Beschlussnummer
InhaltBeschlussdatum
289Der BGE-Bundesvorstand beschließt, eine Erstberatung bei einem/einer auf Parteienrecht und Vereinsrecht spezialisierten Anwalt/Anwältin einzuholen. Ziel ist es, Rechtssicherheit bei mehreren komplexen Themen, möglichst vor weiteren, konkreten Planungen und vor der nächsten BGE:open, zu erlangen.


Umsetzungsverantwortliche:
Präsidium, Thomas Eber, Helga Fischer


Antragsteller*innen:
Präsidium


Begründung:
Für den richtigen, gesetzeskonformen Umgang mit dem komplexen Thema Partei- und Vereinsrecht ist eine qualifizierte Beratung bei einem/einer spezialisierten Anwalt/Anwältin erforderlich. Diese Rechtssicherheit sollte möglichst vor weiteren konkreten Planungen und vor der Anfang 2024 geplanten BGE:open hergestellt werden.
Eine Erstberatung durch einen/eine Rechtsanwalt/Rechtsanwältin kostet laut Gebührenordnung inklusive Auslagen 246,10 Euro.


Budget: 600,00 Euro
Budget-Topf: Bund
Budget-Reservierung bis 31.08.2024


Abstimmung:
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 289 angenommen.
25.01.2024 (196. öffentliche Vorstandssitzung)
288Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Thomas Eber zur Unterstützung des Präsidiums und des Bundesvorsitzenden in allen Belangen, einschließlich Zugriff auf Postfächer, Unterlagen, Präsidiums-Drive, mit Wirkung ab 19. Oktober 2023, bis auf Widerruf.

Umsetzungsverantwortliche*r: Präsidium, Bundesvorsitzender

Antragsteller*In: Martin Sonnabend, Joachim Fiedler, Helga Fischer

Begründung: Entlastung und Unterstützung des Bundesvorsitzenden.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung:

Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 288 angenommen.
19.10.2023 (189. öffentliche Vorstandssitzung)
287Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Helga Fischer zur Unterstützung der Bundesschatzmeister in allen Belangen, einschließlich Zugriff auf Postfächer, Unterlagen, ELSTER-Konto (so fern möglich, eventuell mit einem persönlichen ELSTER-Zugang), Schatzmeister-Drive und Kontenabruf und Ausführung von Überweisungen und gewährt dazu den unbegrenzten Onlinebanking-Zugriff auf die Konten des Bündnis Grundeinkommen, wie der Triodos-Bank und eines etwaigen neuen Kontos bei einer anderen Bank, mit Wirkung ab 19. Oktober 2023, bis auf Widerruf.

Umsetzungsverantwortliche*r: Präsidium, Schatzmeisterei

Antragsteller*In: Martin Sonnabend, Joachim Fiedler

Begründung: Entlastung und Unterstützung des Schatzmeisters.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung:

Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit wurde der Beschluss mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 287 angenommen.
19.10.2023 (189. öffentliche Vorstandssitzung)
286(Online-Bundesparteitag)
Der Bundesvorstand beruft für Samstag, den 09. Dezember 2023, für die Zeit von 11:00 Uhr bis voraussichtlich 15:00 Uhr, eine “Online-Mitgliederversammlung” ein.
Ziel und Themen sind Anträge zur Zukunft des Bündnisses, Satzungsänderungsanträge, Tätigkeitsbericht des Vorstandes, Stand der Rechenschaftsberichte,


Vorschlag Tagesordnung:
Ab 10.00 Uhr: Einwahl und Anmeldung auf der Online-Plattform (Hilfe über Tel: .....) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
11:00 Uhr: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Beschluss der Tagesordnung
Bericht des Präsidiums
Bericht des stellvertretenden Schatzmeisters
Satzungsänderungen
Ca. 12.30 Uhr: Pause
Verschiedene Anträge laut Antragsbuch
Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung in 2024 (Termin, Ort, Team)
Sonstiges
Kurze Abschluss-Runde


Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail spätestens am 06.11.2023 an alle Mitglieder versendet. In dieser Einladung wird auf die Frist für Anträge von zwei Wochen und drei Tage für Online-Mitgliederversammlungen, hier der 21. November 2023 hingewiesen.

Umsetzungsverantwortliche:
Präsidium, Mitgliederverwaltung, IT-Team

Antragsteller*innen:
Martin Sonnabend, Joachim Fiedler, Thomas Eber, Helga Fischer, …

Begründung: Jährliche Mitgliederversammlung, gemäß unserer Satzung, § 8 Mitgliederversammlung (Parteitage).
https://buendnis-grundeinkommen.de/ueber-uns/satzung/

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung:

Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit wurde der Beschluss mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 286 angenommen.
19.10.2023 (189. öffentliche Vorstandssitzung)
285"Abschreibung einer uneintreibbaren Forderung, ehemaliges
Konto des LV Bremen"

Der Bundesvorstand beschließt, das Abschluss-Saldo des seit dem 01.11.2020 auf einen
anderen, nicht zum Bündnis Grundeinkommen gehörenden Eigentümer umgeschriebene
Konto des Bremer Landesverbandes, in Höhe von 164,40 EUR, als uneintreibbare
Forderung abzuschreiben.

Umsetzungsverantwortliche: Joachim Fiedler, Martin Sonnabend

Antragsteller*innen: Joachim Fiedler, Martin Sonnabend, Helga Fischer, Thomas Eber

Begründung: Es gibt keinen amtierenden Vorstand im Landesverband Bremen. Der neue
Kontoinhaber erkennt keine Verpflichtung gegenüber dem Bündnis Grundeinkommen an.
Der Aufwand, die Forderung einzutreiben, ist unverhältnismäßig im Vergleich zum Wert der
Forderung.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierungbis: -

Abstimmung:
Ja: 4
Nein: 1
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag mit 4 Stimmen unter der Beschlussnummer 285 angenommen
worden.
07.09.2023 (186. öffentliche Vorstandssitzung)
284Erteilung einer Einzelbevollmächtigung

Der Bundesvorstand beschließt die Erteilung einer Einzelbevollmächtigung zur Abwicklung der Körperschaftssteuererklärungen für die Jahre 2021, 2022 sowie 2023. Dem stellvertretenden Schatzmeister Joachim Fiedler wird zu diesem Zweck abweichend von der Satzung eine Einzelvollmacht erteilt.*

Begründung:
Die Körperschaftsteuererklärungen werden in der Regel und vorzugsweise per Elster erstelllt. Dies kann systembedingt nur durch eine Person erfolgen.

Antragsteller: Carl-Richard Klütsch

Umsetzungsverantwortlicher: Joachim Fiedler

Budget: 0 €
Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde unter Beschluss-Nr 284 einstimmig angenommen.
15.06.2023 (180. öffentliche Vorstandssitzung)
283Der Bundesvorstand beschließt:
Die Beauftragungen werden quartalsweise automatisch fortgesetzt, es sei denn, dass jemand aufhört oder neu dazu kommen möchte.
Der Bundesvorstand wird nur noch vierteljährlich über den aktuellen Stand informiert.
Wer ausscheiden möchte, wird gebeten, eine/n Nachfolger/in zu suchen oder vorzuschlagen.
Dieser Antrag wird bis zum 31.07.2023 befristet.

Begründung: Vereinfachung des Prozedere der Beauftragungen bis auf Widerruf
Antragsteller/in: Martin Sonnabend
Umsetzungsverantwortliche/r: Präsidium und Benutzerverwaltung
Budget: -
Budget-Reservierung: -
Abstimmung:
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0
Der Antrag wird als Beschluss mit der Nr. 283 mit 4 Ja-Stimmen angenommen.
11.08.2022 (160. öffentliche Vorstandssitzung)
282Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß
Beschluss "225", für das dritte Quartal 2022.

Benutzer*innenverwaltung​: Thomas Eber, Joachim Fiedler (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Mitgliederverwaltung​: Helga Fischer, Nadja Lutter (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Betreuung des ​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Helga Fischer, Thomas Eber, Mark Hannig,
Betreuung des ​Postfaches, bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber,
IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Rüdiger Marwein, Tobias Bergmann
Bündnis-Webseiten (WordPress), Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer*innen: Tobias Bergmann, Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Präsidium (davon unberührt sind Redakteurszugänge)
HumHub (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer*innen: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein, Joachim Fiedler, (davon unberührt sind Space-Admins)
Doku-Wiki​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer*innen: Thomas Eber, Helga Fischer, Joachim Fiedler, Rüdiger Marwein
Facebook​: Babs Henn, Henrik Wittenberg,
Twitter​: Thomas Eber, Helga Fischer,
Instagram​: Thomas Eber
Youtube: Thomas Eber, Nadja Lutter
Slack: Carl-Richard Klütsch
Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach, Presse​, Pressepostfach: Martin Sonnabend, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Thomas Eber,
Betreuung des Postfaches Bildung: Martin Sonnabend, Thomas Eber, Mark Hannig,
Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: Thomas Eber, Joachim Fiedler, Helga Fischer
Die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch, zur Unterstützung der Bundesschatzmeister, wie in Beschluss 254 bleibt bestehen.

Team-Beauftragungen bleiben bestehen.
Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen.

Kosten: n/a
Antragsteller*innen: Thomas Eber, Helga Fischer, Nadja Lutter

Abstimmung:
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag mit 4 Ja-Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 282 angenommen.
11.08.2022 (160. öffentliche Vorstandssitzung)
281Landesparteitag Niedersachsen 2022, 11.06.2022 ¶

Der Bundesvorstand beschließt ersatzweise für den LV Niedersachsen, Bündnis Grundeinkommen, am Sonntag, dem 11.06.2022 um 12:00 Uhr, in den Herrenhäuser Gärten in Hannover, den ersten Landesparteitag 2022 abzuhalten. Die Mitglieder des Landesverbandes werden fristgerecht, mindestens vier Wochen vorher, eingeladen.

Es wird folgende vorläufige Tagesordnung festgelegt:

Begrüßung
Wahl des Landesvorstandes
Der neue Landesvorstand trifft sich unter Verzicht der Ladungsfrist.
Die alte Geschäftsordnung gilt weiterhin
Diskussion über Zukunft von Bündnis und Landesverband
Weitere Termine: Wahl der Listen-Kandidat*innen für die LTW am 09.10.2022
Unterschriftenlisten
Aufgabenverteilung
Finanzierung
Sonstiges

Umsetzungsverantwortliche:
Beisitzer für LV Niedersachsen Martin Sonnabend, Präsidium

Antragsteller*innen: Mark Hannig, Nadja Lutter, Joachim Fiedler, Thomas Eber, Helga Fischer, Martin Sonnabend

Begründung: Satzungsgemäße Einberufung der Landesmitgliederversammlung und Wahl Landesvorstandes.

Budget: 50,00 Euro
Budget-Topf: LV Niedersachsen, ersatzweise Bund
Budget-Reservierung bis: 01.08.2022

Abstimmung:
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss 5 mit Stimmen angenommen.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und erhält die Beschluss-Nr. 281.
21.04.2022 (152. öffentliche Vorstandssitzung)
280Der Bundesvorstand beschließt, den zum 31.01.2022 ausgeschiedenen Bundesschatzmeister Detlev Lück mit der Unterstützung der Schatzmeisterei zu beauftragen. Dies beinhaltet insbesondere auch den Zugriff auf die laufenden Unterlagen der Schatzmeisterei. Die Beauftragung endet am 31.07.2022.

Umsetzungsverantwortliche: Schatzmeisterei / Präsidium
Antragsteller*innen: Joachim Fiedler

Begründung:
Für eine störungsfreie, zügige und gründliche Übergabe der Schatzmeisterei an den stellv. Schatzmeister und ggf. weitere UnterstützerInnen selbiger ist es sehr hilfreich, auf die Kompetenz und das Wissen von Detlev Lück zurückgreifen zu können. Noch laufende Arbeiten aus 2021 können so einfacher, direkter und somit schneller mit ihm zusammen abgeschlossen werden.

Budget: -,-- EUR
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung: -

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Damit ist der Antrag angenommen und erhält die Beschluss-Nr. 280.
10.02.2022 (147. öffentliche Vorstandssitzung)
279Der Bundesvorstand beschließt, den eingegangenen zwei Zahlungsaufforderungen der Stadt Jena vom 03.02.2022 nachzukommen, und die Forderung von insgesamt 245,33 EUR zulasten des Budgets des LV Thüringen zu begleichen. Sollte das Budget des LV Thüringen hierfür nicht ausreichen, wird der Bundesverband den fehlenden Betrag als Darlehen für den LV Thüringen verbuchen.

Umsetzungsverantwortliche: Stellv. Bundesschatzmeister / Präsidium
Antragsteller*innen: Joachim Fiedler, Präsidium

Begründung:
Mit Datum vom 03.02.2022 hat die Stadt Jena - Kommunalservice Jena Gebührenstelle - zwei letztmalige Zahlungsaufforderungen an uns gesendet:
1) Durchführung einer Ersatzvornahme am 25.10.2019 (105,06 EUR) und
2) Durchführung einer Ersatzvornahme am 14.11.2019 (140,27 EUR)

Beide Zahlungsaufforderungen beinhalten ein Zahlungsziel bis 17.02.2022.
Nach Rücksprache bei der zuständigen Sachbearbeiterin in Jena haben wir folgende Infos erhalten:
Die entsprechenden Gebührenbescheide gingen mit Datum vom 25.02.2020 per Postzustellungsurkunde an Bündnis Grundeinkommen, z.Hd. Frau XY in Jena - nach vormaliger Aufforderung, die entsprechenden Wahlplakate zu entfernen.
Ein weiterer Zusendungsversuch an die Bundesadresse (Driesener Str. 10, Berlin) ging mit dem Vermerk "unzustellbar" zurück.
Jetzt hat uns die Vergangenheit also erreicht.

Budget: 245,33 EUR
Budget-Topf: LV Thüringen
Budget-Reservierung: 31.03.2022

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Damit ist der Antrag angenommen und erhält die Beschluss-Nr. 279.
10.02.2022 (147. öffentliche Vorstandssitzung)
278Antrag/Beschlussvorlage: Der Bundesvorstand beruft für das Wochenende
09./10. Juli 2022 die ordentliche Mitgliederversammlung für 2022 als Präsenzveranstaltung ein.

Ort: Haus des Gastes, Pemberville Platz 1, 32289 Rödinghausen

Zeit: Beginn: Samstag, 09. Juli 2022, 10:00 Uhr
Ende: Sonntag, 10. Juli 2022,12:00 Uhr


Tagesordnung

Beginn: Samstag, 09.07.2022, 10:00 Uhr (Einlass 9:30 Uhr)

Tagesordnung:
Begrüßungen (Bürgermeister, Vorsitzender) Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden, der Wahl- und der Versammlungsleitenden sowie der/des "Timer/in", die/der auf die Einhaltung der Zeit achtet (Redezeit-Begrenzung u. a.)
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Beschluss der Tagesordnung
Tätigkeitsbericht
● Bericht der Rechnungsprüfer/innen
● Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände
Grundsatzbeschlüsse
Satzungsänderungen, die Einfluss auf das Wahlverfahren sowie die Wahlen haben
Vorstands- und Präsidiumswahlen
Andere Satzungsänderungen
Programmänderungs-Anträge
Sonstige Anträge
Presse-Konferenz
Offener Austausch über die strategische Weiterentwicklung


Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail spätestens vier Wochen vorher an alle Mitglieder versendet zusammen mit dem Antragsbuch und den Regularien der Anmeldung und der Wahl.

Umsetzungsverantwortliche: Präsidium
Antragsteller*innen: Präsidium

Begründung: Satzungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung und
Neuwahl des Präsidiums.


