Die im Rahmen der Einführung anfallenden Kosten (Reisekosten, Porto, Sachkosten) werden von der Partei erstattet. Maximaler Kostenrahmen 200 Euro.“
  69. Beschluss über ein Budget in Höhe von 400 Euro Jahresbeitrag zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Partei sowie zur Beauftragung von ron und Arnold zum Abschluss der Versicherung
  70. Beschluss zur Genehmigung eines Budgets i.H.v. 200 Euro für die BGE:open 17.2 in Köln
  71. Beschluss zur Genehmigung eines Budgets i.H.v. 200 Euro für die Beauftragung von Joachim Winters für die Versammlungsleitung bei der Aufstellungsversammlung in Thüringen am 19.02.2017 in Erfurt
  72. Aufnahme zweier neuer Mitglieder aus Hessen (Umlaufbeschluss vom 17.02.2017)
  73. Der Bundesvorstand beschließt die Guthabenkonten bei INWX von Arnold (Kdnr: 17583) und dem Bündnis Grundeinkommen (Kdnr: neu 26108) mit jeweils 100 Euro aufzuladen. Die Aufladung des Kontos von Arnold Schiller deckt die Kosten für die Domains seit der Registrierung ab. Die Aufladung des BGE Kontos deckt zukünftige Kosten der Domains. Gesamtkosten: 200 Euro
  74. Der Bundesvorstand möge beschließen, 140­ Euro für die Reisekosten von Lucas Treise/Greifswald zur BGE:open 17.2 in Köln bereitzustellen. Lucas Treise wird die Veranstaltung begleiten und Filmmaterial her- und bereitstellen. Die Erstattung der Reisekosten wird an die freie Verwendung des Bildmaterials durch das Bündnis Grundeinkommen geknüpft. Dazu wird eine Vereinbarung zwischen Lucas Treise und einem Vertreter der Partei Bündnis Grundeinkommen abgeschlossen.
  75. Aufnahme sechs neuer Mitglieder aus Hessen (Umlaufbeschluss vom 28.02.2017)
  76. Aufnahme vier neuer Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern (Umlaufbeschluss vom 28.02.2017)
  77. Annahme einer Reisekostenordnung (Sitzung am 02.03.2017 )
  78. Der Bundesvorstand beschließt, jedem Landesverband ein Budget in Höhe von 100,- € zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. (Sitzung am 09.03.2017)
  79. Der Landesverband NRW erhält 200,- € für die Kosten der Unterschriftensammlung zur Landtagswahl in NRW.
  80. fehlt
  81. Annahme eines Budgets für den Bundesparteitag in Berlin am 25. und 26. März (Umlaufbeschluss)
  82. Einberufung einer Mitgliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern zur Neuwahl des dortigen Landesvorstands im April (Umlaufbeschluss)
  83. Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Mecklenburg-Vorpommern (Umlaufbeschluss vom 21. März 2017, ca. 13 Uhr)
  84. Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung im vorliegenden Wortlaut einstimmig. (Sitzung 06.04.2017)
  85. Antrag auf Berufung zur Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz und zur Aufstellung der Landesliste Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017 am Sonntag, 23.04.2017, um 11 Uhr im Generationenhof Landau, Haardtstraße 7A, 76829 Landau, einzuladenAls Versammlungsleitung wird Joachim Winters beauftragt. Der Antrag und die Beauftragung werden einstimmig beschlossen. (Sitzung 06.04.2017)
  86. Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam IT (Lutz Möhrmann, Andreas Sallam, Immo Reichardt, Jonas Vollmer, Ulrich Schmid, Ron Trzoska und Moritz Meisel) sich um die IT zu kümmern. Entscheidungen werden eigenverantwortlich in den IT-Telkos im vom Bundesvorstand zugewiesenen Budgetrahmen getroffen. Zwischen IT-Telkos zu treffende Entscheidungen haben unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips zu erfolgen. Nur die Mitglieder des Projektteams haben Zugriff auf alle Bereiche des Servers und üben administrative Tätigkeiten aus. Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam einstimmig. (Sitzung 06.04.2017, aktualisiert 13.04.2017)
