Leitbild für das Bündnis Grundeinkommen

Der Bundesparteitag hat am 26. Mai 2018 in Kassel das folgende Leitbild für das Bündnis Grundeinkommen beschlossen:

“Erfolgreiche Visionen geben einen Kontext, geben ein Ziel und etablieren eine Bedeutung. Sie inspirieren Menschen, sich zu mobilisieren, sich zu engagieren, sich in dieselbe Richtung zu bewegen. Jede gute Führungskraft versteht, dass erfolgreiche Visionen nicht einer Masse aufgezwungen werden können. Vielmehr müssen sie dazu dienen, Menschen durch Überzeugung und Inspiration zu bewegen.”

Martin Luther King (Grundeinkommensbefürworter)

Das Bündnis Grundeinkommen wurde gegründet, um die Einführung eines Grundeinkommens mit Hilfe einer Ein-Themen-Partei voranzubringen.

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Ziel für das Jahr 2017 war es, das Grundeinkommen direkt wählbar zu machen, das Grundeinkommen bundesweit auf jeden Stimmzettel zur Bundestagswahl zu bringen und die Teilnahme bei der Wahl zu nutzen, um Werbung für das Thema zu machen.

Dieses Ziel wurde erreicht.

Selbstverständnis des Bündnis Grundeinkommen

Wir sind und bleiben eine Ein-Themen-Partei

Durch die Wahl einer Ein-Themen-Partei wird der Wählerwille eindeutig erkennbar und kann nicht umgedeutet werden. Durch die Konzentration auf das eine Thema wird eine Zustimmung bei möglichst vielen BGE-Befürwortern ermöglicht, niemand wird durch ein zweites Thema abgeschreckt. Gleichzeitig ist es eine Konzentration auf das Wesentliche, ohne die Gefahr von Verzettelung. Das Grundeinkommen ist Thema genug, mehr braucht man nicht, mehr Themen bräuchten auch mehr Ressourcen und Expertise.

Wir sind und bleiben modellneutral

Modellneutral heißt, dass sich die Partei und die für die Partei sprechenden Personen nicht zu einem bestimmten Modell bekennen oder andere Modelle, die ebenfalls den Kriterien der BGE-Definition entsprechen, ausschließen. Für die Partei sprechende Personen sind: der gesamte Vorstand, Presseteam und alle Listenkandidaten insbesondere die Spitzenkandidaten.

Da in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zwischen der persönlichen Meinung und der Aussage als Sprecher für die Partei unterschieden wird, sollen für die Partei in der Öffentlichkeit sprechende Personen modellneutral auftreten. Der Vergleich und die Darstellung der einzelnen Modelle wird dadurch nicht eingeschränkt, Der Vorteil der Modellneutralität ist, dass sowohl die Aktiven und Unterstützer der Partei eine möglichst große Gruppe stellen als auch möglichst viele BGE-Befürworter als Wähler angesprochen werden können. Dies wird erreicht, wenn die BGE-Definition kleinster gemeinsamer Nenner ist.

Letztlich geht es um das Wort „Grundeinkommen“ auf dem Wahlzettel. Bei der Tierschutzpartei weiß auch keiner, was konkret gefordert wird, es reicht, dass es um Tierschutz geht.

Wir sind und bleiben eine Partei als Werkzeug für das Grundeinkommen

Wir verstehen uns als parteipolitischer Arm für das Grundeinkommen innerhalb der Grundeinkommensbewegung, welche viele weitere Initiativen und Akteure umfasst. Mit dem Werkzeug Partei schließen wir eine Lücke, die andere BGE-Initiativen und Organisationen (z.B. Netzwerk Grundeinkommen, Mein Grundeinkommen) offen lassen.

Wir sind nicht Partei wider Willen, sondern haben uns bewusst dafür entschieden, die Form einer Partei zu nutzen, um die Einführung des Grundeinkommens auf dem Wege der repräsentativen Demokratie politisch voranzubringen.

So viel Partei wie nötig, so wenig Verwaltung wie möglich

Das Bündnis Grundeinkommen definiert sich nicht über die Anzahl der Mitglieder. Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern wird stets der Grundsatz “so viel Partei wie nötig, so wenig Verwaltung wie möglich” berücksichtigt.

Wir sind eine Wählerpartei, wir mobilisieren im Gegensatz zu einer klassischen Mitgliederpartei mit einer geringen Anzahl Mitglieder eine verhältnismäßig hohe Anzahl Wähler. Schon rund 100 Mitglieder reichen aus, um die Parteistruktur zu erhalten. Durch eine geringe Mitgliederzahl lässt sich der organisatorische und finanzielle Aufwand klein halten und sich vermehrt auf die wesentliche Arbeit zum Bedingungslosen Grundeinkommen konzentrieren. In der Partei sollen sich viele Menschen beteiligen können. Mitarbeit und Mitsprache hängen nicht von der Parteimitgliedschaft ab, das Stimmrecht ist nicht entscheidend, wenn es das Recht auf Aussprache gibt und alle unabhängig von der Mitgliedschaft Gehör finden. Dies fördert die parteiunabhängige Arbeit von Initiativen und Einzelpersonen außerhalb der Organisationsstruktur Partei insbesondere zwischen den Wahlen. Statt von Mitgliedsbeiträgen kann die finanzielle Unterstützung auch durch regelmäßige Spenden aus der Community getragen werden. Identifikation und Zugehörigkeitsgefühl können auch durch andere Mittel gestiftet werden als durch eine Mitgliedschaft.