Budget: 500,00 €
Budget-Topf: Bund
Budget-Reservierung bis: 31.08.2022

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Damit ist der Antrag angenommen und erhält die Beschluss-Nr. 278
10.02.2022 (147. öffentliche Vorstandssitzung)
277Der Bundesvorstand beschließt folgende neue Postanschrift des Bündnis Grundeinkommen:
Bündnis Grundeinkommen
c/o Dr. med. Martin Sonnabend
Weidenbrink 19
32289 Rödinghausen
Umsetzungsverantwortlich: Präsidium, Team Öffentlichkeitsarbeit
Budget: nicht notwendig
Antragsteller: Ulrich Schmid, Joachim Fiedler
Begründung: Post an das Bündnis Grundeinkommen geht direkt an ein Präsidiumsmitglied.
Abstimmung: Ja: 4
Der Beschluss wurde einstimmig unter der Beschlussnummer 277 angenommen.
13.01.2022 (145. öffentliche Vorstandssitzung)
276Der Bundesvorstand beschließt eine Portokostenerstattung in Höhe von 62,75 €.
Die Portokosten entstanden im Rahmen der Aufgaben des Schatzmeisters.
Umsetzungsverantwortlich: Das Präsidium
Antragsteller: Detlev Lück - Schatzmeister
Begründung: Im Rahmen der Aufgaben des Schatzmeisters entstanden diverse Portokosten im Jahr 2021. So waren zur Sicherstellung der rechtzeitigen Einsendung des Rechenschaftsberichtes an die Bundestagsverwaltung mehrere Expresssendungen notwendig (3x13,50 €). Einschreiben mit Rückschein an den LV Bremen (6,25 €) sowie diverse Postsendungen im Jahr 2021 (16,--€).
Budget: 62,75 € Budget-Topf: 62,75 € BUND
,
Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 /
Abstimmung: Ja: 4
Der Beschluss wurde einstimmig unter der Beschlussnummer 276 angenommen.
13.01.2022 (145. öffentliche Vorstandssitzung)
275Der Bundesvorstand beschließt, bei der GLS-Bank ein Geschäftskonto zu eröffnen, das das derzeit bestehende Konto bei der TRIODOS-Bank kurzfristig ersetzt (Vorschlag: innerhalb drei Monate nach Eröffnung des neuen Kontos).

Umsetzungsverantwortliche: Bundesschatzmeister / Präsidium

Antragsteller*innen: Joachim Fiedler, Präsidium

Begründung:
Wegen der anhaltend zähen und zeitraubenden Kommunikation mit der TRIODOS-Bank (keine Antworten - auch in wichtigen Angelegenheiten), ist es angeraten, diesen kräftezehrenden Zustand zu ändern. Nach Vorgesprächen mit der GLS-Bank (am 22.12.2021), sendet diese uns die notwendigen Unterlagen zu. Diese gehen zuerst an den derzeit stellv. Bundesschatzmeister.

Budget: ca. 10 €/Monat, abhängig von den in Auftrag gegebenen Buchungen.
(siehe hierzu das jeweils aktuelle Konditionenblatt der GLS-Bank: https://www.gls.de/media/PDF/AGB_Konditionen_PLV/IBP0-00020_Konditionenblatt_Geschaeftskunden-v27_210916.pdf
Budget-Topf: Bund
Budget-Reservierung bis: laufende Kosten

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag einstimmig mit der Beschlussnummer 275 angenommen.
30.12.2021 (144. öffentliche Vorstandssitzung)
274Einladung zur BGE:open ONLINE am 23. Januar 2022

Der Bundesvorstand beschließt, eine BGE:open am So, 23.01.2022 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr, online auf Big Blue Button stattfinden zu lassen. Themen wie Maslow, Einführung in die Motivationstheorie und BGE, vorgestellt durch Werner Klee und die Gelegenheit zur allgemeinen Aussprache, sowie die Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung sollen auf der BGE:open besprochen werden.

Umsetzungsverantwortliche: Das Präsidium und aus den Projekt-Teams Helga Fischer, Thomas Eber und Nadja Lutter

Antragsteller*innen: Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter, Joachim Fiedler

Begründung: Aufgrund der Corona-Situation ist eine Präsenzveranstaltung schwer umsetzbar.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und erhält die Beschluss-Nr. 274.
16.12.2021 (143. öffentliche Vorstandssitzung)
273Der Bundesvorstand beschließt einen Nachtrags-Budget zum Beschluss Nr. 261 in Höhe von 1.071,-- für die Testierung der Rechenschaftsberichte der Partei für das Jahr 2019.

Umsetzungsverantwortlich zur Auftragserteilung ist das Präsidium. Die Reservierung des beschlossenen Budgets endet am 30.01.2022, bzw. mit Bezahlung der Schlußrechnung des Wirtschaftsprüfers.
Umsetzungsverantwortlich: Das Präsidium
Antragsteller: Detlev Lück - Schatzmeister

Begründung: Der Wirtschaftsprüfer hat in seiner Rechnung einen Mehraufwand von 16 h wegen "Erhöhung durch Prüfungshemmnis und Neuformulierung des gesamten Rechenschaftsberichtes" aufgeführt, der jedoch auf 6 h gedeckelt ist. Dadurch beziffert sich der Mehraufwand auf 1.071,-- € inkl. Mehrwertsteuer.

Der Schatzmeister bestätigt, dass im Zusammenhang mit der Erstellung des Prüfungsberichtes viele erklärende Gespräche und auch Nacharbeit stattgefunden hatten, da zum Beispiel auch das Format der vom BGE zur Prüfung eingereichten Formulare nicht mehr auf dem aktuellen Stand waren.

Budget: 1.071,- €
Budget-Topf: 1.071,- € BUND
,

Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 / Schlußrechnung des Wirtschaftsprüfers

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0
Der Beschluss wurde einstimmig mit 5 Stimmen unter der Beschlussnummer 273 angenommen.
02.12.2021 (142. öffentliche Vorstandssitzung)
272Einladung zur BGE:open ONLINE am 5. Dezember 2021

Der Bundesvorstand beschließt, eine BGE:open am 5.12.2021 um 11:55 Uhr online auf Big Blue Button stattfinden zu lassen. Themen wie die Zukunft des Bündnis Grundeinkommen und die Gelegenheit zur allgemeinen Aussprache, sowie die Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung sollen auf der BGE:open besprochen werden.

Umsetzungsverantwortliche: Das Präsidium und aus den Projekt-Teams Helga Fischer, Thomas Eber und Nadja Lutter

Antragsteller*innen: Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter

Begründung: Aufgrund der Corona-Situation ist eine Präsenzveranstaltung schwer umsetzbar. Eine gute Vorbereitung ermöglicht eine erfolgreiche Mitgliederversammlung.

Budget:
Budget-Topf:
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 272 angenommen.
18.11.2021 (141. öffentliche Vorstandssitzung)
271Der Bundesvorstand beschließt die persönlichen Beauftragungen für das vierte Quartal 2021

Benutzerverwaltung​: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Mitgliederverwaltung​: Helga Fischer, Ulrich Schmid (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19), Joachim Fiedler, Martin Sonnabend, Detlev Lück
Betreuung des ​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Helga Fischer, Joachim Fiedler, Martin Sonnabend, Thomas Eber,
Betreuung des ​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber
IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Rüdiger Marwein
Bündnis-Webseiten (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Helga Fischer, Denise Wiesner, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Präsidium (davon unberührt sind Redakteurszugänge)
HumHub (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein, Joachim Fiedler, (davon unberührt sind Space-Admins)
Doku-Wiki​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Joachim Fiedler, Rüdiger Marwein
Facebook​: Babs Henn, Henrik Wittenberg,
Twitter​: Thomas Eber, Helga Fischer
Instagram​: Thomas Eber,
Youtube: Thomas Eber,
Slack: Carl-Richard Klütsch
Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach, Presse​, Pressepostfach: Martin Sonnabend, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Ulrich Schmid, Detlev Lück, Thomas Eber,
Betreuung des Postfaches Bildung: Martin Sonnabend, Thomas Eber, Mark Hannig,
Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: Thomas Eber, Joachim Fiedler, Helga Fischer
Koordinations-Team​: vakant
Die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch, zur Unterstützung der Bundesschatzmeister, wie in Beschluss 254 bleibt bestehen.



Umsetzungsverantwortliche: Präsidium, Teams IT & Öffentlichkeitsarbeit, Benutzerverwaltung, Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler


Antragsteller*innen: Präsidium, Teams IT & Öffentlichkeitsarbeit, Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter


Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -


Abstimmung: Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 271 angenommen.
07.10.2021 (138. öffentliche Vorstandssitzung)
270Der Bundesvorstand beschließt, sich mit 10,00 Euro monatlich, per Dauerauftrag, an dem Video-Server der BGE Gruppe Reutlingen mit BigBlueButton zu beteiligen.

Umsetzungsverantwortliche: Schatzmeisterei, Team IT


Antragsteller*innen: Thomas Eber, Helga Fischer, Nadja Lutter, Joachim Fiedler

Begründung: Für den Unterhalt des Servers fallen monatlich Betriebskosten an. Da das Bündnis regelmäßig verschiedene Video-Räume benutzt, ist es angemessen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Für die Verwaltung des Servers werden keine Kosten berechnet.

Budget: 10,00 €/mtl
Budget-Topf: IT
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 270 angenommen.
07.10.2021 (138. öffentliche Vorstandssitzung)
269Der Bundesvorstand beschließt zur Klärung partei-juristischer Fragen eine rechtliche Beratung durch einen Juristen. Auftragsvolumen in Höhe von maximal 500,- €. Umsetzungsverantwortlich zur Auftragserteilung ist das Präsidium. Die Reservierung des beschlossenen Budgets endet am 30.01.2022.
Umsetzungsverantwortlich: Das Präsidium
Antragsteller: Detlev Lück
Begründung: Es gibt viel Fragen, gerade im Umgang mit verwaisten Landesverbänden und deren Budget. Die einzelnen Befugnisse von Vorstand und Präsidium sind in diesem Zusammenhang zu klären.
Budget: 500,- €
Budget-Topf: 500,- € 00 BUND
 Budget-Reservierung bis: 31.01.2022
Abstimmung:
Ja: 5
Nein: -
Enthaltung: -
Damit ist der Antrag einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 269 angenommen.
12.08.2021 (134. öffentliche Vorstandssitzung)
268In Vertretung des Landesverbandes Schleswig-Holstein ohne derzeit beschlussfähigen Landesvorstand, beschließt der Bundesvorstand zur Testierung der Rechenschaftsberichte für den Bund, einschließlich der Landesverbände der Partei, für die Jahre 2019 & 2020 sich aus dem Budget des Landesverbands mit 50,00 Euro zu beteiligen.
Umsetzungsverantwortliche: Bundesschatzmeisterei
Antragsteller*innen: Martin Sonnabend, Detlev Lück, Ulrich Schmid, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter
Begründung:
Die Abgabe des testierten Rechenschaftsberichts ist für den Fortbestand der Partei Bündnis Grundeinkommen dringend notwendig und somit im Interesse des Landesverbands. Deshalb beteiligen sich die Landesverbände, wie im Beschluss 261 vom 1.7.2021 vereinbart, mit 50 % ihres Budgets.
Budget: 50,00 €
Budget-Topf: LV
Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 / Schlussrechnung des Wirtschaftsprüfers
Abstimmung:
Ja: 5
Nein: -
Enthaltung: -
Damit ist der Antrag einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 268 angenommen.
12.08.2021 (134. öffentliche Vorstandssitzung)
267In Vertretung des Landesverbandes Saarland ohne derzeit beschlussfähigen Landesvorstand, beschließt der Bundesvorstand zur Testierung der Rechenschaftsberichte für den Bund, einschließlich der Landesverbände der Partei, für die Jahre 2019 & 2020 sich aus dem Budget des Landesverbands mit 80,00 Euro zu beteiligen.
Umsetzungsverantwortliche: Bundesschatzmeisterei
Antragsteller*innen: Martin Sonnabend, Detlev Lück, Ulrich Schmid, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter
Begründung:
Die Abgabe des testierten Rechenschaftsberichts ist für den Fortbestand der Partei Bündnis Grundeinkommen dringend notwendig und somit im Interesse des Landesverbands. Deshalb beteiligen sich die Landesverbände, wie im Beschluss 261 vom 1.7.2021 vereinbart, mit 50 % ihres Budgets.
Budget: 80,00 €
Budget-Topf: LV
Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 / Schlussrechnung des Wirtschaftsprüfers
Abstimmung:
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0
Damit ist der Antrag einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 267 angenommen.
12.08.2021 (134. öffentliche Vorstandssitzung)
266In Vertretung des Landesverbandes Niedersachsen ohne derzeit beschlussfähigen Landesvorstand, beschließt der Bundesvorstand zur Testierung der Rechenschaftsberichte für den Bund, einschließlich der Landesverbände der Partei, für die Jahre 2019 & 2020 sich aus dem Budget des Landesverbands mit 205,00 Euro zu beteiligen.
Umsetzungsverantwortliche: Bundesschatzmeisterei
Antragsteller*innen: Martin Sonnabend, Detlev Lück, Ulrich Schmid, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter
Begründung:
Die Abgabe des testierten Rechenschaftsberichts ist für den Fortbestand der Partei Bündnis Grundeinkommen dringend notwendig und somit im Interesse des Landesverbands. Deshalb beteiligen sich die Landesverbände, wie im Beschluss 261 vom 1.7.2021 vereinbart, mit 50 % ihres Budgets.
Budget: 205,00 €
Budget-Topf: LV
Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 / Schlussrechnung des Wirtschaftsprüfers
Abstimmung:
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0
Damit ist der Antrag einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 266 angenommen.
12.08.2021 (134. öffentliche Vorstandssitzung)
265In Vertretung des Landesverbandes Brandenburg ohne derzeit beschlussfähigen Landesvorstand, beschließt der Bundesvorstand zur Testierung der Rechenschaftsberichte für den Bund, einschließlich der Landesverbände der Partei, für die Jahre 2019 & 2020 sich aus dem Budget des Landesverbands mit 45,00 Euro zu beteiligen.
Umsetzungsverantwortliche: Bundesschatzmeisterei
Antragsteller*innen: Martin Sonnabend, Detlev Lück, Ulrich Schmid, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Thomas Eber, Nadja Lutter
Begründung:
Die Abgabe des testierten Rechenschaftsberichts ist für den Fortbestand der Partei Bündnis Grundeinkommen dringend notwendig und somit im Interesse des Landesverbands. Deshalb beteiligen sich die Landesverbände, wie im Beschluss 261 vom 1.7.2021 vereinbart, mit 50 % ihres Budgets.
Budget: 45,00 €
Budget-Topf: LV
Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 / Schlussrechnung des Wirtschaftsprüfers
Abstimmung:
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0
Damit ist der Antrag einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 265 angenommen.
12.08.2021 (134. öffentliche Vorstandssitzung)
264Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstands: 3 Minuten Redezeitbegrenzung
Der Bundesvorstand beschließt Artikel 2 “Tagungen des [Bundes-]Vorstandes”, um den Absatz 4 “Redezeitbegrenzung” wie nachfolgend zu erweitern:
Artikel 2, Absatz (4) Es gilt grundsätzlich eine Redezeitbegrenzung von maximal 3 Minuten.

Umsetzungsverantwortliche: Versammlungsleitung und IT-Team


Antragsteller*innen: Thomas Eber, Helga Fischer,

Begründung: 3 Minuten sind ausreichend, um die eigene Meinung darzulegen und zu begründen. Der Bundesvorstand kann im Einzelfall davon abweichende Ausnahmen zulassen.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss mit 5 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 264 angenommen.
29.07.2021 (133. öffentliche Vorstandssitzung)
263Der Bundesvorstand beschließt die postalische Kündigung aller mit dem Unternehmen Netcup bestehenden Verträge.

Umsetzungsverantwortliche: Präsidium

Antragsteller*innen: Thomas Eber, Joachim Fiedler, Carl-Richard Klütsch, Helga Fischer

Begründung: Eine Kündigung über den Online-Account bei Netcup ist nicht möglich, da die Firma Netcup uns keine Möglichkeit einräumt wieder auf unseren Vertrag zuzugreifen (trotz mehrmaliger Versuche). Daher ist eine postalische Kündigung erforderlich.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig mit 7 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 263 angenommen.
15.07.2021 (132. öffentliche Vorstandssitzung)
262Der Bundesvorstand beschließt die persönlichen Beauftragungen für das dritte Quartal 2021

Benutzerverwaltung​: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Mitgliederverwaltung​: Helga Fischer, Ulrich Schmid (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19), Joachim Fiedler, Martin Sonnabend, Detlev Lück
Betreuung des ​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Helga Fischer, Joachim Fiedler, Martin Sonnabend, Joachim Wittstock
Betreuung des ​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber
IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Rüdiger Marwein
Bündnis-Webseiten (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Helga Fischer, Denise Wiesner, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge)
HumHub (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein, Joachim Fiedler, (Davon unberührt sind Space-Admins)
Doku-Wiki​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Joachim Fiedler, Rüdiger Marwein
Facebook​: Babs Henn, Henrik Wittenberg
Twitter​: vakant
Instagram​: vakant
Slack: Carl-Richard Klütsch
Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach, Presse​, Pressepostfach: Martin Sonnabend, Joachim Fiedler, Helga Fischer, Ulrich Schmid, Detlev Lück
Betreuung des Postfaches Bildung: Martin Sonnabend,
Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: Thomas Eber, Joachim Fiedler, Helga Fischer
Koordinations-Team​: vakant
Die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch, zur Unterstützung der Bundesschatzmeister, wie in Beschluss 254 bleibt bestehen.