  87. Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Vorstände des Bündnis Grundeinkommen eine E-Mailadresse des Bündnis Grundeinkommen zur Verfügung gestellt bekommen. Weitere Personen können auf Vorstandsbeschluss, auch auf Landesebene (für Personen im Bereich des Landesverbands), ebenfalls eine Emailadresse zur Verfügung gestellt bekommen. (Sitzung 06.04.2017)
  88. Die Sendefunktion von Emailadressen von ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird deaktiviert. Empfangsfunktion bleibt erhalten. (Sitzung 06.04.2017)
  89. Der Bundesvorstand beschließt, das vorgelegte Video der BGE:open 17.2 aus Köln zur Veröffentlichung zu genehmigen, unter dem Vorbehalt, dass kein Vorstandsmitglied innerhalb einer Frist von 24 Stunden schriftlich dem Vorstand gegenüber widerspricht. Beschluss wird einstimmig ohne Gegenstimme angenommen. (Sitzung 06.04.2017)
  90. Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Rheinland-Pfalz (13.04.2017)
  91. Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Rheinland-Pfalz (13.04.2017)
  92. Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam CI  (Kristina Lammert, Felix Müller, Uschi Bauer), die Corporate Identity des Bündnis Grundeinkommen zu entwickeln. Das Projektteam präsentiert dem Bundesvorstand die relevanten Entwicklungsstufen im Rahmen des CI-Prozesses. Entscheidungen werden eigenverantwortlich in den CI-TelKos im vom Bundesvorstand zugewiesenen Budgetrahmen getroffen. Zwischen CI­-TelKos zu treffende Entscheidungen erfolgen unter Einhaltung des Vier­-Augen­-Prinzips. Ziel ist es, das Bündnis Grundeinkommen baldmöglichst sicht­- und greifbar und dadurch das bedingungslose Grundeinkommen via Zweitstimmen-Kampagne BGE bei der Bundestagswahl wählbar zu machen. (13.04.2017)
  93. Georg Arndt wird beauftragt, den Newsletter in Absprache mit Susanne Wiest und Cosima Kern für die Bundesebene des Bündnis Grundeinkommen zu erstellen und zu verschicken. Dazu sind ihm die notwendigen Zugriffsrechte auf der Webseite einzurichten. Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind dabei einzuhalten. Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln. (13.04.2017)
  94. Der Landesverband Niedersachsen erhält ein Budget von 500,- € für die unterstützende Wahlwerbung zur Landtagswahl NRW. (13.04.2017)
  95. Die Ladungsfähige Adresse des Bündnis Grundeinkommen lautet: Bündnis Grundeinkommen, St.-Cajetan-Str. 8, 81669 München. (20.04.2017)
  96. Der Vorstand beschließt dem zuvor erstellten Meinungsbild entsprechend, das Projektteam CD damit zu beauftragen, den vorgestellten Logoentwurf A aufzugreifen und diesen weiter auszuarbeiten. Die ausgearbeitete Version soll dem Bundesvorstand am 27.04.2017 zur Abstimmung vorgelegt werden. (20.04.2017)
  97. Jedem Landesverband wird ein Budget von 100 Euro für Porto und Versand der Unterstützerunterschriften zur Verfügung gestellt. (27.04.2017)
  98. Der Bundesvorstand beschließt, die vier letzte Woche vorgestellten Logoentwürfe der BGE-Community (Empfänger*innen des BGE-Newsletters) zur Ermittlung eines Stimmungsbildes zur Abstimmung zu stellen. Die von den Autoren vorgeschlagene Vorgehensweise wird angenommen. Die Autoren übernehmen die Durchführung des Stimmungsbildes und halten den vorgegebenen Terminplan ein. (27.04.2017)
  99. Der Bundesvorstand gewährt dem Mitglied Moritz Meisel einmalig eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,- € für die allgemeine Mitgliederbetreuung.  (27.04.2017)