Das Bündnis ist keine Partei als Selbstzweck: Nicht die Partei soll im Mittelpunkt stehen, sondern das Grundeinkommen.

Synergien nutzen

Das Bündnis kann und will nicht die gesamte Grundeinkommens-Arbeit leisten, wir wollen Synergien nutzen und mit anderen Akteuren zum Grundeinkommen zusammen arbeiten. Das Bündnis sieht sich nicht als Konkurrent für andere Parteien, die das Grundeinkommen fordern, und möchte auch nicht zwingend selbst das Grundeinkommen einführen: Es will darauf hinwirken, dass das Grundeinkommen eingeführt wird, welches den vier bekannten Kriterien entspricht und würde auch andere Parteien dabei unterstützen. Das Bündnis ist dabei offen für Parteibündnisse/Listenvereinigungen, die nach dem gemeinsamen Thema ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ benannt sind.

Das Bündnis ist keine Anti-Hartz IV-Partei.

Hartz IV muss überwunden werden, aber das Bedingungslose Grundeinkommen ist weit mehr als nur eine soziale Sicherung.

Strukturen, Abläufe und Feedback

Für die Arbeit in der Partei brauchen wir Strukturen und Abläufe, die den für Parteien relevanten Gesetzen entsprechen und zielführend für unsere Aufgaben sind sowie eine sinnvolle Partizipation und demokratische Teilhabe ermöglichen. Dabei sollen die Entscheidungsprozesse für alle nachvollziehbar sein sowie ein professionelles und konsequentes Handeln im Rahmen der Strategie im Mittelpunkt stehen.

Meinungsbildung zu strategischen Entscheidungen sollten dabei grundsätzliche bundesweit erfolgen. Gute und offene Kommunikation ist dafür ein entscheidender Punkt. Die parteiinterne, politische und inhaltliche Bildung sorgt bei allen für einen hohen Wissensstand zum Grundeinkommen und zur politischen Arbeit. 

In der Partei soll eine Feedbackkultur etabliert werden, bei der sachliche Rückmeldungen zu Aktivitäten gegeben werden können. Da aufgrund der Vielfalt in der Community zum Teil sehr unterschiedlicher Sprachgebrauch herrscht, sollte dieser Prozess erforderlichenfalls von neutraler Stelle moderiert werden.

Eigeninitiative ist gut und wünschenswert. Trotzdem gibt es immer wieder Situationen, die nicht gut laufen, und es braucht eine Möglichkeit, dazu Feedback zu geben und auch zu bekommen, ohne dass persönliche Befindlichkeiten dies verhindern.

Was kann das Bündnis Grundeinkommen für das Thema Grundeinkommen leisten?

Wählbarkeit – das Grundeinkommen wählbar machen

Durch die Teilnahme an Wahlen schaffen wir Aufmerksamkeit für das Thema Grundeinkommen. Damit befördern wir die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen und ermöglichen Partizipation für alle, die Ziele und Idee des Bündnis Grundeinkommen teilen und sich für die Verbreitung des Grundeinkommens einsetzen möchten (z.B. durch Unterschriften sammeln, Werbematerial verteilen, Wahlveranstaltungen, Kampagnen). Außerdem bauen wir politischen Druck auf andere Parteien auf und bestärken Befürwortende und Aktive in anderen Parteien.

Im Jahr 2019 streben wir die Teilnahme an den Wahlen zum europäischen Parlament an. Die Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament ist eine weitere Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Medien im Zuge der Wahl zu nutzen, um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen bekannter zu machen. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen für die Teilnahme sind vergleichsweise überschaubar mit einer bundesweiten Liste und nur 4.000 erforderlichen Unterstützerunterschriften.

Politischer Ansprechpartner

Das Bündnis Grundeinkommen strebt an, sich als seriöser Ansprechpartner zum Thema politischer Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens zu entwickeln. Dazu wird es die gesellschaftliche Forderung nach dem Grundeinkommen in die parlamentarische Politik übersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist innerparteiliche Bildung erforderlich, sowohl in politischen als auch in fachlichen Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Bildung soll zusätzlich zum Hinwirken auf eine gesamtgesellschaftliche Meinungsbildung innerhalb der Partei/Community erfolgen. Ein regelmäßiges Medientraining mit Feedback zur Weiterentwicklung soll angestrebt werden.

Menschen sollen fachlich unterstützt werden, um als Personen das Thema zu transportieren. Interviews sollten dann nach Kompetenz und nicht nach Amt vergeben werden, soweit das vom Anfragenden toleriert  wird. Andere Akteure wie das Netzwerk Grundeinkommen oder der Verein Mein Grundeinkommen als gesellschaftlicher Ansprechpartner sind davon unberührt. Erworbene Expertise kann mittelfristig auch zur externen Bildungsarbeit verwendet werden.

Mit dem Bündnis Grundeinkommen wollen wir mit den Mitteln einer Partei Aufmerksamkeit für das Bedingungslose Grundeinkommen schaffen und auf dessen Einführung hinwirken.