Umsetzungsverantwortliche: Präsidium, Teams IT & Öffentlichkeitsarbeit, Benutzerverwaltung, Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler


Antragsteller*innen: Präsidium, Teams IT & Öffentlichkeitsarbeit, Helga Fischer, Thomas Eber

Begründung:

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 262 angenommen.
01.07.2021 (131. öffentliche Vorstandssitzung)
261Der Bundesvorstand beschließt zur Testierung der Rechenschaftsberichte der Partei für die Jahre 2019 & 2020 die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Verbindung mit einem Auftragsvolumen in Höhe von maximal 5.000,- €. Umsetzungsverantwortlich zur Auftragserteilung ist das Präsidium. Die Reservierung des beschlossenen Budgets endet am 30.01.2022, bzw. mit Bezahlung der Schlußrechnung des Wirtschaftsprüfers.

Umsetzungsverantwortlich: Das Präsidium

Antragsteller: Detlev Lück

Begründung: Die Bundestagsverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 10.06.2021 das Bündnis Grundeinkommen aufgefordert bis zum 10.07.2021 einen testierten Rechenschaftsberichts der Partei ist für das Jahr 2019 abzugeben und hat sich bei Nichteinhaltung ein Zwangsgeld vorbehalten. Da das Parteivermögen sich in Summe > 10.0 € beläuft, ist auch eine Testierung durch einen Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2020 notwendig. Es liegt ein Angebot eines Wirtschaftsprüfers vor, der für die Prüfung der Jahre 2019 und 2020 in Summe für unter 5.000€ anbietet.

Budget: 5.000,- €
Budget-Topf: 5.000,- € 55% BUND
, 45% Landesverbände
Die Landesverbände werden hiermit aufgefordert 50% ihres Guthabens dem Bund zur Finanzierung des Wirtschaftsprüfers zur Verfügung zu stellen (LV mit negativem Saldo bleiben unberührt). Die Landesverbände mögen die Freigabe durch einen entsprechenden Beschluß innerhalb der LV erwirken. Da ggf. dazu mehr Zeit erforderlich ist, als wir für die Beauftragung zur Verfügung steht, geht der Bundesverband in Vorleistung. (Es gibt eine verbale Zusage von Parteimitgliedern, bei Notwendigkeit der Partei fehlende Mittel als Kredit zur Verfügung zu stellen.)

Budget-Reservierung bis: 31.01.2022 / Schlußrechnung des Wirtschaftsprüfers
Abstimmung: Ja: 5
Nein: 2
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss mit 5 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 261 angenommen.
01.07.2021 (131. öffentliche Vorstandssitzung)
260Antrag/Beschlussvorlage:
Der Bundesvorstand beauftragt das IT-Team bei unserem Hosting-Provider “Hetzner” einen Vertrag für einen “Domain Registration Robot” abzuschließen, ihn einzurichten und alle Domains von Bündnis Grundeinkommen bis zum 30.09.2021 dorthin umzuziehen. Insbesondere die zehn Domains, die bei “INWX”, unserem bisherigen Domain-Robot, eingetragen sind, sollen umgezogen werden. Nach erfolgreichem Umzug der Domains wird der Vertrag bei “INWX” gekündigt.

Der “Domain Registration Robot” selbst ist kostenlos, berechnet werden die dort eingetragenen Domains, Preisliste ➞.
17.06.2021 (130. öffentliche Vorstandssitzung)
259Antrag/Beschlussvorlage: Der Bundesvorstand beschließt die persönlichen Beauftragungen für das zweite Quartal 2021

Benutzerverwaltung​: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Mitgliederverwaltung​: Helga Fischer, Ulrich Schmid (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19), Joachim Fiedler, Martin Sonnabend, Detlev Lück
Betreuung des ​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Helga Fischer, Martin Sonnabend, Thomas Eber
Betreuung des ​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler
IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein
Bündnis-Webseiten (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Helga Fischer, Thomas Eber, Joachim Fiedler, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge)
HumHub (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein, Joachim Fiedler, (Davon unberührt sind Space-Admins)
Doku-Wiki​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein
Facebook​: Babs Henn, Henrik Wittenberg
Twitter​: Gerhard Wagner
Instagram​: vakant
Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach, Presse​, Pressepostfach: Helga Fischer, Thomas Eber, Martin Sonnabend, Joachim Fiedler, Ulrich Schmid (liest mit), Detlev Lück (liest mit), Nadja Lutter (formuliert vor)
Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: Thomas Eber, Joachim Fiedler, Helga Fischer
Koordinations-Team​: vakant
Die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch, zur Unterstützung der Bundesschatzmeister, wie in Beschluss 254 bleibt bestehen.



Umsetzungsverantwortliche:


Antragsteller*innen: Präsidium, Teams IT & Öffentlichkeitsarbeit, Helga Fischer, Thomas Eber, ...

Begründung:

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss mit 7 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 259 angenommen.
22.04.2021 (126. öffentliche Vorstandssitzung)
258Der Bundesvorstand beschließt, Bundesvorstandssitzungen als Videokonferenz, mit der Möglichkeit der Telefoneinwahl abzuhalten.

Einwahl / Link ( https://meet.4m2.net/b/bun-ez9-wms-ofb )
Um per Telefon an der Konferenz teilzunehmen: (+49) 07121 3178631
Danach die Raumnummer: xxxxx* ohne Abschlusszeichen.
Mit der 0 (Null) Mikrofon frei oder stumm schalten.
(Im Moment gibt es keine festen “Raumnummern” für die Telefoneinwahl)
Hilfe während der Konferenz: Telefon: 030 / 63417989 Raum 5718#
(Hilfe bei Problemen mit Videokonferenzen, Internet, Telefon oder Raumnummer)


Umsetzungsverantwortliche: Team IT, Präsidium


Antragsteller*innen: Thomas Eber, Helga Fischer, Denise Wiesner, Joachim Wittstock, Nadja Lutter, Eric Roder

Begründung:
Das IT-Team empfiehlt konkret die Nutzung von BigBlueButton auf dem BigBlueButton-Server der BGE-Gruppe Reutlingen.

Dort hat das Bündnis Grundeinkommen als kostenloses Angebot bereits zwei Nutzer-Konten. Einmal für den Vorstand und einmal für das IT-Team, stellvertretend für alle Projektteams. Zugangsdaten beim Team Benutzerverwaltung.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 7 Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig mit 7 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 258 angenommen.
08.04.2021 (125. öffentliche Vorstandssitzung)
257Beauftragung zweier EBI Ansprechpartner*innen
Antrag/Beschlussvorlage: Der Bundesvorstand beauftragt Nadja Lutter und Martin Sonnabend aus dem Bündnis Grundeinkommen, die als Ansprechpartner*innen zwischen EBI-Grundeinkommen und Bündnis Grundeinkommen vermitteln.

Umsetzungsverantwortliche: Nadja Lutter, Martin Sonnabend

Antragsteller*innen: Nadja Lutter, Thomas Eber

Begründung: Das Bündnis Grundeinkommen unterstützt andere Initiativen, die das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen weiter voranbringen. Die EBI-Grundeinkommen möchte das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ins Europäische Parlament per Petition herantragen und wird von vielen Initiativen wie auch dem Bündnis Grundeinkommen vertreten, die die Petition bewerben und die Kampagne mitgestalten.


Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 257 angenommen.
25.03.2021 (124. öffentliche Vorstandssitzung)
256Einberufung der ersten Online-Mitgliederversammlung, am 29. Mai 2021
Antrag/Beschlussvorlage: Der Bundesvorstand beruft für Samstag, den 29. Mai 2021 eine “Online-Mitgliederversammlung” ein.
Ziel und Themen sind Anträge zur Zukunft des Bündnisses, kleinere Satzungsänderungsanträge. Z.B. Anpassung der Fristen für Anträge (z.B. MV-Antragsfrist* auf zwei Wochen verkürzen) oder Einladungen, Stand der Rechenschaftsberichte, Verabschiedung eine Geschäftsordnung für Onlineversammlungen und vor allem Diskussion und Anträge zum Leitbild.
“Ein Leitbild ist eine schriftliche Erklärung einer Organisation über ihr Selbstverständnis und ihre Grundprinzipien, also eine Selbstbeschreibung.” Ziel ist hier die dringend notwendige langfristige Richtungsentscheidung für das Bündnis Grundeinkommen.
Tagesordnung:
Einwahl und Anmeldung auf der Online-Plattform
Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Beschluss der Tagesordnung
Etwaige Satzungsänderungen und Verabschiedung einer Geschäftsordnung für Onlinemitgliederversammlungen.
Verschiedene Anträge wie das “Neue Leitbild”.
Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail spätestens am 11.04.2021 an alle Mitglieder versendet. In dieser Einladung wird vor allem auf die vierwöchige* Frist für die Einreichung von Anträgen an die Mitgliederversammlung, hier der 30. April 2021(!) hingewiesen.


Umsetzungsverantwortliche: Team IT, Präsidium, Thomas Eber, ...


Antragsteller*innen: Thomas Eber, Helga Fischer, ...

Begründung: Insbesondere die überfällige Richtungsentscheidung, die Umsetzung des seit langem diskutierten Neustarts unserer Partei, muss nach Überzeugung der Antragsteller*innen sehr bald entschieden werden. Hierfür steht insbesondere der Antrag für ein neues Leitbild. Zusammen mit den Fragen rund um das Thema Rechenschaftsberichte darf dies nicht immer weiter verschoben werden.

Budget: 100,00 €
Budget-Topf: Bund
Budget-Reservierung bis: 30.6.2021

Stimmungsbild: Vorstand: einstimmig dafür
Gäste: einstimmig dafür

Abstimmung: Ja: alle
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 256 angenommen.
25.03.2021 (124. öffentliche Vorstandssitzung)
255Der Bundesvorstand beschließt die mit Beschluss-Nr. 252 anberaumte Bundesmitgliederversammlung vom 10. April 2021, von 12:00h – 17:00 im Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, in 91052 Erlangen, abzusagen. Die Reservierung des Budgets wird aufgehoben.

Umsetzungsverantwortliche: Detlev Lück / Antragsteller*innen: Detlev Lück

Begründung: Am 13.03.2021 konnte ein neues Präsidium gewählt werden, was eine weitere Präsenzveranstaltung überflüssig macht.
Budget: Budget-Topf:
Budget-Reservierung bis:
Abstimmung: keine Gegenstimme oder Enthaltung
100,-- € Bund
30.06.2021
Der Antrag wird als Beschluss-Nr. 255 einstimmig ​angenommen.

Der Parteitag soll auf einen späteren Termin verlegt werden er als Online Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Auf dieser Versammlung soll eine Aussprache über verschiedene Themen erfolgen, z. B. über die künftigen Aktivitäten der Partei, oder die Verabschiedung eines neuen Leitbildes.
25.03.2021 (124. öffentliche Vorstandssitzung)
254Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch, zur Unterstützung der Bundesschatzmeister in Bezug auf Kontenabruf und Ausführung von Überweisungen und gewährt dazu weiterhin den bestehenden unbegrenzten Onlinebanking-Zugriff auf die Konten bei der Triodos-Bank, mit Wirkung ab 13. März 2021 bis auf Widerruf.
Antragsteller*In: Carl-Richard Klütsch
Budget: -
Umsetzungsverantwortliche*r: -
Der Antrag wird als Beschluss -Nr. 254 einstimmig​ angenommen.
11.03.2021 (123. öffentliche Vorstandssitzung)
253Der Bundesvorstand beruft für Samstag, dem 13. März 2021 eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Präsidiums mit folgendem Ort, Zeit, Tagesordnung und Hygiene-Konzept ein.
Ort: Berlin – Bundesgeschäftsstelle, Driesener Straße 10 in 10439 Berlin
Beginn: Samstag, 13. März 2021, 14:00 Uhr (Einlass 13:30 Uhr)
Ende: Samstag, 13. März 2021, 20:00 Uhr

Tagesordnung:
Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Beschluss der Tagesordnung
Satzungsänderung in Bezug auf Onlinemitgliederversammlungen/Parteitage.
Neuwahl des Präsidiums, wahlweise Vorstandswahlen
Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail spätestens am 25. Februar 2021 an alle Mitglieder versendet.
Hygienekonzept:
1. Einweisung der Gäste in das Hygienekonzept
2. Wenn man sich nicht an einem festen Platz befindet, sind Mund und Nase zu bedecken (Ausnahme Befreiungsattest)
3. Die Plätze müssen 1,5 m auseinanderliegen, auch bei Durchqueren des Raums soll der Mindestabstand möglichst eingehalten werden.
4. Beim Betreten der Örtlichkeit sind die Hände mit bereitgestelltem Desinfektionsmittel zu desinfizieren
5. Keine Begegnung bei Zu- und Abgang aus der Räumlichkeit
6. Bereitstellung von Desinfektionsmittel im Eingangsbereich und an diversen Stellen im Raum
7. Einweghandtücher auf der Toilette, flüssige Seife und Desinfektionsmittel, Toilettenraum ist nur Einzeln zu nutzen, Warteschlange nur unter Einhaltung des Abstandsgebots
8. Führung der Anwesenheitsliste zur Kontaktnachverfolgung (Eintragung in Liste bei Betreten der Räumlichkeit)
9. Regelmäßige Pausen mit Stoßlüftung
Antragsteller: Präsidium: Carl-Richard Klütsch, Thomas Rehmet
Umsetzungsverantwortliche: Carl-Richard Klütsch
Budget: 100 € - Das Budget ist befristet bis 30. April 2021.
Abstimmung:

Ja: 5
Nein: 2
Enthaltung: 2
Mit 5 Ja Stimmen beschlossen mit der Beschlussnummer Nr. 253.

Begründung: Durch den Rücktritt der stellvertretenden Vorsitzenden und des stellvertretenden Schatzmeister ist eine umgehende Nachwahl innerhalb von 6 Monaten der ausgeschieden Mitglieder des Präsidium gemäß Satzung geboten.
Hinweis: Aufgrund der vorhandenen Raumgröße ist nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen vorhanden. Mitglieder, die an der Versammlung teilnehmen möchten, werden deshalb gebeten, ihren Teilnahmewunsch im Vorfeld bekannt zu geben, damit gegebenenfalls organisatorische Maßnahmen eingeleitet werden können, welche die Durchführung der Versammlung ermöglichen / sicherstellen.
11.02.2021 (121. öffentliche Vorstandssitzung)
252Der Bundesvorstand beschließt eine Bundesmitgliederversammlung am 10. April 2021, von 12:00h – 17:00 im Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, in 91052 Erlangen. Auf dieser Versammlung sollen Wahlen zum Präsidium stattfinden. Für die Versammlung wird ein Budget in Höhe von 500,-- € aus dem Bundesbudget beschlossen. Der Beauftragte ist Umsetzungs- und Budgetbeauftragter. Die Reservierung des Budgets endet am 30.06.2021.

Umsetzungsverantwortliche: Detlev Lück


Antragsteller*innen: Detlev Lück

Begründung:

Budget: 500,-- €
Budget-Topf: Bund


Budget-Reservierung bis: 30.06.2021

Abstimmung: Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 252 angenommen.
11.02.2021 (121. öffentliche Vorstandssitzung)
251Der Bundesvorstand beschließt, dass die Pin für den Telefonkonferenzraum des IT-Team dem IT-Team, dem Präsidium und der Benutzerverwaltung bekannt gegeben werden und bei jeder Änderung der Pin unverzüglich dem Präsidium, dem IT-Team und der Benutzerverwaltung die neue Pin bekannt gegeben wird.

Umsetzungsverantwortliche: Benutzerverwaltung und das Präsidium


Antragsteller*innen: Nadja Lutter, Thomas Eber

Begründung: Um Telefonkonferenzen des IT-Team ohne Störungen abhalten zu können, braucht die jeweilige Versammlungsleitung die Pin des Telefonkonferenzraum.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 251 angenommen.
11.02.2021 (121. öffentliche Vorstandssitzung)
250Der Bundesvorstand beschließt, dass die Pin für den Telefonkonferenzraum des Bundesvorstands dem Team der Versammlungsleitung, dem Präsidium und der Benutzerverwaltung bekannt gegeben werden und bei jeder Änderung der Pin unverzüglich dem Präsidium, dem Team der Versammlungsleitung und der Benutzerverwaltung die neue Pin bekannt gegeben wird.

Umsetzungsverantwortliche: Benutzerverwaltung und das Präsidium


Antragsteller*innen: Nadja Lutter, Thomas Eber

Begründung: Um eine Bundesvorstands-Sitzung des BÜNDNIS GRUNDEINKOMMEN ohne Störungen abhalten zu können, braucht die jeweilige Versammlungsleitung die Pin des Telefonkonferenzraum.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 250 angenommen.
11.02.2021 (121. öffentliche Vorstandssitzung)
249Umlaufbeschluss, 4.2.2021:
Der Bundesvorstand beschließt, dass das Bündnis Grundeinkommen den von "Volt Deutschland" verfassten Offenen Brief zur Senkung der Unterschriften-Voraussetzung zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 unterstützt und gemeinsam mit anderen Kleinparteien unterzeichnet.