  100. Der Bundesvorstand beschließt die Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung wie vorgelegt. (04.05.2017)
  101. Der Bundesvorstand beauftragt Felix Naumann zur Feststellung der Ergebnisse von Umlaufbeschlüssen sowie deren Veröffentlichung auf der Webseite des Bündnis Grundeinkommen. (04.05.2017)
  102. Der Bundesvorstand beschließt, die Fahrkosten der Aktiven aus Lüneburg, Niedersachsen zur Unterstützung der Sammlung in Schwerin am 30.04.2017 auszugleichen. Insgesamt wurden 200 km zurückgelegt (2 x 100 km = 60 Euro). (04.05.2017)
  103. Der Bundesvorstand beschließt, die Premium Version des Plugins Mailpoet zu beschaffen. Der Preis beträgt 75 Euro pro Jahr. Die Lizenz wird für 1 Jahr gekauft und läuft danach aus. Dann kann neu entschieden werden, ob die Lizenz verlängert wird. (04.05.2017)
  104. Dem Landesverband NRW wird ein Budget i.H.v. 500,- € zur Bewerbung des BGE auf Facebook als Teil der Wahlwerbung zur Landtagswahl in NRW gewährt. (04.05.2017)
  105. Der Terminplan für die Abstimmung zu den Logo-Entwürfen wird hinsichtlich des Umfrageendes auf 9. Mai 2017 geändert. (04.05.2017)
  106. Der Bundesvorstand wünscht, dass beim Bundeswahlleiter die Aufnahme der Zusatzbezeichnung “Die Grundeinkommenspartei” auf den Wahlzettel beantragt wird. (04.05.2017)
  107. Der Bundesvorstand bewilligt die Zahlung in Höhe von maximal 1.410,10 Euro durch den Schatzmeister an das Netzwerk Grundeinkommen und beauftragt den Schatzmeister, die einzelnen Zahlungen der Besteller zu Gunsten des Bundeskontos bzw. Beschlüsse der Landesverbände zur Budgetverwendung einzufordern. (11.05.2017)
  108. Der Bundesvorstand beschließt, dass das Logo A (petrolfarbendes Wahlkreuz) gemäß Umfrage das offizielle Logo von Bündnis Grundeinkommen ist.  (Umlaufbeschluss vom 13.05.2017)
  109. Das Bündnis Grundeinkommen zahlt rückwirkend für das ganze Jahr 2017 einen Betrag von 60 Euro an die Betreiber-Genossenschaft der Plattform WeChange. (22.06.2017)
  110. Der Beschluss 97 wird für den LV Hamburg verändert: Dem Landesverband Hamburg wird das vorher für Versand und Portokosten für Unterschriften vorgesehene Budget von 100 Euro zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. (22.06.2017)
  111. Das Projektteam Argumentationshilfen sichtet die Fragen des Wahl-O-Mats, sobald diese eintreffen. Das Projektteam gibt dem Bundesvorstand daraufhin eine Empfehlung zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme am Wahl-O-Mat insgesamt. Der Bundesvorstand entscheidet kurzfristig per Umlaufbeschluss über die grundsätzliche Teilnahme und das Projektteam Argumentationshilfen beantwortet die Fragen ggf. in Eigenverantwortung und ohne gesonderte nachträgliche Absegnung des Bundesvorstands. Nach Absprache mit dem Projektteam Argumentationshilfen können sich an der Beantwortung weitere Interessierte beteiligen. (22.06.2017)
  112. Der Bundesvorstand beauftragt Joachim Winters, mit der Freien Waldorfschule in Göttingen (https://waldorfschule-goettingen.de/) die Durchführung eines Vernetzungstreffens (BGE:open) am zweiten Wochenende im September (Anreise ab Freitag, 8.9., Programm am Samstag, 9.9., und Sonntag, 10.9.) zu verhandeln und ein konkretes Angebot für Raumnutzung (einschl. einfacher Schlafgelegenheiten, großem Saal und Workshop-Möglichkeiten) sowie für Verpflegung (in der schuleigenen Mensa) einzuholen. Der endgültige Vertragsabschluss obliegt allein dem vertretungsberechtigten Vorstand. (22.06.2017)
