Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bundesvorstandes des Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei aus dem Jahre 2017.

Beschlossen am: 6. April 2017, zuletzt geändert am: 4. Mai 2017

Art. 1 Der Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern.

  • Vorsitzende: Susanne Wiest
  • Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern
  • Schatzmeister: Dr. Frank Schröder
  • Stellvertretende Schatzmeisterin: Verena Nedden
  • weitere Vorstandsmitglieder
    • für Baden-Württemberg: Uschi Bauer
    • für Bayern: Moritz Meisel
    • für Berlin: Carl-Richard Klütsch
    • für Brandenburg: Matthias Neumann
    • für Bremen: Gerhard Dick
    • für Hamburg: László Földesi
    • für Hessen: Wolfgang Herms
    • für Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Behr
    • für Niedersachsen: Thomas Rackow
    • für Nordrhein-Westfalen: Felix Naumann
    • für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl
    • für Saarland: Eugen Georg
    • für Sachsen: Thomas Bossack
    • für Sachsen-Anhalt: Nicola Tekaath
    • für Schleswig-Holstein: Malte Kanthack
    • für Thüringen: Susanne Schickschneit

Diese Geschäftsordnung gilt ebenso für nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Satzung neu hinzugetretene Mitglieder.

Art. 2 Tagungen des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand tagt in

  • öffentlichen Sitzungen / Sitzungsteilen
  • nichtöffentlichen Sitzungen / Sitzungsteilen
  • Klausuren

(2) Zu Tagungen des Bundesvorstandes lädt das Präsidium oder eine*r seiner Beauftragten mit einer Frist von 5 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung ein. Termine für öffentliche Sitzungen gibt das Präsidium oder eine*r seiner Beauftragten zudem auf der Webseite bekannt.

(3) In öffentlichen Sitzungen sind alle Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen sowie weitere interessierte Personen stets als Gäste zugelassen. Nach Möglichkeit wird Gästen auf Wunsch das Rederecht erteilt. Über die Erteilung des Rederechts für Gäste entscheiden im Zweifel die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit.

Art. 3 Anträge

(1) Dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt sind

  • 1) die Ansprechpartner*innen eines Projektteams des Bündnis Grundeinkommen (siehe Art. 8)
  • 2) Initiativen aus mindestens 3 Personen
  • 3) ein Mitglied des Bundesvorstandes

(2) Anträge sollten möglichst

  • mit dem/der laut dieser Geschäftsordnung zuständigen Ansprechpartner*in eines Projektteams im Vorfeld besprochen werden. Ist dies nicht möglich, sollte der Antrag möglichst mit dem laut dieser Geschäftsordnung zuständigen Vorstandsmitglied im Vorfeld besprochen werden.

(3) Anträge müssen

  • an den Vorstand per E-Mail an vorstand@buendnis-grundeinkommen.de gestellt werden oder alternativ in die Protokollvorlage zur jeweils nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt eingetragen werden.
  • den Namen eines Ansprechpartners / einer Ansprechpartnerin – gewöhnlich der/die Hauptantragsstellende – angeben/enthalten
  • mindestens zwei Kalendertage vor einer Tagung des Bundesvorstandes bis 20:00 Uhr vorliegen,
  • eine*n Umsetzungsverantwortliche*n benennen, der dieser Aufgabe zugestimmt hat. Umsetzungsverantwortliche können auch vom Bundesvorstand benannt werden.
  • einen maximalen Kostenrahmen angeben.

(4) Anträge, die mindestens einen der ersteren drei Punkte im Absatz 3 nicht erfüllen, sind automatisch abgelehnt und finden entsprechend in keinem Falle Berücksichtigung in der jeweiligen Tagung des Bundesvorstandes.

Anträge, die mindestens einen der letzteren beiden Punkte im Absatz 3 zum Ende der Debatte über den Antrag noch nicht erfüllen, gelten zum Ende der Debatte automatisch als abgelehnt.

Art. 4 Beschlüsse

(1) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor eindeutig und nachvollziehbar bekundet hat..

(2) Jedes Mitglied des Bundesvorstands kann zu jedem Zeitpunkt ein Meinungsbild zu einer Frage beantragen. Das Meinungsbild stellt keinen Beschluss dar.

(3) Stehen mehrere Anträge konkurrierend zur Abstimmung, so wird per Wahl durch Zustimmung zuerst der Antrag ermittelt, der die höchste Zustimmung erwarten lässt. Über diesen Antrag wird dann noch einmal gesondert abgestimmt.

(4) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit.

(5) Auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands kann ein Antrag auf die nachfolgende Sitzung oder in den Umlauf vertagt werden. Der Antrag auf Vertagung kann zu jedem Zeitpunkt während der Debatte gestellt werden. Über den Antrag auf Vertagung wird – im Zweifel nach einer begründeten Gegenrede – sofort abgestimmt.

(6) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung aller Bundesvorstandsmitglieder durch eine Person aus dem Präsidium die absolute Mehrheit des Bundesvorstands dem Antrag zustimmen, sofern kein Bundesvorstandsmitglied die Behandlung in der nächsten Sitzung beantragt hat. Nicht innerhalb der Frist entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Tagung des Bundesvorstandes behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem oder mehreren beauftragten Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend auf der Webseite veröffentlicht. Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bundesvorstandes protokolliert.