Umsetzungsverantwortliche: Präsidium und Team Öffentlichkeitsarbeit
Budget: nicht notwendig

Antragsteller: Karl-Heinz Blenk, Ulrich Schmid, Detlev Lück

Begründung/Aktion:
Mit dem Beschluss soll die Unterstützung des Offenen Briefes von Volt inhaltlich und technisch in Gang gebracht werden, indem Volt vom Bündnis Grundeinkommen sein Logo zur Veröffentlichung unter dem Brief erhält, und zwar rechtzeitig zur geplanten Veröffentlichung spätestens am Dienstag, 9. Februar 2021. Der Offene Brief wurde dem Vorstand am 01.02.21 von Friederike Schier, der Vorsitzenden des Bundesvorstandes Volt Deutschland, gemailt und ist als Anlage dieses Antrags auf Umlaufbeschluss nochmals beigefügt.

Abstimmung: Der Umlaufbeschluss wurde fristgerecht mit absoluter Mehrheit angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 249 angenommen.
04.02.2021 (Umlaufbeschluss)
248Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Detlev Lück zur Unterstützung der Schatzmeisterei mit Wirkung zum 28.01.2021. Dazu gewährt der Bundesvorstand Detlev Lück einen Online-Zugang zur Einsicht und Anlage von Überweisungsvorlagen in Bezug auf die Konten des Bündnis Grundeinkommens. Vorherige Beauftragungen bezüglich der Schatzmeisterei erlöschen mit Wirksamkeit dieses Beschlusses.


Umsetzungsverantwortliche: Präsidium


Antragsteller: Detlev Lück, Claudia Röse, Rita Dasgupta


Begründung: Hiermit bleibt im Falle eines Rücktritts der Zugriff auf das Konto gewährleistet.
Budget: nicht notwendig
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 2

Damit ist der Beschluss mit 9 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 248 angenommen.
28.01.2021 (120. öffentliche Vorstandssitzung)
247Der Bundesvorstand beschließt folgende Erklärung:

Der Bundesvorstand missbilligt die Handlungen und Auftritte des Vorsitzenden Carl-Richard Klütsch im Zusammenhang mit einer Parteigründung. Auch wenn es jeder Person selbstverständlich freisteht neben seinem Engagement im Bündnis Grundeinkommen weiteres politisches Engagement auszuüben, schadet der öffentliche und Aufmerksamkeit erregende Auftritt dem Bündnis Grundeinkommen. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden wird der Bundesvorsitzende vom Bundesvorstand nachdrücklich aufgefordert, von seinem Amt als Vorsitzender zurückzutreten und den Weg für ein neues Präsidium freizugeben.

Umsetzungsverantwortliche: Detlev Lück, Claudia Röse


Antragsteller: Detlev Lück, Claudia Röse

Begründung:

Budget: nicht notwendig
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 8
Nein: 0
Enthaltung: 3

Damit ist der Beschluss mit 8 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 247 angenommen.
28.01.2021 (120. öffentliche Vorstandssitzung)
246Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende Erklärung für das Bündnis Grundeinkommen zu veröffentlichen:
Klarstellung des BGE-Bundesvorstands zu aktuellen Medienberichten

Als Ein-Themen-Partei setzen wir uns ausschließlich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein, mit dem Ziel, allen Bürgern ein Auskommen zu gewährleisten, das eine tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Bereits vor der Coronakrise entzog die wachsende Automatisierung Menschen die Existenzgrundlage und erschwerte die individuelle Lebensplanung. Die Coronakrise verschärft die Lage und enteignet Menschen, die sich sicher wähnten, und macht sie zu Bittstellern. Im schlimmsten Falle rutschen sie durch das Netz der bestehenden sozialen Sicherungssysteme.

Das kann in der Gesellschaft nicht ohne Folgen bleiben. Bestehende Gruppierungen von besorgten Bürgern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten wurden durch Corona-Leugner und “Freiheitsverteidiger” ergänzt. Existenzangst ist kein guter Ratgeber.

In den Medien wurde vor einigen Tagen berichtet, die Partei Bündnis Grundeinkommen stünde mit solchen Gruppierungen in Verbindung und erzeugten dadurch Missverständnisse innerhalb der BGE-Community und der Öffentlichkeit.

Die Partei Bündnis Grundeinkommen lehnt totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab. Bisher sind innerhalb der Partei entsprechende Strömungen nicht aufgekommen. Mitglied des Bündnis Grundeinkommen kann nur sein, wer sich dem Programm verbunden fühlt und keiner Organisation beitritt, die der Zielsetzung des Bündnisses widerspricht.


Bündnis Grundeinkommen
Der Bundesvorstand


Umsetzungsverantwortliche: Teams IT und Öffentlichkeitsarbeit


Antragsteller: Helga Fischer, Martin Sonnabend, Thomas Eber, Claudia Röse, Rita Dasgupta

Begründung: Es wird innerhalb und außerhalb der Partei eine eindeutige Stellungnahme des Bundesvorstandes gewünscht.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 6
Nein: 5
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss mit 6 Stimmen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 246 angenommen.
28.01.2021 (120. öffentliche Vorstandssitzung)
245Der Bundesvorstand beschließt, die Bundesvorstandsprotokolle der öffentlichen Vorstandssitzungen unter der Internetadresse “https://buendnis-grundeinkommen.de/vorstand/protokolle/” auf der Webseite des Bündnis Grundeinkommen zu veröffentlichen. (Wie bisher, alte Regelung)


Umsetzungsverantwortliche: IT-Team, Beauftragte für das BuVo-Google-Konto


Antragsteller: Thomas Eber, Helga Fischer

Begründung: Bisher wurde die Vorstandsarbeit immer öffentlich in Ergebnisprotokollen dokumentiert. Dies war für viele Mitglieder und Unterstützer oft die einzige Informationsquelle zur Parteiarbeit. Herstellung der Rechtssicherheit für die Umsetzungsbeauftragten.

Budget: n/a -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 245 angenommen.
14.01.2021 (118. öffentliche Vorstandssitzung)
244Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß
Beschluss "225", für das erste Quartal 2021.


Bundesvorstand, Anträge, Protokolle, Beschlüsse, Google-Konto, Postfach: Thomas Eber, Joachim Fiedler, Helga Fischer
Benutzerverwaltung​:​ Helga Fischer, Thomas Eber
(Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Mitgliederverwaltung​: ​ Moritz Meisel (Vorbehaltlich seiner Zusage) als Stellvertreter: Ringo Weigelt, Eric Roder und Otto Wilhelm Paul Reiß LV Sachsen (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Betreuung des ​Postfaches ​info@buendnis-grundeinkommen.de​: ​Thomas Eber, Helga Fischer,
Betreuung des ​Postfaches: ​bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber,
IT-Administration​ (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein
Bündnis-Webseiten​ (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer,
(Davon unberührt sind Redakteurszugänge)
HumHub​ (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer
(Davon unberührt sind Space-Admins)
Doku-Wiki​​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer
Facebook​​: Babs Henn, Henrik Wittenberg
Twitter​​: Gerhard Wagner
Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach​: Thomas Eber, Helga Fischer
Newsletter​​, Erstellen und Versand, Postfach: Thomas Eber, Helga Fischer, Joachim Fiedler

Team-Beauftragungen bleiben bestehen.
Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen.

Kosten: n/a
Antragsteller: Thomas Eber, Helga Fischer

Abstimmung:
Ja: 7
Nein:
Enthaltung:
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 244 angenommen.
14.01.2021 (118. öffentliche Vorstandssitzung)
243Der Bundesvorstand beschließt, ein separates Google-Konto bei Google für den Bundesvorstand einzurichten. Mit diesem Konto werden die Protokolle, Protokollvorlage und andere Dokumente des Bundesvorstandes verwaltet.
Vorgeschlagene Mailadresse: buendnis.grundeinkommen-buvo@gmail.com
Der Bundesvorstand beauftragt im Rahmen der regelmäßig erneuerten persönlichen Beauftragungen, verantwortliche BuVo-Mitglieder für dieses Google-Konto.
Als Zweitadresse, als Reserve-Mail-Adresse wird benutzerverwaltung@buendnis-grundeinkommen.de eingetragen.


Umsetzungsverantwortliche: Team Benutzerverwaltung


Antragsteller: Thomas Eber, Helga Fischer

Begründung:
Bisher gibt es neben dem Konto für den BGE-Kalender nur ein Bündnis-Konto bei Google. An dieses Konto sind alle Google-Dokumente des Bündnis Grundeinkommen gebunden, insbesondere auch vertrauliche Dokumente der Schatzmeisterei und vermutlich auch der Mitgliederverwaltung. Ein unabhängiges Google-Konto für den Bundesvorstand entlastet das Präsidium und ermöglicht es anderen Mitgliedern des Bundesvorstands Bündnis-Google-Dokumente zu verwalten.

Budget: nicht notwendig

Abstimmung: Ja: 8
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 243 angenommen.
14.01.2021 (118. öffentliche Vorstandssitzung)
242Der Bundesvorstand beauftragt Ulrich Schmid und Karl-Heinz Blenk eine mögliche Beteiligung des Bündnis Grundeinkommen an der Initiative United4Bundestag auszuloten.

Umsetzungsverantwortliche: Ulrich Schmid und Karl-Heinz Blenk


Antragsteller: Markus Härtl, Detlev Lück, Ulrich Schmid,
Joachim Winters, Karl-Heinz Blenk
Begründung: Die Initiative United4Bundestag hat sich gebildet, um unter dem Dach einer Containerpartei eine Agenda zur Wahl zu stellen (https://united4bundestag.de), in der das Bedingungslose Grundeinkommen den sozialen Schwerpunkt bildet. Durch die Versammlung von vielen Kleinparteien soll eine Chance eröffnet werden, gemeinsam die 5 %-Hürde zu erreichen. Damit hätte jede teilnehmende Partei die Möglichkeit eigene Mandate im Bundestag zu erhalten, um gemeinsam die in der Agenda aufgestellte Politik ins Parlament zu bringen. Wir halten es für sinnvoll, dass das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen durch das Bündnis Grundeinkommen als Kompetenzzentrum vertreten wird. Bei der nächsten BuVo-Sitzung werden wir die bis dahin feststehenden Absprachen und Planungen vorstellen.

Budget: -
Budget-Topf: -
Budget-Reservierung bis: -

Abstimmung: Ja: 12
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.



Der Antrag wird als Beschluss Nr. 242 angenommen.
12.11.2020 (115. öffentliche Vorstandssitzung)
241Antrag / Beschlusslage: Der Bundesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitgliedes im LV NRW. Das Mitglied darf nicht öffentlich benannt werden, ist dem Bündnis GE jedoch bekannt.

Abstimmung: Ja: 4
Nein:
Enthaltung: 1

Das Mitglied wurde einstimmig bei einer Enthaltung aufgenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 241 angenommen
29.10.2020 (114. öffentliche Vorstandssitzung)
240Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß Beschluss "225", für das vierte Quartal 2020.

Benutzerverwaltung​: Helga Fischer, Thomas Eber (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Mitgliederverwaltung​: Moritz Meisel (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
Betreuung des ​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Helga Fischer, Carl-Richard Klütsch, Thomas Eber
Betreuung des ​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber
IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein
Bündnis-Webseiten (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge)
HumHub (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein (Davon unberührt sind Space-Admins)
Doku-Wiki​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Carl-Richard Klütsch, Rüdiger Marwein
Facebook​: Babs Henn
Twitter​: Katja Maack
Instagram​:
Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach: Helga Fischer, Thomas Eber
Presse​, Pressepostfach: Carl-Richard Klütsch
Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: Thomas Eber, Joachim Fiedler
Koordinations-Team​: unbesetzt, da derzeit nicht notwendig

Team-Beauftragungen bleiben bestehen.
Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen.

Kosten: n/a
Antragsteller: Claudia Röse
Abstimmung: Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 240 angenommen.
29.10.2020 (114. öffentliche Vorstandssitzung)
239Der Bundesvorstand beschließt, die Mitgliederversammlung, für die zum 17. und 18. Oktober 2020 nach Göttingen eingeladen wurde, in Form einer Videokonferenz für Mitglieder (ohne Stimmrecht) und Gäste online zugänglich zu machen.

Antragsteller: Joachim Winters, Karl-Heinz Blenk, Markus Härtl, Joachim Fiedler

Umsetzungsverantwortlicher: Joachim Winters

Kosten: keine

Begründung: Der Beschluss ist notwendig, um entsprechende Umsetzungsmaßnahmen zu legitimieren und die Mitglieder über die Änderung des Formats vom BPT zu informieren.

gestellt: 13.10.2020 - 20:29 Uhr

Abstimmung: Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 2

Damit ist der Beschluss einstimmig mit 2 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 239 angenommen.
15.10.2020 (113. öffentliche Vorstandssitzung)
238https://buendnis-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2018/09/Antragsbuch_BPT_2020.pdf

Der Bundesvorstand beschließt das Antragsbuch in der vorliegenden Form anzunehmen.

Kosten: n/a

Antragssteller: Thomas Eber

Abstimmung: Ja: 7

Nein: 0

Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 238 angenommen.
01.10.2020 (112. öffentliche Vorstandssitzung)
237Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß Beschluss "225", für das vierte Quartal 2020.

Benutzerverwaltung​: Helga Fischer, Thomas Eber (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)

Mitgliederverwaltung​: Moritz Meisel (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)

Betreuung des ​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Helga Fischer, Carl-Richard Klütsch, bis 17.10.2020: Thomas Eber

Betreuung des ​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​: Helga Fischer, Thomas Eber, bis 17.10.2020: Claudia Röse,

IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein

Bündnis-Webseiten (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge)

HumHub (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein (Davon unberührt sind Space-Admins)

Doku-Wiki​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Carl-Richard Klütsch, Rüdiger Marwein

Facebook​: Babs Henn

Twitter​: Katja Maack

Instagram​: , -, bis 17.10.2020: Thomas Eber

Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach: Helga Fischer, bis 17.10.2020: Thomas Eber

Presse​, Pressepostfach: Carl-Richard Klütsch

Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: bis 17.10.2020: Claudia Röse

Koordinations-Team​: unbesetzt, da derzeit nicht notwendig



Team-Beauftragungen bleiben bestehen.

Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen.


Kosten: n/a

Antragssteller: Thomas Eber

Abstimmung: Ja: 6

Nein: 0

Enthaltung: 1

Damit ist der Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 237 angenommen.
01.10.2020 (112. öffentliche Vorstandssitzung)
236Der Bundesvorstand beschließt als Veranstalter das erforderliche und gegebenenfalls auf Grund geänderter Bestimmungen zu aktualisierende, vorgelegte Schutz- und Hygienekonzept zur Durchführung der Mitgliederversammlung wie folgt (auf Seite verlinkt):
https://buendnis-grundeinkommen.de/mitgliederversammlung-2020/

Umsetzungsverantwortliche: nicht erforderlich


Budget: nicht erforderlich
Budget-Topf:
Budget-Reservierung bis:


Antragsteller: Carl-Richard Klütsch, Claudia Röse
Abstimmung: Ja: 6
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 236 angenommen.
17.09.2020 (111. öffentliche Vorstandssitzung)
235Der Bundesvorstand beruft in Abänderung des Beschlusses Nummer 229, getroffen in der 99. Sitzung des Bundesvorstandes vom 02.04.2020, für das Wochenende 17./18. Oktober 2020 die ordentliche Mitgliederversammlung für 2020 mit geänderten örtlichen Gegebenheiten ein.

Ort: Göttingen im Holbornschen Haus, Rote Str. 34, 37073 Göttingen

Zeit: Beginn: 17. Oktober 2020, 10:00 Uhr // Ende: 18.Oktober 2020, 16:00 Uhr

Beginn: Samstag, 17.10.2020, 10:00 Uhr (Einlass 9:30 Uhr)

Tagesordnung:

Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der
Versammlungsleitenden

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der
Mitgliederversammlung

Beschluss der Tagesordnung

Tätigkeitsbericht
a. Bericht der Rechnungsprüfer/innen
b. Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände

Grundsatzbeschlüsse

Satzungsänderungen, die Einfluss auf das Wahlverfahren sowie die Wahlen haben

Vorstandswahlen

Antrag auf Auflösung der Partei

Andere Satzungsänderungen

Programmänderungs-Anträge

Sonstige Anträge

Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail spätestens am 18. September 2020 an alle Mitglieder versendet.