  113. Der Bundesvorstand beschließt die Teilnahme am Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017. Das Projektteam Argumentationshilfen beantwortet gemeinsam mit weiteren angemeldeten Interessierten die Fragen in Eigenverantwortung und ohne gesonderte nachträgliche Absegnung des Bundesvorstands. (06.07.2017)
  114. (nachträglich nummeriert) Der Bundesverband stellt dem Landesverband Niedersachsen ein Budget in Höhe von 200 Euro zur Herstellung von Werbemitteln zur Bundestagswahl zur Verfügung. (01.06.2017)
  115. Das Bündnis Grundeinkommen sagt die Übernahme von max 5.000 € Produktionskosten für einen Wahlwerbespot zu, die zunächst von Mitgliedern des Bündnis vorfinanziert werden. Die Mittel werden bis spätestens Ende 2018 an die Geldgeber zurück erstattet. Die Zusage wird an die Bedingung geknüpft, dass alle Nutzungsrechte an das Bündnis Grundeinkommen gehen. (13.07.2017)
  116. Der Bundesvorstand beauftragt Daniel Witte mit der Einrichtung eines Shops unter www.spreadshirt.de für den Verkauf von Merchandise-Materialien. Dabei werden die Designs verwendet, die – basierend auf dem CD-Manual und dem Kommunikationskonzept – von Daniel und Anita entwickelt wurden. Die Provision aus den Verkäufen fließt in die Parteikasse. Ein Kostenrisiko entsteht für die Partei nicht. Der Shop wird als exklusiver Anbieter von Partei-Merchandise in den Parteimedien (Social Media, Newsletter, Website usw.) beworben. (Umlaufbeschluss vom 09.08.2017)
  117. Beschlussnummer nicht genutzt.
  118. Der Bundesvorstand beschließt zum „Erscheinungsbild des Bündnis Grundeinkommen in der Öffentlichkeit“ folgende Vorgehensweise: In unserer projektorientierten Zusammenarbeit entwickeln wir Konzepte für die Verwendung in der Community. Vom CD-Team wurden grafische und vom Kommunikationsteam sprachliche Leitlinien entwickelt, deren Beachtung ein einheitliches und professionelles Erscheinungsbild des Bündnis in der Öffentlichkeit erreichen soll. Dazu wird ein Gremium gebildet, das aus Mitgliedern der Teams Öffentlichkeitsarbeit/Bundespresse, Kommunikation und CD besteht. Jedes Team stellt ein Mitglied und eine Stellvertreter*in. Das Gremium organisiert einen Prozess, der eine zeitnahe Freigabe von Veröffentlichungen im Namen des Bündnis Grundeinkommen sicherstellt. Das Koordinationsteam wird dabei um seine Unterstützung gebeten. (Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  119. Der Bundesvorstand beauftragt das Koordinationsteam, die Projektübersicht auf Basis der Fragen „Ist das Projekt noch aktiv?“, „Gibt es eine Zieldefinition, Termine, einen aktuellen Stand, Risiken?“, „In welchem Umfang und welchen Zeiträumen kann das jeweilige Projektteam regelmäßig über seine Zielerreichung informieren?“ und „Fühlen sich die Mitglieder ausreichend befähigt, ihre Projektseite selbst zu pflegen?“ zu aktualisieren. (Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  120. Der Bundesvorstand beschließt, dass der Bundesschatzmeister wöchentlich jeweils Mittwochs die entsprechenden Kontostände des Bundes und der Landesverbände und ggf. Rückstellung zur Verfügung stellt. Dafür wird eine Mailingliste eingerichtet mit allen Landes- und Bundesschatzmeistern und Landesvorsitzenden. (Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  121. Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand – in Bezug auf die Rücktritte einzelner Mitglieder und der damit eingetretenen Veränderungen wie nachfolgend zu aktualisieren:

    Art. 1 Der Bundesvorstand

    Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern.