(7) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

  • Ausgaben oder Budgets, wenn diese 1500 Euro übersteigen
  • Einberufung eines Bundesparteitages/Mitgliederversammlung
  • Änderung der Geschäftsordnung.

Art. 5 Wirksamkeit von Beschlüssen

(1) Befürwortende Beschlüsse des Vorstands werden 24 Stunden nach Veröffentlichung des Beschlusses wirksam („Karenzzeit“). Der Beschluss gilt als veröffentlicht, wenn er in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, mit Schließung der Sitzung oder, wenn es sich um einen Umlaufbeschluss handelte, mit der Veröffentlichung auf der Webseite. Ablehnende Beschlüsse wirken unmittelbar.

(2) Erfordern objektive Gesichtspunkte eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses, kann der Bundesvorstand abweichend von Absatz 1 die sofortige Wirksamkeit beschließen. In diesem Fall muss der Beschluss einstimmig erfolgen und ist, soweit möglich und sinnvoll, auf den Umfang, der einer unverzüglichen Entscheidung bedarf, zu beschränken.

Art. 6 Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit

(1) Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen werden protokolliert. Das Protokoll enthält mindestens

  • gestellte Anträge (nicht Geschäftsordnungsanträge) im Wortlaut
  • Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht Geschäftsordnungsanträge)
  • und ggf. Wahlprotokolle.

(2) Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen oder Sitzungsteilen werden nach einem Jahr veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird oder sie personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen.

(3) Der Beschluss der Nichtöffentlichkeit von Sitzungsteilen wird im Vorfeld des nichtöffentlichten Sitzungsteils im öffentlichen Sitzungsteil bekanntgegeben sowie im öffentlichen Protokoll vermerkt.

(4) Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungsteilen werden – ggf. anonymisiert – nach Beschluss veröffentlicht, sofern der Inhalt des Beschlusses nicht zur Verschlusssache erklärt wird.

(5) Klausuren finden im Regelfall ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit statt und werden nicht aufgezeichnet. Die ausgetauschten Mitteilungen und Informationen aus Klausuren unterliegen Vertraulichkeit, sofern nicht per Konsensbeschluss etwas anderes vereinbart wird.

(6) Verschlusssachen werden separat protokolliert und den Mitgliedern des Bundesvorstands zugestellt.

Art. 7 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

(1) Die Mitgliederdaten des Bündnis Grundeinkommen werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Sie werden von einem beauftragten Mitglied des Bundesvorstands verwaltet.

(2) Der Bundesvorstand kann per Beschluss Mitgliedern der Partei oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung sowie einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

(3) Jede*r Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, ihre/seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

(4) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

Art. 8 Aufgabenverteilung

(1) Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:

Vorsitzende: Susanne Wiest

  • Leitung und Koordination des Vorstands sowie der Vorstandssitzungen
  • Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Events & Veranstaltungen
  • Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden
  • Vertretung der Partei nach außen
  • Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle

Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern

  • Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen
  • Ansprechpartnerin parteiinterne / parteinahe Medien
  • Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden
  • Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen
  • Koordination & Gesamtverantwortung Bundes-IT

Schatzmeister: Dr. Frank Schröder

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
  • Laufende Meldungen Finanzamt sowie andere Behörden und Träger
  • Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten
  • Zentraleinkauf
  • Personalwesen
  • Spendenwesen / Fundraising
  • Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung
  • Ansprechpartner Landesschatzmeister
  • Erstellung und Pflege Inventarliste
  • Verwaltung Bundeszugänge Buchhaltung und Beauftragungen

Stellvertretende Schatzmeisterin: Verena Nedden

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
  • Laufende Meldungen Finanzamt sowie andere Behörden und Träger
  • Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten
  • Zentraleinkauf
  • Personalwesen
  • Spendenwesen / Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung
  • Ansprechpartnerin Landesschatzmeister
  • Erstellung und Pflege Inventarliste
  • Verwaltung Bundeszugänge Buchhaltung und Beauftragungen

Weitere Vorstandsmitglieder

  • Koordination ihres jeweiligen Bundeslandes
  • Bericht über den Fortgang in ihrem jeweiligen Bundesland
  • Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen

(2) Der Bundesvorstand hat die Möglichkeit, operative Tätigkeiten in Projektteams auszugliedern. Die Projektteams organisieren sich in Abstimmung mit dem Koordinationsteam eigenständig und benennen aus ihrer Mitte möglichst zwei, mindestens eine/n Ansprechpartner*in für die Aufgaben der Projektteams, die / der als Schnittstelle zum Vorstand fungiert. Das Koordinationsteam berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig in den Vorstandssitzungen.

Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt

Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt erfolgt durch den Schatzmeister Dr. Frank Schröder und die stellvertretende Schatzmeisterin Verena Nedden. Beide sind diesbezüglich jeweils einzelvertretungsberechtigt und können übereinstimmend Untervollmachten erteilen.

Diese Geschäftsordnung wurde am 4.5.2017 in dieser Form in Kraft gesetzt.