Antragsteller: Claudia Röse, Thomas Eber, Helga Fischer

Umsetzungsverantwortliche: Joachim Winters, Claudia Röse

Assistenz Antragsbuch: Thomas Eber

Budget: 500 €
Das Budget ist befristet bis 31. Dezember 2020.

Abstimmung:

Ja: 8
Nein: 0
Enthaltung: 1
Einstimmig beschlossen mit der Beschlussnummer 235
20.08.2020 (109. öffentliche Vorstandssitzung)
234Der Bundesvorstand beschließt, einen Flyer mit folgendem Text in Auftrag zu geben “Die Coronakrise hat weitreichende Folgen für unser gesellschaftliches Leben. Viele Menschen brauchen JETZT Unterstützung - schnell und unbürokratisch. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich dafür ein, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe - auch zur Bewältigung der Coronakrise - eingeführt wird. Wir unterstützen ausdrücklich Projekte und Petitionen, die sich für das gleiche Ziel einsetzen.”

Der maximale Kostenrahmen beträgt 200 Euro zu Lasten des Budget Werbemittel. Das Budget ist begrenzt bis zum 30.09.2020. Umsetzung und Gestaltung erfolgen durch das Team Öffentlichkeitsarbeit. In der letzten Sitzung des Bundesvorstandes wurde ein Stimmungsbild zum vorgelegten Entwurf des Flyers A6 im Postkartenformat beidseitig 4/4 eingeholt. Das Stimmungsbild war Positiv bei einigen Enthaltungen. Von daher wird die Umsetzung laut vorgelegtem Entwurf beschlossen.

Umsetzungsverantwortliche: Team Öffentlichkeitsarbeit
Budget: 200 €
Budget-Topf: Werbemittel
Budget-Reservierung bis: 30.09.2020


Antragsteller: Carl-Richard Klütsch
Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Der Antrag wird als Beschluss Nr. 234 angenommen.
06.08.2020 (108. öffentliche Vorstandssitzung)
233Der Bundesvorstand beschließt: Einladung zum Landesparteitag Bayern.
Fristgerecht eingegangener Antrag an vorstand@buendnis-grundeinkommen.de am Dienstag 21.07.2020 um 19:19 Uhr - Eingetragen von Richard


Antrag/Beschlussvorlage: Der Bundesvorstand lädt die Mitglieder des Landesverbandes Bayern zu einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern ein, die am Sonntag, 09.08.2020, um 14 Uhr im Hotel vis à vis, Bahnhofplatz 4-6, 88131 Lindau, stattfindet, mit folgender Tagesordnung:
1. Begrüßung, Wahl des/der Protokollierenden und Versammlungsleitenden
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
3. Beschluss der Tagesordnung
4. Wahlen zum Vorstand
a) Landesvorsitzende/r
b) Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r
c) Schatzmeister/in
5. Organisation der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2021
6. Sonstiges


Der Beschluss wird wegen der Kurzfristigkeit mit sofortiger Wirkung getroffen / beschlossen werden.

Umsetzungsverantwortliche: Karl-Heinz Blenk, Markus Härtl


Budget: 200,00 Euro
Budget-Topf: LV Bayern (02)
Budget-Reservierung bis: 31.08.2020


Antragsteller/innen: Karl-Heinz Blenk, Markus Härtl, Detlev Lück, Moritz Meisel, Peggy Mischke-Rosenhammer

Abstimmung: Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 0

Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen. Der Beschluss ist sofort wirksam.

Der Antrag wird als Beschluss Nr. 233 angenommen.
24.07.2020 (107. öffentliche Vorstandssitzung)
232Der Bundesvorstand beschließt folgende ​persönliche Beauftragungen für das dritte Quartal 2020 Antragsteller​: Thomas Eber
Antrag/Beschlussvorlage:
Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß Beschluss "225" für das dritte Quartal 2020.
●Benutzerverwaltung​:​ Helga Fischer, Thomas Eber (Umfang wie in Beschluss 211,89 Vorst., 21.10.19)
●Mitgliederverwaltung​: ​Moritz Meisel, Thomas Rehmet (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19)
●Betreuung des ​​Postfaches ​info@buendnis-grundeinkommen.de​: ​Helga Fischer,Thomas Eber. Assistenz: Carl-Richard Klütsch
●Betreuung des ​​Postfaches: ​bge.kalender@gmail.com​: Thomas Eber, HelgaFischer, Thomas Rehmet, Claudia Röse
●IT-Administration​ (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein
●Bündnis-Webseiten​ (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge)
●HumHub​ (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Rehmet, Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein (Davon unberührt sind Space-Admins)
●Doku-Wiki​​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Thomas Rehmet, Carl-Richard Klütsch, Rüdiger Marwein
●Facebook​​: Babs Henn
●Twitter​​: Katja Maack
●Instagram​​: Thomas Eber
●Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach​: Helga Fischer, Thomas Eber
●Presse​, Presse-Postfach:​ Carl-Richard Klütsch
●Newsletter​​, Erstellen und Versand: Christian Simon, Assistenz: Claudia Röse
●Koordinations-Team​​: unbesetzt, da derzeit nicht notwendig