    • Vorsitzende: Susanne Wiest
    • Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern
    • Schatzmeister: Dr. Frank Schröder
    • weitere Vorstandsmitglieder
      • für Baden-Württemberg: Uschi Bauer
      • für Bayern: Moritz Meisel
      • für Berlin: Carl-Richard Klütsch
      • für Brandenburg: Matthias Neumann
      • für Bremen: Gerhard Dick
      • für Hamburg: László Földesi
      • für Hessen: Iris Hollweg
      • für Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Behr
      • für Niedersachsen: Thomas Rackow
      • für Nordrhein-Westfalen: Kurt Jürgen Gast
      • für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl
      • für Saarland: Eugen Georg
      • für Sachsen: Thomas Bossack
      • für Sachsen-Anhalt: Nicola Tekaath
      • für Schleswig-Holstein: Malte Kanthack
      • für Thüringen: Susanne Schickschneit
        (37. öffentliche Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  122. Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten von max. 2.000 €, die für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für den Landesverband Rheinland-Pfalz entstanden sind. (37. öffentliche Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  123. Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von maximal 3.000 Euro für die Durchführung einer geplanten BGE:open in Göttingen am 9./10. September 2017. (37. öffentliche Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  124. Der Bundesvorstand gewährt Thomas Rackow in Vertretung des Landesverbands Niedersachsen ein Budget in Höhe von 250 Euro. Es dient der Deckung von Bewerbungskosten zur Teilnahme an der Landtagswahl am 15. Oktober 2017. (37. öffentliche Vorstandssitzung am 17.08.2017)
  125. Der Bundesvorstand beschließt die Erstellung eines Image FilmClips für die Wahlwerbung aus dem Material der BGE:open Air Berlin, sofern die Kosten durch eingegangene, zweckgebundene Spenden gedeckt werden können. (38. nichtöffentliche Vorstandssitzung am 24.08.2017)
  126. Der Bundesvorstand gewährt Thomas Rackow in Vertretung des Landesverbands Niedersachsen ein Budget aus Bundesmitteln in Höhe von 750 Euro. Das Budget dient der Anschaffung von Wahlwerbemitteln insbesondere für die Landtagswahl. (39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017)
  127. Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Herrn Peter Jakobeit zur Unterstützung der Schatzmeisterei. Dazu gewährt der Bundesvorstand Herrn Peter Jakobeit einen Zugang zum Parteikonto sowie die Möglichkeit, Überweisungen nach Beauftragung durch den Schatzmeister durchzuführen. Ist der Schatzmeister durch Krankheit oder Unfall verhindert, erteilt das Präsidium den Auftrag für auszuführende Überweisungen. Ferner wird Herr Peter Jakobeit zur Verbuchung von Posten seitens des Bundesvorstands beauftragt. (39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017)
  128. Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand, Art. 8 Aufgabenverteilung und Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt – ​in Bezug auf die Rücktritte einzelner Mitglieder sowie Kraft der Satzung hinzugetretenen Mitglieder und der damit eingetretenen Veränderungen wie nachfolgend zu aktualisieren:
    1. Art.​ ​1​ ​Der​ ​Bundesvorstand Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern.■ Vorsitzende: Susanne Wiest ■ Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern ■ Schatzmeister: Dr. Frank Schröder ■ weitere Vorstandsmitglieder ■ für Baden-Württemberg: Uschi Bauer ■ für Bayern: Moritz Meisel ■ für Berlin: Carl-Richard Klütsch ■ für Brandenburg: Matthias Neumann ■ für Bremen: Gerhard Dick ■ für Hamburg: László Földesi ■ für Hessen: Iris Hollweg ■ für Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Behr ■ für Niedersachsen: Thomas Rackow ■ für Nordrhein-Westfalen: Felix Naumann ■ für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl ■ für Saarland: Eugen Georg ■ für Sachsen: Thomas Bossack ■ für Sachsen-Anhalt: Nicola Tekaath ■ für Schleswig-Holstein: Malte Kanthack ■ für Thüringen: Susanne Schickschneit Art.​ ​8​ ​Aufgabenverteilung (1) Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind: Vorsitzende: Susanne Wiest ■ Leitung und Koordination des Vorstands sowie der Vorstandssitzungen ■ Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ■ Events & Veranstaltungen ■ Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden ■ Vertretung der Partei nach außen ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen ■ Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern ■ Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ■ Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen ■ Ansprechpartnerin parteiinterne / parteinahe Medien ■ Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen ■ Koordination & Gesamtverantwortung Bundes-IT Schatzmeister: Dr. Frank Schröder ■ Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse ■ Laufende Meldungen Finanzamt sowie andere Behörden und Träger ■ Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten ■ Zentraleinkauf ■ Personalwesen ■ Spendenwesen / Fundraising ■ Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung ■ Ansprechpartner Landesschatzmeister ■ Erstellung und Pflege Inventarliste ■ Verwaltung Bundeszugänge Buchhaltung und Beauftragungen Weitere Vorstandsmitglieder ■ Koordination ihres jeweiligen Bundeslandes ■ Bericht über den Fortgang in ihrem jeweiligen Bundesland ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen (2) Der Bundesvorstand hat die Möglichkeit, operative Tätigkeiten in Projektteams auszugliedern. Die Projektteams organisieren sich in Abstimmung mit dem Koordinationsteam eigenständig und benennen aus ihrer Mitte möglichst zwei, mindestens eine/n Ansprechpartner*in für die Aufgaben der Projektteams, die / der als Schnittstelle zum Vorstand fungiert. Das Koordinationsteam berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig in den Vorstandssitzungen. Art.​ ​9​ ​Vertretung​ ​gegenüber​ ​Banken​ ​und​ ​sonstigen​ ​Finanzinstituten​ ​sowie​ ​dem Finanzamt Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt erfolgt durch den Schatzmeister Dr. Frank Schröder Das Präsidium kann Untervollmachten erteilen. (39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017)
  129. Änderung Art. 4 der Geschäftsordnung wie folgt:
    Art. 4 Beschlüsse (6) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung aller Bundesvorstandsmitglieder durch eine Person aus dem Präsidium die absolute Mehrheit des Bundesvorstands dem Antrag zustimmt, sofern kein Bundesvorstandsmitglied die Behandlung in einer ordentlichen Vorstandssitzung des Bundesvorstandes beantragt hat. Die Behandlung findet in diesem Fall in der nächsten ordentlichen Sitzung statt, bei der die Frist zur Einreichung von Anträgen zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Umlaufbeschluss noch nicht abgelaufen war.Nicht innerhalb der Frist entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Tagung des Bundesvorstandes behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem oder mehreren beauftragten Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend auf der Webseite veröffentlicht. Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bundesvorstandes protokolliert. (39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017)
  130. Der Bundesvorstand beschließt, dass der die Partei nach außen und gerichtlich vertretende Teil des Vorstandes (Präsidium) die jeweils im Präsidium getroffenen Beschlüsse den Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend, zumindest per Mail zeitnah innerhalb von drei Tagen nach Beschlussfassung durch das Präsidium zur Verfügung stellt. Das gilt für alle Beschlüsse seit dem 25.03.2017.  ( 39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017 )
  131. Der Bundesvorstand beschließt, die von Cosima Kern verauslagten Kosten zur Versendung von Werbemitteln in Höhe von 80,11 € zu Gunsten von Cosima Kern zu erstatten. (39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017)
  132. Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Cosima Kern (Vertretung: Richard Klütsch) zum Zwecke der Veröffentlichung der vom Bundesvorstand getroffenen Umlaufbeschlüsse auf der Webseite gemäß GO. (39. öffentliche Vorstandssitzung am 31.08.2017)
  133. Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand ​in Bezug auf die eingetretenen Veränderungen im Landesverband Hamburg wie nachfolgend zu aktualisieren:   ■ für Hamburg: Joachim Fiedler (41. öffentliche Vorstandssitzung am 28.09.2017)