Team-Beauftragungen bleiben bestehen. Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen.
Kosten: n/aBündnis Grundeinkommen
Abstimmung: Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Der Antrag wird als ​Beschluss Nr. 232​ angenommen.
09.07.2020 (106. öffentliche Vorstandssitzung)
231Der Bundesvorstand beschließt, einen Flyer mit folgenden Text in Auftrag zu geben “Die Coronakrise hat weitreichende Folgen für unser gesellschaftliches Leben. Viele Menschen brauchen JETZT Unterstützung - schnell und unbürokratisch. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich dafür ein, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe - auch zur Bewältigung der Coronakrise - eingeführt wird. Wir unterstützen ausdrücklich Projekte und Petitionen, die sich für das gleiche Ziel einsetzen.” Der maximale Kostenrahmen beträgt 200 Euro zu Lasten des Budget Werbemittel. Das Budget ist begrenzt bis zum 30.08.2020. Umsetzung und Gestaltung erfolgen durch das Team Öffentlichkeitsarbeit.30.04.2020 (101. öffentliche Vorstandssitzung)
230Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß Beschluss "225" für das zweite Quartal 2020. ●Benutzerverwaltung​:​ Helga Fischer, Thomas Eber (Umfang wie in Beschluss 211,89 Vorst., 21.10.19) ●Mitgliederverwaltung​: ​Moritz Meisel, Thomas Rehmet (Umfang wie in Beschluss211, 89 Vorst., 21.10.19) ●Betreuung des ​​Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de:​ Claudia Röse; Assistenz: Carl-Richard Klütsch, Thomas Rehmet ●Betreuung des ​​Postfaches: buendnis.grundeinkommen@gmail.com​​: Präsidium ●Betreuung des ​​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​​: Thomas Eber, Helga Fischer, Thomas Rehmet, Claudia Röse ●IT-Administration​ (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein ●Bündnis-Webseiten​ (WordPress): Administration von​ Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge) ●HumHub​ (BGE Community), Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Rehmet, Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein (Davon unberührt sind Space-Admins) ●Doku-Wiki​​: Administration von ​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: ThomasEber, Helga Fischer, Thomas Rehmet, Claudia Röse, Carl-Richard Klütsch, Rüdiger Marwein ●Facebook​​: Babs Henn, Claudia Röse ●Twitter​​: Henrik Wittenberg, Claudia Röse ●Instagram​​: Claudia Lück Delgardo ●Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach​: Claudia Röse; Assistenz: Thomas Rehmet, Carl-Richard Klütsch ●Presse​, Pressepostfach:​ Claudia Röse; Assistenz: Thomas Rehmet, Carl-Richard Klütsch ●Newsletter​​, Erstellen und Versand, Postfach: Claudia Röse; Assistenz: Thomas Rehmet ●Koordinations-Team​​: Claudia Röse und mindestens ein Vertreter derverschiedenen Projekt-Teams. Postfach: Claudia Röse. Team-Beauftragungen bleiben bestehen. Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen. 02.04.2020 (99. öffentliche Vorstandssitzung)
229Der Bundesvorstand beruft für das Wochenende 17./18. Oktober 2020 die ordentliche Mitgliederversammlung für 2020 ein. Ort: ​fabe.V.-Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter, Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel Zeit:​ Beginn: 17.Oktober 2020, 10:00 Uhr Ende: 18.Oktober 2020, 16:00 Uhr Tagesordnung:
Beginn: Samstag, 17.10.2020, 10:00 Uhr (Einlass 9:30 Uhr) Tagesordnung: 1.Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden 2.Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung 3.Beschluss der Tagesordnung 4.Tätigkeitsbericht ●Bericht der Rechnungsprüfer/innen ●Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände 5.Grundsatzbeschlüsse 6.Satzungsänderungen, die Einfluss auf das Wahlverfahren sowie die Wahlen haben 7.Vorstandswahlen 8.Antrag auf Auflösung der Partei 9.Andere Satzungsänderungen 10.Programmänderungs-Anträge 11.Sonstige Anträge Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail spätestens am 18. September 2020 an alle Mitglieder versendet. Umsetzungsverantwortliche: Christian Simon, Carl-Richard Klütsch Assistenz Antragsbuch: Thomas Eber Budget:300 € Das Budget ist befristet bis 31. Januar 2021.
02.04.2020 (99. öffentliche Vorstandssitzung)
228Der Bundesvorstand beschließt, ein Budget in Höhe von 100€ für Facebook Werbung zum Zweck der Bewerbung eigener Beiträge zu Lasten des Budget Werbematerial. Das Budget ist befristet bis 31. Oktober 2020.02.04.2020 (99. öffentliche Vorstandssitzung)
227Der Bundesvorstand beschließt nachfolgende persönliche Beauftragungen, gemäß Beschluss "225" für das erste Quartal 2020.● Benutzerverwaltung​: Helga Fischer, Thomas Eber (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19) ●Mitgliederverwaltung​: Moritz Meisel, Thomas Rehmet (Umfang wie in Beschluss 211, 89 Vorst., 21.10.19) ●Betreuung des​ Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de: Claudia Röse; Assistenz: Carl-Richard Klütsch, Thomas Rehmet ●Betreuung des ​Postfaches: buendnis.grundeinkommen@gmail.com​: Präsidium ●Betreuungdes​Postfaches: bge.kalender@gmail.com​: Thomas Eber, Helga Fischer, Thomas Rehmet, Claudia Röse ●IT-Administration (Software) auf System-Ebene: Helga Fischer, Thomas Eber, Rüdiger Marwein ●Bündnis-Webseiten (WordPress): Administration von​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Präsidium (Davon unberührt sind Redakteurszugänge)
●HumHub (BGECommunity): Administration von​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Rehmet, Thomas Eber, Helga Fischer, Rüdiger Marwein (Davon unberührt sind Space-Admins) ●Doku-Wiki​:Administration von​Updates​, Module, Inhalte und Benutzer: Thomas Eber, Helga Fischer, Thomas Rehmet, Claudia Röse, Carl-Richard Klütsch, Rüdiger Marwein ●Facebook​: Babs Henn ●Twitter​: Henrik Wittenberg, Claudia Röse ●Instagram​: Claudia Lück Delgardo ●Öffentlichkeitsarbeit​, Postfach: Claudia Röse; Assistenz:Thomas Rehmet, Carl-Richard Klütsch ●Presse​, Pressepostfach: Claudia Röse; Assistenz: Thomas Rehmet, Carl-Richard Klütsch ●Newsletter​, Erstellen und Versand, Postfach: Claudia Röse; Assistenz: Thomas Rehmet ●Koordinations-Team​: Claudia Röse und mindestens ein Vertreter der verschiedenen Projekt-Teams. Postfach: Claudia RöseTeam-Beauftragungen bleiben bestehen. Bisherige ​persönliche Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen
20.02.2020 (96. öffentliche Vorstandssitzung)
226Der Bundesvorstand beschließt den nachfolgenden Textteil aus Beschluss 211 zu streichen: "Die jeweiligen Namen der Mitglieder eines Teams als Gesamtauftragnehmer werden innerhalb des Teams benannt und in dem Dokument Beauftragungen von den Teams eigenständig mit Eintritts- und Austrittsdatum in einem Team dokumentiert. Neu hinzutretende Mitglieder eines Teams gelten als beauftragt im Sinne dieses Beschlusses und der Beauftragung. Der genaue und detaillierte Umfang der Beauftragung und deren Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wird schnellstmöglich von den einzelnen Teams oder Einzelpersonen in Abstimmung mit dem Präsidium erarbeitet und dem Präsidium übermittelt, um darüber im Bundesvorstand einen Beschluss zu fassen."20.02.2020 (96. öffentliche Vorstandssitzung)
225Der Bundesvorstand beschließt, alle persönlichen Beauftragungen immer in der ersten Bundesvorstandssitzung eines jeden Quartals zu erneuern. Komplexe Beauftragungen können unter Verweis auf den jeweiligen früheren Beschluss aufgeführt werden.Bisherige Beauftragungen erlöschen mit Erteilung dieser neuen Beauftragungen20.02.2020 (96. öffentliche Vorstandssitzung)
224Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme der Domains​: bge-community.de​, bgecommunity.de und buendnis-grundeinkommen.eu von den bisherigen Eigentümern mit laufenden monatlichen Kosten in Höhe von 0,50€ bis1,00€ pro Monat je Domain zu Lasten des IT-Budgets. ​(​Preisliste:inwx.de​)06.02.2020 (95. öffentliche Vorstandssitzung)
223Der Bundesvorstand beschließt zum Zweck der Mitgliederverwaltung den Abschluss eines Hostingpaket​s “LEVEL1” mit monatlichen laufenden Kosten in Höhe von 1,90€ sowie einmaliger Setupgebühr in Höhe von 9,90€ zu Lasten des IT-Budget und mit monatlicher Kündigungsfrist bei der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland​​www.hetzner.de​.06.02.2020 (95. öffentliche Vorstandssitzung)
222Der Bundesvorstand beschließt in Abänderung des Beschlusses Nr.120 bis jeweils zum Ablauf des Tages Mittwoch einer Woche die regelmäßige wöchentliche Bereitstellung der aktuellen Budgets aller Länder sowie des Bundes per Mail an alle Vorstands-Mail-Postfächer der Länder.06.02.2020 (95. öffentliche Vorstandssitzung)
221Der Bundesvorstand beschließt, bei Bedarf die jeweils notwendige Aufladung durch Überweisung auf das Kundenkonto beiI NWX mit einem Betrag in notwendiger Höhe zu Lasten des IT-Budget.06.02.2020 (95. öffentliche Vorstandssitzung)
220Der Bundesvorstand beschließt die Teilnahme des Bündnis Grundeinkommen als Gesamtpartei an der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) Grundeinkommen in den Jahren 2020 und 2021 als Kampagnen-Partner. 06.02.2020 (95. öffentliche Vorstandssitzung)
219Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zur Durchführung eines Schatzmeister-Workshop am Wochenende 24., 25., 26.01.2020 in Höhe von 600,00 Euro zu Lasten des Budgets "Workshop Präsidium". Der Beschluss ist an entsprechende Spendeneingänge zu Gunsten des Budgets "Workshop Präsidium" geknüpft. Am 29.02.2020 reduziert sich die Höhe des Budgets um den nicht verbrauchten Teil des Budgets.09.01.2020 (93. öffentliche Vorstandssitzung)
218Der Bundesvorstand beschließt in Bezug auf die jeweilige Höhe des ursprünglich geschlossenen Budgets für IT-Umstellungskosten die Reduzierung betreffend des Beschlusses Nr. 184 vom 26.07.2018 und Nr. 215 vom 14.11.2019 auf das jeweilige tatsächlich benötigte und verbrauchte Budget für die jeweiligen Umstellungskosten mit Wirkung zum Zeitpunkt drei Monate nach Beschlussfassung des jeweiligen ursprünglich getroffenen Beschlusses.09.01.2020 (93. öffentliche Vorstandssitzung)
217Der Bundesvorstand beschließt in Bezug auf die jeweilige Höhe des ursprünglich geschlossenen Budgets die Reduzierung betreffend des Beschlusses Nr. 102 vom 04.05.2017, Nr. 114 vom 22.06.2017, Nr. 123 vom 17.08.2017, Nr. 131 vom 31.08.2017, Nr. 148 vom 04.01.2018, Nr. 205 vom 16.05.2019 [Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 120,- € für die Verlängerung der Premiumlizenz des Newsletterplugins Mailpoet. Für die Beschlussumsetzung ist Moritz zuständig.] auf das jeweilige tatsächlich benötigte und verbrauchte Budget mit Wirkung zum Zeitpunkt neun Monate nach Beschlussfassung des jeweiligen ursprünglich getroffenen Beschlusses.
09.01.2020 (93. öffentliche Vorstandssitzung)
216Der Bundesvorstand beschließt in Bezug auf die jeweilige Höhe des ursprünglich geschlossenen Budgets die Reduzierung betreffend des Beschlusses Nr. 26 vom 24.11.2016, Nr. 57 vom 19.01.2017, Nr. 68 vom 09.02.2017, Nr. 69 vom 16.02.2017, Nr. 70 vom 16.02.2017, Nr. 126 vom 31.08.2017, Nr. 182 vom 12.07.2018, Nr. 185 vom
26.07.2018 und Nr. 189, 20.09.2018, Nr. 71 vom 16.02.2017, Nr. 97 vom 27.04.2017, Nr. 122 vom 17.08.2017, Nr. 124 vom 17.08.2017, Nr. 157 vom 08.02.2018, Nr. 134 vom 23.11.2017, Nr. 150 vom 11.01.2018, Nr. 175 vom 14.06.2018, Nr. 186 vom 09.08.2018, Nr. 191 vom 04.10.2018, Nr. 192 vom 04.10.2018, Nr. 193 vom 01.11.2018, Nr. 194 vom
30.11.2018, Nr. 197 vom 24.01.2019, Nr. 202 vom 21.03.2019, Nr. 203 vom 18.04.2019, Nr. 204 vom 02.05.2019, Nr. 206 vom 27.06.2019 und Nr. 207 vom 25.07.2019 auf das jeweilige tatsächlich benötigte und verbrauchte Budget mit Wirkung zum Zeitpunkt neun Monate nach
Beschlussfassung des jeweiligen ursprünglich getroffenen Beschlusses.
12.12.2019 (92. öffentliche Vorstandssitzung)
215Der Bundesvorstand beschließt den Abschluss eines Hostingpaket “LEVEL 19” für 19,90 €/Monat mit monatlicher Kündigungsfrist bei der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland www.hetzner.de. Für den Umzug wird einmalig ein optional benötigtes Budget in Höhe von 600 € zu Lasten des IT-Budgets im Bund beschlossen. Die Umsetzung wird an das Vorhandensein ausreichender Deckung im IT-Budget, welche gegebenenfalls zuvor zweckgebunden vor Umsetzung gespendet werden muss, geknüpft. Nach vollständigem Umzug sollen der bisherige Vertrag mit Digital Builders fristgerecht sowie alle nicht mehr benötigten Server (Netcup u.a.) zum nächsten Monatsende bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
14.11.2019 (90. öffentliche Vorstandssitzung)
214Der Bundesvorstand beschließt als ladungsfähige Adresse des Bündnis Grundeinkommen mit Wirkung zum 01.12.2019 die Driesener Straße 10 in 10439 Berlin.
14.11.2019 (90. öffentliche Vorstandssitzung)
213Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung des IT-Teams zur Wahrnehmung von Verhandlungen über einen Vertrag im Umfang von maximal 30 € brutto/monatlich (bisher 100 € brutto/Monat ) für Wordpress-Hosting, Mail inklusive Webmail, Mailinglisten und gegebenenfalls anderer Software wie Humhub direkt mit der Hostergenossenschaft "Hostsharing" auszuhandeln und dem Präsidium darüber Mitteilung zu erteilen, um anschließend im Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss zum Vertragsabschluss zu treffen. Es soll besonders auf kurze Vertragslaufzeiten, anwenderfreundliche (leicht zu bedienende) Softwarelösungen, möglichst geringe Einmalkosten und eine schriftliche Leistungsbeschreibung im Vertrag geachtet werden. Außerdem wird ein einmaliges optional benötigtes Budget von bis zu 200 € für die Vertragsumstellung bis unmittelbar nach Vertragsabschluss gewährt.24.10.2019 (89. öffentliche Vorstandssitzung)
212Der Bundesvorstand beschließt die Aufhebung des Beschlusses 88: “Die Sendefunktion von Emailadressen von ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird deaktiviert. Empfangsfunktion bleibt erhalten."24.10.2019 (89. öffentliche Vorstandssitzung)
211Beschluss über Beauftragungen: Es werden aktuell
• Helga Fischer, Dirk Schmelz sowie Thomas Eber mit der Wahrnehmung der Aufgaben im Team Benutzerverwaltung, insbesondere mit Einrichtung, Änderung, Löschung, Zuteilung und Administration von E-Mail-Adressen, der Dokumentation von Zugängen und Berechtigungen sowie im Bedarfsfall deren Einrichtung in Abstimmung mit dem IT-Team, dem Koordinationsteam und dem Team Mitgliederverwaltung,
• Moritz Meisel und Detlev Lück mit der Wahrnehmung der Aufgaben im Team Mitgliederverwaltung, insbesondere der Neuanlage, Änderung und Löschung von Mitgliederdaten sowie deren Übermittlung zur Aufgabenerledigung im BGE,
• Dirk Schmelz mit der Unterstützung der beiden Schatzmeister in deren eigenen Aufgaben, sofern die einzelne Aufgabe nicht ausschließlich den Schatzmeistern vorbehalten ist,
• Thomas Eber mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Betreuung des Mail Postfaches info@buendnis-grundeinkommen.de,
in dem jeweiligen gesamt-beauftragten Team als Teammitglieder und/oder für die jeweilige Aufgabe beauftragt.
Die jeweiligen Namen der Mitglieder eines Teams als Gesamtauftragnehmer werden innerhalb des Teams benannt und in dem Dokument Beauftragungen von den Teams eigenständig mit Eintritts- und Austrittsdatum in einem Team dokumentiert.
Neu hinzutretende Mitglieder eines Teams gelten als beauftragt im Sinne dieses Beschlusses und der Beauftragung.
Der genaue und detaillierte Umfang der Beauftragung und deren Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wird schnellstmöglich von den einzelnen Teams oder Einzelpersonen in Abstimmung mit dem Präsidium erarbeitet und dem Präsidium übermittelt, um darüber im Bundesvorstand einen Beschluss zu fassen.
Allen Mitgliedern der Teams werden die notwendigen Zugänge und Berechtigungen durch das Team Benutzerverwaltung erteilt und bei Ausscheiden oder sonstiger Beendigung entsprechend entzogen.
Die Beauftragten werden auf den gesetzlichen Datenschutz sowie den vertraulichen Umgang mit den ihnen zugänglichen Daten verpflichtet.
24.10.2019 (89. öffentliche Vorstandssitzung)
210Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung im vorliegenden Wortlaut: https://docs.google.com/document/d/13nul6DnywyP2HZ9YVAeBcA80TGPNTZ24_WN2oFssDWs/24.10.2019 (89. öffentliche Vorstandssitzung)
209Der Bundesvorstand beschließt die Änderung der Geschäftsordnung. Art. 1 wird wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung sind gelb hinterlegt):
“Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden Personen.
● Vorsitzende: Alina Komar
● Stellvertretender Vorsitzender: Moritz Meisel
● Schatzmeister: Ronald Heinrich
● Stellvertretender Schatzmeister: Dirk Schmelz
● weitere Vorstandsmitglieder
○ für Baden-Württemberg: Gerhard Töllner
○ für Bayern: N.N.
○ für Berlin: Carl-Richard Klütsch
○ für Brandenburg: Matthias Neumann
○ für Bremen: Uwe Bjorck
○ für Hamburg: Joachim Fiedler
○ für Hessen: Iris A. Hollweg
○ für Mecklenburg-Vorpommern: Rainer Dukat
○ für Niedersachsen: N.N.
○ für Nordrhein-Westfalen: Christian Simon
○ für Rheinland-Pfalz: N.N.
○ für Saarland: Lars Schirra
○ für Sachsen: Eyk Henze
○ für Sachsen-Anhalt: Petra Uhlmann
○ für Schleswig-Holstein: N.N
○ für Thüringen: Sebastian Schirmer
Diese Geschäftsordnung gilt ebenso für nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Satzung neu hinzutretende Mitglieder.”
22.08.2019 (86. öffentliche Vorstandssitzung)
208Der Bundesvorstand beruft für das Wochenende 28./29. September 2019 die ordentliche Mitgliederversammlung für 2019 ein.
Ort: fab e.V. - Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter, Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel
Zeit: Beginn: 28. September 2019, 10:00 Uhr Ende: 29. September 2019, 16:00 Uhr
Tagesordnung:
Beginn: Samstag, 28.9.2019, 10:00 Uhr (Einlass 9:30 Uhr)
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
3. Beschluss der Tagesordnung
4. Tätigkeitsbericht
● Bericht der Rechnungsprüfer/innen
● Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände
5. Grundsatzbeschlüsse
6. Satzungsänderungen, die Einfluss auf das Wahlverfahren sowie die Wahlen haben
7. Vorstandswahlen
8. Andere Satzungsänderungen
9. Programmänderungs-Anträge
10. Sonstige Anträge
Die Einladung wird vom Präsidium per E-Mail nach Ende der Antragsfrist, spätestens am 2. September 2019 an alle Mitglieder versendet.
Kosten/Budget: wie bereits am 25.7.2019 beschlossen, Verantwortlich für die Umsetzung: Präsidium.
22.08.2019 (86. öffentliche Vorstandssitzung)
207Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 500,00 € für die Durchführung des Bundesparteitags am 28./29. September 2019 in Kassel.25.07.2019 (Umlaufbeschluss laut 86. öffentlicher Vorstandssitzung am 25.07.2019)
206Der Bundesvorstand beschließt für die BGE:open in Frankfurt am 9. und 10. August ein Budget von 250,00 €. Budgetverantwortung trägt Michael Schmidt (HE).27.06.2019 (85. öffentliche Vorstandssitzung)
205Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 120,- € für die Verlängerung der Premiumlizenz des Newsletterplugins Mailpoet. Für die Beschlussumsetzung ist Moritz zuständig.
04.05.2019 (Umlaufbeschluss laut 83. öffentlicher Vorstandssitzung am 16.05.2019)
204Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 500,- € für die Durchführung der BGE:open am 01. und 02.06.2019 in Hannover. Mit der Umsetzung wird Baukje Dobberstein beauftragt.28.04.2019 (Umlaufbeschluss laut 82. öffentlicher Vorstandssitzung am 02.05.2019)
203Der Bundesvorstand beschließt, dass die Kosten bis zu 100,- € für eine Bodenzeitung, welche für den Landesverband Thüringen bestimmt ist, durch den Bundesverband der Partei Bündnis Grundeinkommen getragen werden. 16.04.2019 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 18.04.2019)
202Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 5.000,- € zugunsten des Kampagnenteams Europawahl 2019.21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
201Der Bundesvorstand beschließt die Gründung eines temporären Kampagnenteams Europawahl 2019. Es ist in einer der BuVo-Sitzungen nach der Europawahl 2019 aufzulösen. ● Ziel des Kampagnenteams ist es, eine Kampagne zur Europawahl 2019 mit maximaler Reichweite zu realisieren. ● Gründungsmitglieder des Kampagnenteams sind Karl-Heinz Blenk, Markus Härtl, Ines Jancar, Konrad Riedel und Joachim Winters. Über die Aufnahme weiterer Teammitglieder entscheidet das Kampagnenteam in seiner jeweils aktuellen Zusammensetzung. ● Die vier Dauerteams Bildung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung unterstützen das Kampagnenteam im Rahmen ihrer Möglichkeiten. ● Das Kampagnenteam berichtet dem Bundesvorstand und dem Koordinationsteam regelmäßig in den entsprechenden Telefonkonferenzen. ● Umgang mit zweckgebundenen Spenden ○ Spenden mit Verwendungszweck “Europawahl 2019” stehen dem Kampagnenteam nach deren Vereinnahmung durch die Schatzmeister ohne weiteren BuVo-Beschluss zur Verfügung. 21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
200Der Bundesvorstand beschließt die Änderung der Geschäftsordnung. Art. 1 wird wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung kursiv):
“Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden Personen.
● Vorsitzende: Alina Komar
● Stellvertretender Vorsitzender: Moritz Meisel
● Schatzmeister: Ronald Heinrich
● Stellvertretender Schatzmeister: Dirk Schmelz
● weitere Vorstandsmitglieder
○ für Baden-Württemberg: Thomas Eber
○ für Bayern: N.N.
○ für Berlin: Carl-Richard Klütsch
○ für Brandenburg: Matthias Neumann
○ für Bremen: Uwe Bjorck
○ für Hamburg: Joachim Fiedler
○ für Hessen: Iris A. Hollweg
○ für Mecklenburg-Vorpommern: Rainer Dukat
○ für Niedersachsen: Martin Sonnabend
○ für Nordrhein-Westfalen: Christian Simon
○ für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl
○ für Saarland: Lars Schirra
○ für Sachsen: Eyk Henze
○ für Sachsen-Anhalt: Petra Uhlmann
○ für Schleswig-Holstein: N.N
○ für Thüringen: Maria Wörfel
Diese Geschäftsordnung gilt ebenso für nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Satzung neu hinzutretende Mitglieder.”
21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
199Der Bundesvorstand beauftragt Konrad Riedel als Pressesprecher, Betreuer des Postfachs presse@buendnis-grundeinkommen.de und Koordinator des Presseteams. Bisherige Beauftragungen für diese Position erlöschen. 21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
198Der Bundesvorstand beschließt, dass das Passwort einer von einem Team gemeinsam genutzten Emailadresse spätestens nach dem Austritt einen Teammitglieds erneuert werden muss. Es wird empfohlen, Passwörter regelmäßig zu erneuern. 21.02.2019 (77. öffentliche Vorstandssitzung)
197Der Bundesvorstand beschließt für die BGE:open in Fulda vom 8. bis 10. März ein Budget in Höhe von 600,00 €. Budgetverantwortlicher ist Mark Hannig. 24.01.19 (75. öffentliche Vorstandssitzung)
196Der Bundesvorstand beschließt, dass der allseits geäußerte Wunsch an alle Beteiligten geäußert wird, den 165. Beschluss weiterhin umzusetzen und die Mitglieder freundlich aber konsequent um die Einhaltung zu bitten.13.12.2018 (73. öffentliche Vorstandssitzung)
195Der Bundesvorstand beauftragt Anne-Martina Heuckeroth-Hartmann, das Team der Bundesschatzmeisterei zu unterstützen, und gewährt ihr die dafür erforderlichen Zugangsrechte.30.11.2018 (72. öffentliche Vorstandssitzung)
194Der Bundesvorstand gewährt ein Budget von 1.000,00 Euro für die Organisation der Teilnahme an der Europawahl. Die Koordination des Budgets liegt bei Karl-Heinz Blenk.30.11.2018 (72. öffentliche Vorstandssitzung)
193Der Bundesvorstand beauftragt die Europawahlkandidaten Konrad Riedel und Baukje Dobberstein, das Bündnis beim ECI Weekend der UBIE vom 23. bis 25. November 2018 in Budapest zu vertreten und dort nach Möglichkeit auch international zu präsentieren (https://www.ubie.org/budapest-eci-weekend/). Es wird ein Budget von max. 1.500 Euro für Reise- und Übernachtungskosten beschlossen. 01.11.2018 (70. öffentliche Vorstandssitzung)
192Der Bundesvorstand beschließt die Durchführung der nächsten BGE:open 18.3 am 24./25.11.2018 in den Räumlichkeiten der Deutschen Angestellten-Akademie, Federnseestraße 4, 72764 Reutlingen. Es wird ein Budget in Höhe von 600 € genehmigt.04.10.2018 (68. öffentliche Vorstandssitzung)
191Der Bundesvorstand beschließt einen Zuschuss von 500 Euro an das Team Öffentlichkeitsarbeit zur Anpassung des Wahlwerbefilms der Bundestagswahl 2017 für die hessische Landtagswahl 2018 im Hinblick auf mögliche weitere Nutzungen des Wahlwerbespots für die Europawahl und zukünftige Landtagswahlen.04.10.2018 (68. öffentliche Vorstandssitzung)
190Der Bundesvorstand beschließt, die Domain www.buendnis-grundeinkommen.eu zu übernehmen und im Zuge der allgemeinen Domainverwaltung zu betreuen. Die Kosten betragen 8,90 € pro Jahr.20.09.2018 (67. öffentliche Vorstandssitzung)
189Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 5.000,- € für die Gestaltung der Bundes-Webpage. 20.09.2018 (67. öffentliche Vorstandssitzung)
188Der Bundesvorstand beschließt, zur BuVo-Sitzung am 23.08.2018 die Kandidatenliste für die Europawahl bezüglich der Bewerber vor der Veröffentlichung nochmals zu besprechen. 23.08.2018 (Umlaufbeschluss vom 21.08.2018)
187Der Bundesvorstand beschließt, die Kandidatenliste für die Europawahl erst nach (!) der BuVo-Sitzung am Donnerstag, den 23.08.2018, zu veröffentlichen. 23.08.2018 (Umlaufbeschluss vom 21.08.2018)
186Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 200 Euro für die Bewerbung der Kandidat*innen-Findung über Facebook. 09.08.2018 (64. öffentliche Vorstandssitzung)
185 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 500 Euro für die Finanzierung von Werbemitteln für Aktive zum Sammeln von Unterstützer-Unterschriften für die Europawahl 2019.
26.07.2018 (63. öffentliche Vorstandssitzung)
184Das IT-Team wird beauftragt, einen Vertrag im Umfang von 100 € brutto/Monat für Wordpress-Hosting, Humhub-Hosting, PostgreSQL, Dokumentations-Wiki, Mail inkl. Webmail, Mailinglisten und ggf. anderer Software zu schließen. Außerdem wird ein einmaliges Budget von bis zu 500 € für die Umstellung gewährt. Umsetzungsverantwortlicher ist Thomas Eber.
26.07.2018 (63. öffentliche Vorstandssitzung)
183Der Bundesvorstand beruft eine Versammlung zur Aufstellung einer Bundesliste für die Europawahl 2019 am Samstag 1. September 2018, ab 17:00 Uhr in 14129 Berlin, Potsdamer Chaussee 87, ein.
Die Tagesordnung wird wie folgt festgelegt:
TOP 1 – Eröffnung, Organisatorisches, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
TOP 2 – Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3 – Wahl der zwei Zeugen gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO
TOP 4 – Zusammenstellung der Liste und geheime Abstimmung
TOP 5 – Schließung der Aufstellungsversammlung
26.07.2018 (63. öffentliche Vorstandssitzung)
182Die BGE:open 18.2. soll am Wochenende 01./02.09.2018 in Berlin stattfinden. Veranstaltungsort ist in der Potsdamer Chaussee 87, 14129 Berlin, Beginn am Samstag um 10:00 Uhr, Ende am Sonntag um 16:00 Uhr. Für die Veranstaltung wird ein Budget in Höhe von 600 € beschlossen.12.07.2018 (62. öffentliche Vorstandssitzung)
181​Der Bundesvorstand beschließt, den Personenwahlprozess, der auf dem Bundesparteitag in Kassel am 26./27.05.2018 beschlossen wurde, durch eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für Platz 1 und 2 zu ergänzen. Sie findet im Rahmen der BGE:open 18.2 in Berlin am 01./02.09.2018 statt. Sie soll live gestreamt und hinterher online gestellt werden. Der Beschluss über die Aufstellungsversammlung wird vertagt. Konrad Riedel wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung zu ermöglichen. Es ist anzustreben, den Beschluss über die Aufstellungsversammlung in der Bundesvorstands-Telko am 26.07.2018 zu fassen sowie die
Aufstellungsversammlung in Fulda, Göttingen oder Kassel durchzuführen.
12.07.2018 (62. öffentliche Vorstandssitzung)
180Der Bundesvorstand beauftragt Martin Sonnabend mit der Koordination der Planung, Durchführung und Auswertung des Kandidatenfindungsprozesses gemäß dem Vorschlag von PICK ME sowie den entsprechenden Beschlüssen auf der MV in Kassel. Dabei ist eine enge Absprache mit dem BuVo, dem PICK ME-Team und dem Koordinationsteam sinnvoll. Der Beauftragte soll mit den bestehenden Teams zusammenarbeiten. 28.06.2018 (61. öffentliche Vorstandssitzung)
179Der Bundesvorstand unterstützt einen Spendenaufruf für alle anstehenden Wahlen im Jahr 2018 und 2019. 28.06.2018 (61. öffentliche Vorstandssitzung)
178Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zu Gunsten des Landesverbands Bremen in Höhe von € 500,- zu Lasten des Bundesverbandes.28.06.2018 (61. öffentliche Vorstandssitzung)
177Der Bundesvorstand beauftragt das Präsidium, hier insbesondere Ronald Heinrich als Bundesschatzmeister, für den Landesverband Bremen ein Konto bei der Triodos Bank unverzüglich einzurichten. Darüber hinaus wird der Bundesschatzmeister beauftragt, bei Vorlage aller notwendigen Unterlagen (Belege, Rechnungen) und der gegebenen Liquidität auf dem Unterkonto des LV Bremen Buchungen und Überweisungen unverzüglich auszuführen bzw. ausführen zu lassen. Zudem ist das Konto so einzurichten, dass der Landesvorstand in Bremen (Uwe, Gerd, Rolf) lesenden Zugriff auf das Unterkonto hat. 14.06.2018 (60. öffentliche Vorstandssitzung)
176Für die Protokollführung in den Bundesvorstandssitzungen wird Anita Habel beauftragt. Ansprechpartner im Bundesvorstand ist Moritz Meisel. Umlaufbeschluss laut Protokoll der 60. öffentlichen Vorstandssitzung vom 14.06.2018
175Das Bündnis Grundeinkommen veranstaltet am Sonntag, 24. Juni 2018, in Hannover das BGE:open 18.1 in der Tai Chi Schule, In der Steinriede 7, Innenhof, 30161 Hannover. Für die Raummiete fallen 150,00 € an, insgesamt wird ein Budget i.H.v. 250,00 € beschlossen.
Umsetzungsverantwortliche: Baukje Dobberstein
Umlaufbeschluss laut Protokoll der 60. öffentlichen Vorstandssitzung vom 14.06.2018
174
Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Daniel Witte für die Erstellung und Mitverantwortung des Newsletters. Die Beauftragung umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten und damit in Verbindung stehenden Befugnisse: Die Mitaufsicht des Mailkontos newsletter@buendnis-grundeinkommen.de zum Zwecke der Überwachung der Eingänge von Beiträgen und damit in Verbindung stehender Aufnahme in den Newsletter, Anträgen an den Bundesvorstand und deren Mitverantwortung zur Einstellung in die jeweilige Protokollvorlage der kommenden Sitzung des Bundesvorstandes sowie die Weiterleitung von relevanten Eingängen in den Verteiler des Bundesvorstandes. Umsetzungverantwortliche/r: Daniel Witte31.05.2018 (59. öffentliche Vorstandssitzung)
173
Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch zur Unterstützung des Präsidiums. Die Beauftragung umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten und damit in Verbindung stehende Befugnisse: Die Mitaufsicht des Mailkontos vorstand@buendnis-grundeinkommen.de zum Zwecke der Überwachung der Eingänge von Anträgen an den Bundesvorstand und deren Mitverantwortung zur Einstellung in die jeweilige Protokollvorlage der kommenden Sitzung des Bundesvorstandes. Die Weiterleitung von relevanten Eingängen in den/die Verteiler des Bundesvorstandes. 31.05.2018 (59. öffentliche Vorstandssitzung)
172Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zu Lasten des Bundesverbandes in Höhe von 200 € zur Verwendung unmittelbarer Ausgaben in Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten von dem FAB e.V in Kassel zur Abhaltung der Mitgliederversammlung Ende Mai 2018 in Kassel.
17.05.2018 (58. öffentliche Vorstandssitzung)
171171. Der Bundesvorstand beschließt eine Reservierung eines Budgets zu Lasten des Bundesverbandes in Höhe von 5.000 € zur Verwendung unmittelbarer Ausgaben im Zusammenhang mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts 2017.17.05.2018 (58. öffentliche Vorstandssitzung)
170Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Landesverbände die vorgelegte Datenschutzerklärung angepasst auf ihrer Website veröffentlichen sollen. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Adresse des Landesverbands im Impressum der Landesseite genannt wird. Frist zur Umsetzung ist der 23.05.2018. Danach wird das IT-Team beauftragt, bei Nicht-Umsetzung die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Rechtsnorm genüge zu tun, inklusive der Umleitung der Landeswebseite auf die Bundeswebsite. Eine Bestätigung der Umsetzung ist von den Ländern an das IT-Team unter it@buendnis-grundeinkommen.de zu senden.
17.05.2018 (58. öffentliche Vorstandssitzung)
169Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zu Gunsten des Landesverbandes Hessen und zu Lasten des Bundesverbandes in Höhe von 500 € zur Verwendung unmittelbarer Ausgaben in Zusammenhang mit der Landtagswahl 2018 in Hessen.
17.05.2018 (58. öffentliche Vorstandssitzung)
168Der Bundesvorstand beschließt den Abschluss eines Vertrages über einen Online Speicher (Produkt bx10) bei der Firma Hetzner Online GmbH in Verbindung mit monatlichen Kosten in Höhe von 3,45 € brutto bei Kündbarkeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu Lasten des IT-Budget. Umsetzungsverantwortlicher ist Ulrich Schmid. 03.05.2018 (57. öffentliche Vorstandssitzung)

167Der Bundesvorstand beauftragt Moritz Meisel mit der Bildung einer Antragskommission zum Bundesparteitag 2018. 29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
166In Abänderung des 109. Beschlusses in der bisherigen Fassung “Das Bündnis Grundeinkommen zahlt rückwirkend für das ganze Jahr 2017 einen Betrag von 60 Euro an die Betreiber-Genossenschaft der Plattform WeChange. (31. Vorstandssitzung vom 22.06.2017)” wird beschlossen, einen Betrag in Höhe von netto 120,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer in Höhe von 22,80 €, also insgesamt brutto 142,80 € für den Zeitraum ab Nutzungsbeginn bis 31.12.2018 umgehend aus dem ausreichend zur Verfügung stehenden IT-Budget zu begleichen.29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
165Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Mitglieder des Bundesvorstands in Angelegenheiten der Partei für die Innen- und Außenkommunikation ausschließlich die E-Mail-Adressen des Bündnisses verwenden. Dies ermöglicht die Trennung der Parteiarbeit von Mails mit privatem Zweck. Die Adressen des Bündnisses sind für die Parteiarbeit vorgesehen. Auch die Mitglieder der Landesvorstände sowie alle Beauftragten werden aufgefordert, entsprechend zu handeln. Die Vorstands-Mailingliste wird entsprechend auf die jeweiligen Bündnis-Adressen von der Benutzerverwaltung umgestellt.
29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
164Der Bundesvorstand beschließt die Berufung der ordentlichen Mitgliederversammlung 2018.
Ort: fab e.V. - Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter, Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel
Zeit: Beginn am 26. Mai 2018, 10:00 Uhr, Ende am 27. Mai 2018, 16:00 Uhr
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
3. Beschluss der Tagesordnung
4. Tätigkeitsbericht
a. Bericht der Rechnungsprüfer/innen
b. Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände
5. Aussprache zur Lage der Partei
6. Grundsatzbeschlüsse
7. Satzungsänderungen, die Einfluss auf das Wahlverfahren sowie die Wahlen haben
8. Vorstandswahlen
9. Andere Satzungsänderungen
10. Sonstige Anträge
Die Einladung wird umgehend von der Mitgliederverwaltung per E-Mail an alle Mitglieder versendet.
29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
163Art.4 Abs. 1 [der Geschäftsordnung] wird wie folgt neu gefasst: “Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als 25% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor eindeutig und nachvollziehbar bekundet hat. 29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
162Der Bundesvorstand beschließt den Abschluss eines Hostingvertrags mit der Digital Builders GmbH gemäß Angebot vom 6.3.2018 in Höhe von 11,90 € pro Monat. 08.03.2018 (52. öffentliche Vorstandssitzung)
161Der Bundesvorstand beschließt die Aufladung des Domainkontos bei inwx.de mit 50,00 € bis 20.03.2018 aufzuladen, sofern eine zweckgebundene Spende eingeht.
08.03.2018 (52. öffentliche Vorstandssitzung)
160Der Bundesvorstand beauftragt das Team "Benutzerverwaltung" (Ulrich Schmid, Lars Schirra, Moritz Meisel) mit Einrichtung, Änderung, Löschung und Administration von E-Mail-Adressen. Dies erfolgt in Absprache mit dem Koordinationsteam und der Mitgliederverwaltung. 22.02.2018 (51. öffentliche Vorstandssitzung)
159Zur Klarstellung und Präzisierung wird die Geschäftsordnung wie folgt geändert:
Der Artikel 7 “Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung” wird um die folgenden Punkte 5-7 erweitert.
(5) Mitgliedsanträge müssen über das entsprechende Formular auf der Bundes-Website gestellt werden. Die Anträge werden an den jeweiligen Landesverband oder den Beauftragten im Bundesvorstand für das jeweilige Bundesland weitergeleitet. Dieser ist für die Prüfung des Antrags sowie die Kontaktaufnahme zu den Unterstützern zuständig. Bei bestehenden Landesverbänden entscheidet dieser über die Aufnahme des Mitglieds, sonst der Bundesvorstand. Über die erfolgte Aufnahme wird die Mitgliederverwaltung umgehend ausschließlich per E-Mail an mitglieder@buendnis-grundeinkommen.de informiert. Dabei müssen die Namen der Unterstützer und das Beschlussdatum mit angegeben werden. Dort erfolgt die Vergabe der Mitgliedsnummer sowie die Aufnahme in die zentrale Mitgliederdatei. Geschäftsordnungswidrige oder unvollständige Meldungen werden zurückgewiesen.
(6) Änderungen der Mitgliedsdaten (Name, Adresse, Kontaktdaten, Staatsbürgerschaft) sind von dem Mitglied oder dem zuständigen Landesverband umgehend an die Mitgliederverwaltung per E-Mail an mitglieder@buendnis-grundeinkommen.de zu melden.
(7) Parteiaustritte sind umgehend an den zuständigen Landesverband oder den Beauftragten im Bundesvorstand für das jeweilige Bundesland sowie die Mitgliederverwaltung per E-Mail an mitglieder@buendnis-grundeinkommen.de weiterzuleiten. Der Landesverband oder der Beauftragte des jeweiligen Bundeslandes im Bundesvorstand ist für die Bestätigung des Austritts zuständig.
22.02.2018 (51. öffentliche Vorstandssitzung)
158Der Bundesvorstand beschließt, ein Geschäftskonto mit maximal 3,80 € monatlichen Fixkosten - vorzugsweise ein gGeschäftskonto ohne monatliche Fixkosten - bei der Triodos Bank zu führen.
22.02.2018 (Umlaufbeschluss laut 51. öffentlicher Vorstandssitzung)
157Der Bundesvorstand beschließt eine Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk für das Kalenderjahr 2018 in Verbindung mit einem ausgewiesenen Beitrag und somit entsprechenden Kosten in Höhe von maximal € 36,00. Der Beschluss soll umgesetzt werden, sobald die Finanzlage ermittelt wurde und diese eine Zahlung zulässt oder alternativ eine entsprechend explizit zweckgebundene Spende eingegangen ist. 08.02.2018 (50. öffentliche Vorstandssitzung)
156Der Bundesvorstand beschließt die umgehende Vertragsunterzeichnung für die Jugendherberge Kassel vom 25.-27.5.2018, um Planungssicherheit für das Orga-Team BPT_MV18 zu gewährleisten. 08.02.2018 (50. öffentliche Vorstandssitzung)
155Der Bundesvorstand beschließt die vorliegende Geschäftsordnung. 08.02.2018 (50. öffentliche Vorstandssitzung)
154Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Joachim Winters und Marcel Merle zur Unterstützung der Schatzmeisterei mit Wirkung zum 28.01.2018. Dazu gewährt der Bundesvorstand Joachim Winters und Marcel Merle einen Online-Zugang zur Einsicht und Anlage von Überweisungsvorlagen in Bezug auf die Konten des Bündnis Grundeinkommens. Vorherige Beauftragungen bezüglich der Schatzmeisterei erlöschen mit Wirksamkeit dieses Beschlusses. 25.01.2018 (49. öffentliche Vorstandssitzung)
153Der Bundesvorstand beschließt, ein Konto bei der GLS Bank zu führen, und beauftragt/bevollmächtigt den am 27.01.2018 gewählten geschäftsführenden Vorstand, das Konto schnellstmöglich zu eröffnen sowie die neue Bankverbindung auf der Bundeswebsite zu veröffentlichen. 25.01.2018 (49. öffentliche Vorstandssitzung)
152Der Bundesvorstand beschließt in Umsetzung der Beschlüsse Nr. 134 und 150, die bereits geplante ordentliche Mitgliederversammlung 2018 vom Bündnis Grundeinkommen am Wochenende nach Pfingsten (Samstag, 26.05.18, und Sonntag, 27.05.18, mit Anreisemöglichkeit am Freitag, 25.05.18) in der Jugendherberge Kassel, Schenkendorfstr. 18, http://www.kassel.jugendherberge.de/, durchzuführen und die dafür benötigten Räumlichkeiten (für Tagung sowie Übernachtung etc.) zu reservieren. [Der bisher beschlossene Kostenrahmen wird eingehalten.] 25.01.2018 (49. öffentliche Vorstandssitzung)
151Der Bundesvorstand bittet die Landesvorstände, im Zuge der Bestandsaufnahme über den vom Hilfsteam „#läuft” (bisheriger Arbeitstitel “Krisenmanagement“) erstellten Online-Fragebogen an der Bestandsaufnahme mitzuwirken. Diese Bestandsaufnahme aus den Landesverbänden soll bis 18.01.2018 abgeschlossen sein (“eine Aufgabe dauert so lange, wie man ihr gibt”). Umsetzungsverantwortliche: Landesvorsitzende oder deren Stellvertreter oder Beauftragte. 11.01.2018 (48. öffentliche Vorstandssitzung)
150Der Bundesvorstand beschließt in Abänderung des 134. Beschlusses unter Beibehaltung des bereits beschlossenen Kostenrahmens in Höhe von 5.000 € und Bestätigung der umsetzungsverantwortlichen Person [Uschi Bauer], welcher für spätestens März 2018 eine Mitgliederversammlung einzuberufen vorsieht, dass diese ordentliche Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr 2018 und mindestens mit Neuwahlen des Vorstandes stattfinden soll mit folgender vorläufigen Tagesordnung / Entwurf: TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters
TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
TOP 3: Beschluss der Tagesordnung / Antragsreihenfolge
TOP 4: Tätigkeitsbericht
TOP 4.1 Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 4.2 Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände
TOP 5: Leitanträge
TOP 6: Satzungsänderungen, die für die Vorstandswahlen relevant sind
TOP 7: Vorstandswahlen
TOP 8: Änderungen des Parteiprogramms
TOP 9: Satzungsänderungen, die nicht für die Vorstandswahlen relevant sind
TOP 10: Sonstiges
Umsetzungsverantwortliche: Uschi Bauer (laut Beschluss Nr. 134)
Kostenrahmen: max. 5.000,- € (laut Beschluss Nr. 134)
11.01.2018 (48. öffentliche Vorstandssitzung)
149Der Bundesvorstand beschließt die Anpassung / Änderung der Geschäftsordnung  zu Punkt Art. 2 Tagungen des Bundesvorstands – Abs (2) abweichend zur aktuellen Regelung [„(2) Zu Tagungen des Bundesvorstandes lädt das Präsidium oder eine*r seiner Beauftragten mit einer Frist von 5 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung ein. Termine für öffentliche Sitzungen gibt das Präsidium oder eine*r seiner Beauftragten zudem auf der Webseite bekannt.“] wie folgt:(2) Regelmäßige sowie planmäßige, öffentliche und ordentliche Vorstandssitzungen finden jeweils 14-tägig am Donnerstag einer geraden Kalenderwoche um 19.30 Uhr in einer Telefonkonferenz unter Einwahl mit der Telefonnummer 030 / 63417989 sowie der Eingabe der Raumnummer 5718 statt. Alternativ kann für Telefone mit Spracherkennung auch eine Einwahl unter 030 / 92037026 erfolgen. Der Termin und der Ort sollen jeweils im Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung zusätzlich eingetragen und im Protokollentwurf zur kommenden Sitzung zusätzlich benannt sowie auf der Webseite unter www.buendnis-grundeinkommen.de/vorstand/protokolle/ unmittelbar im Anschluss an eine Vorstandssitzung zusätzlich veröffentlicht werden. Zusätzliche außerplanmäßige notwendige Vorstandssitzungen werden gemäß der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit gemäß BGB von einem Mitglied des Bundesvorstandes einberufen. Absagen einer Vorstandssitzung können im Bedarfsfall begründet ausschließlich von einem Mitglied des Bundesvorstandes auf der Mailingliste des Vorstandes in Umlauf gebracht werden. Die Absage wird wirksam, sofern kein Mitglied des Bundesvorstandes innerhalb von 24 Stunden nach in Umlaufbringen des Wunsches auf Absage Widerspruch erhebt. Im Falle selbst eines einzelnen Widerspruches gegen eine Absage bleibt der anberaumte Termin wirksam bestehen. 11.01.2018 (48. öffentliche Vorstandssitzung)
148Der Bundesvorstand beschließt, für Samstag, 27.01.2018, ab 13 Uhr, eine außerordentliche Mitgliedersammlung in 30161 Hannover, In der Steinriede 7 – Innenhof – [http://www.taichichuan-hannover.de/raumvermietung.html], einzuberufen mit folgender Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters – TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung – TOP 3: Beschluss der Tagesordnung – TOP 4: Tätigkeitsbericht – TOP 4.1 Bericht der Rechnungsprüfer – TOP 4.2 Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände – TOP 5: Vorstandswahlen – TOP 6: Sonstiges Moritz Meisel wird beauftragt, die Einladung an alle Mitglieder per Email zu versenden. – Umsetzungsverantwortliche: Carl-Richard Klütsch/Moritz Meisel – Kostenrahmen / Budget: max. 1.000,00 Euro 04.01.2018 (47. öffentliche Vorstandssitzung)
147Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung des neu aufgestellten Projektteams Newsletter mit der Erstellung und Veröffentlichung von Newslettern an die Mitglieder und Unterstützer nebst Betreuung des Mailaccount: newsletter@buendnis-grundeinkommen.de. Der Newsletter soll mindestens ein Mal pro Monat verschickt werden. 04.01.2018 (47. öffentliche Vorstandssitzung)
146Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam Website [Moritz Meisel] mit der Überarbeitung und Aktualisierung der Website. Dabei soll mit allen Beteiligten Rücksprache gehalten werden.04.01.2018 (47. öffentliche Vorstandssitzung)
145Der Bundesvorstand beschließt die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Nachwahl der aktuell vakanten Posten im Präsidium (Vorsitzende/r, stellv. Vorsitzende/r, stellv. Schatzmeister/in). Umsetzungsverantwortlicher: Carl-Richard Klütsch. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
144Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Moritz Meisel mit der Verwaltung des Google-Accounts für das Bündnis und die damit einhergehende Erstellung und Einstellung der Protokollvorlagen. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
143Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch (Vertretung: Iris Hollweg), auf dem Mailaccount: vorstand [at] buendnis-grundeinkommen.de eingehende Anträge an den Bundesvorstand in die Tagesordnung einer jeweils nächsten anberaumten ordentlichen Sitzung des Bundesvorstandes unter Beachtung der Fristen gemäß der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes einzupflegen. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
142Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Moritz Meisel zum Zwecke der Aktualisierung und Pflege der Mailinglisten. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
141Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Moritz Meisel zur Pflege und Verwaltung der Mitgliederliste sowie zur Vergabe der Mitgliedsnummern. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
140Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Uwe Koch und Joachim Winters (Vertretung: Michael Nothdurft) zum Zwecke der Pressearbeit nebst Betreuung des Mailaccounts: presse [at] buendnis-grundeinkommen.de. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
139Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch (Vertretung: Joachim Winters) zum Zwecke der Veröffentlichung der vom Bundesvorstand [sowie vom Präsidium] getroffenen Umlaufbeschlüsse auf der Webseite gemäß Geschäftsordnung. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
138Der Bundesvorstand beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes in Artikel 7 Abs.1 wie folgt: “(1) Die Mitgliederdaten des Bündnis Grundeinkommen werden in einer zentralen Datenbank von einem vom Bundesvorstand zu benennenden Beauftragten verwaltet und gepflegt.” Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
137Der Bundesvorstand benennt Carl-Richard Klütsch und Iris Hollweg als Ersatzmitglieder des Präsidiums aufgrund der Rücktritte der Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin gemäß §9 Abs. 4 Satz 2 der Satzung. Carl-Richard Klütsch und Iris Hollweg nehmen die Wahl an. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
136Der Bundesvorstand beschließt die Durchführung einer Umfrage (via LimeSurvey auf dem Parteiserver) zu unserer internen Kommunikation sowie zu Meinungsbildungs- und Entscheidungs­findungsprozessen – Status Quo, Schwierigkeiten, Wünsche et cetera. Die Erarbeitung der konkreten Inhalte der Umfrage sowie die Verteilung der Umfrage verantwortet das Projekt PICK ME.“ 07.12.2017 (44. öffentliche Vorstandssitzung)
135Der Bundesvorstand beschließt, dass die Liste der aktuellen Mitglieder des Bundesvorstands  – in Art.1 / GO -, bei einem personellen Wechsel innerhalb des Bundesvorstandes, nach schriftlichem Eingang der Information über einen solchen Wechsel, vom Präsidium, aktualisiert werden kann. 30.11.2017 (Umlaufbeschluss vom laut 44. öffentlicher Vorstandssitzung vom 07.12.2017)
134Der Bundesvorstand beschließt, für spätestens März 2018 eine Mitgliederversammlung einzuberufen. 23.11.2017 (43. öffentliche Vorstandssitzung)
133Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand ​in Bezug auf die eingetretenen Veränderungen im Landesverband Hamburg wie nachfolgend zu aktualisieren:   ■ für Hamburg: Joachim Fiedler   28.09.2017 (41. öffentliche Vorstandssitzung)
132Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Cosima Kern (Vertretung: Richard Klütsch) zum Zwecke der Veröffentlichung der vom Bundesvorstand getroffenen Umlaufbeschlüsse auf der Webseite gemäß GO. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
131Der Bundesvorstand beschließt, die von Cosima Kern verauslagten Kosten zur Versendung von Werbemitteln in Höhe von 80,11 € zu Gunsten von Cosima Kern zu erstatten. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
130Der Bundesvorstand beschließt, dass der die Partei nach außen und gerichtlich vertretende Teil des Vorstandes (Präsidium) die jeweils im Präsidium getroffenen Beschlüsse den Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend, zumindest per Mail zeitnah innerhalb von drei Tagen nach Beschlussfassung durch das Präsidium zur Verfügung stellt. Das gilt für alle Beschlüsse seit dem 25.03.2017. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
129Änderung Art. 4 der Geschäftsordnung wie folgt: Art. 4 Beschlüsse (6) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung aller Bundesvorstandsmitglieder durch eine Person aus dem Präsidium die absolute Mehrheit des Bundesvorstands dem Antrag zustimmt, sofern kein Bundesvorstandsmitglied die Behandlung in einer ordentlichen Vorstandssitzung des Bundesvorstandes beantragt hat. Die Behandlung findet in diesem Fall in der nächsten ordentlichen Sitzung statt, bei der die Frist zur Einreichung von Anträgen zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Umlaufbeschluss noch nicht abgelaufen war.Nicht innerhalb der Frist entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Tagung des Bundesvorstandes behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem oder mehreren beauftragten Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend auf der Webseite veröffentlicht. Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bundesvorstandes protokolliert.31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
128Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand, Art. 8 Aufgabenverteilung und Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt – ​in Bezug auf die Rücktritte einzelner Mitglieder sowie Kraft der Satzung hinzugetretenen Mitglieder und der damit eingetretenen Veränderungen wie nachfolgend zu aktualisieren: 1.      Art.​ ​1​ ​Der​ ​Bundesvorstand Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern.■ Vorsitzende: Susanne Wiest ■ Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern ■ Schatzmeister: Dr. Frank Schröder ■ weitere Vorstandsmitglieder ■ für Baden-Württemberg: Uschi Bauer ■ für Bayern: Moritz Meisel ■ für Berlin: Carl-Richard Klütsch ■ für Brandenburg: Matthias Neumann ■ für Bremen: Gerhard Dick ■ für Hamburg: László Földesi ■ für Hessen: Iris Hollweg ■ für Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Behr ■ für Niedersachsen: Thomas Rackow ■ für Nordrhein-Westfalen: Felix Naumann ■ für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl ■ für Saarland: Eugen Georg ■ für Sachsen: Thomas Bossack ■ für Sachsen-Anhalt: Nicola Tekaath ■ für Schleswig-Holstein: Malte Kanthack ■ für Thüringen: Susanne Schickschneit Art.​ ​8​ ​Aufgabenverteilung (1) Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind: Vorsitzende: Susanne Wiest ■ Leitung und Koordination des Vorstands sowie der Vorstandssitzungen ■ Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ■ Events & Veranstaltungen ■ Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden ■ Vertretung der Partei nach außen ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen ■ Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern ■ Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ■ Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen ■ Ansprechpartnerin parteiinterne / parteinahe Medien ■ Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen ■ Koordination & Gesamtverantwortung Bundes-IT Schatzmeister: Dr. Frank Schröder ■ Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse ■ Laufende Meldungen Finanzamt sowie andere Behörden und Träger ■ Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten ■ Zentraleinkauf ■ Personalwesen ■ Spendenwesen / Fundraising ■ Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung ■ Ansprechpartner Landesschatzmeister ■ Erstellung und Pflege Inventarliste ■ Verwaltung Bundeszugänge Buchhaltung und Beauftragungen Weitere Vorstandsmitglieder ■ Koordination ihres jeweiligen Bundeslandes ■ Bericht über den Fortgang in ihrem jeweiligen Bundesland ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen (2) Der Bundesvorstand hat die Möglichkeit, operative Tätigkeiten in Projektteams auszugliedern. Die Projektteams organisieren sich in Abstimmung mit dem Koordinationsteam eigenständig und benennen aus ihrer Mitte möglichst zwei, mindestens eine/n Ansprechpartner*in für die Aufgaben der Projektteams, die / der als Schnittstelle zum Vorstand fungiert. Das Koordinationsteam berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig in den Vorstandssitzungen. Art.​ ​9​ ​Vertretung​ ​gegenüber​ ​Banken​ ​und​ ​sonstigen​ ​Finanzinstituten​ ​sowie​ ​dem Finanzamt Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt erfolgt durch den Schatzmeister Dr. Frank Schröder Das Präsidium kann Untervollmachten erteilen. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
127Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Herrn Peter Jakobeit zur Unterstützung der Schatzmeisterei. Dazu gewährt der Bundesvorstand Herrn Peter Jakobeit einen Zugang zum Parteikonto sowie die Möglichkeit, Überweisungen nach Beauftragung durch den Schatzmeister durchzuführen. Ist der Schatzmeister durch Krankheit oder Unfall verhindert, erteilt das Präsidium den Auftrag für auszuführende Überweisungen. Ferner wird Herr Peter Jakobeit zur Verbuchung von Posten seitens des Bundesvorstands beauftragt. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
126Der Bundesvorstand gewährt Thomas Rackow in Vertretung des Landesverbands Niedersachsen ein Budget  aus Bundesmitteln  in Höhe von 750 Euro. Das Budget dient der Anschaffung von Wahlwerbemitteln insbesondere für die Landtagswahl. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
125Der Bundesvorstand beschließt die Erstellung eines Image FilmClips für die Wahlwerbung aus dem Material der BGE:open Air Berlin, sofern die Kosten durch eingegangene, zweckgebundene Spenden gedeckt werden können. 24.08.2017 (38. nichtöffentliche Vorstandssitzung)
124Der Bundesvorstand gewährt Thomas Rackow in Vertretung des Landesverbands Niedersachsen ein Budget in Höhe von 250 Euro. Es dient der Deckung von Bewerbungskosten zur Teilnahme an der Landtagswahl am 15. Oktober 2017. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
123Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von maximal 3.000 Euro für die Durchführung einer geplanten BGE:open in Göttingen am 9./10. September 2017. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
122Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten von max. 2.000 €, die für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für den Landesverband Rheinland-Pfalz entstanden sind. (37. öffentliche Vorstandssitzung vom 17.08.2017)17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
121Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand – in Bezug auf die Rücktritte einzelner Mitglieder und der damit eingetretenen Veränderungen wie nachfolgend zu aktualisieren: Art. 1 Der Bundesvorstand - Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern. Vorsitzende: Susanne Wiest
Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern
Schatzmeister: Dr. Frank Schröder
weitere Vorstandsmitglieder
für Baden-Württemberg: Uschi Bauer
für Bayern: Moritz Meisel
für Berlin: Carl-Richard Klütsch
für Brandenburg: Matthias Neumann
für Bremen: Gerhard Dick
für Hamburg: László Földesi
für Hessen: Iris Hollweg
für Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Behr
für Niedersachsen: Thomas Rackow
für Nordrhein-Westfalen: Kurt Jürgen Gast
für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl
für Saarland: Eugen Georg
für Sachsen: Thomas Bossack
für Sachsen-Anhalt: Nicola Tekaath
für Schleswig-Holstein: Malte Kanthack
für Thüringen: Susanne Schickschneit
17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
120Der Bundesvorstand beschließt, dass der Bundesschatzmeister wöchentlich jeweils Mittwochs die entsprechenden Kontostände des Bundes und der Landesverbände und ggf. Rückstellung zur Verfügung stellt. Dafür wird eine Mailingliste eingerichtet mit allen Landes- und Bundesschatzmeistern und Landesvorsitzenden. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
119Der Bundesvorstand beauftragt das Koordinationsteam, die Projektübersicht auf Basis der Fragen „Ist das Projekt noch aktiv?“, „Gibt es eine Zieldefinition, Termine, einen aktuellen Stand, Risiken?“, „In welchem Umfang und welchen Zeiträumen kann das jeweilige Projektteam regelmäßig über seine Zielerreichung informieren?“ und „Fühlen sich die Mitglieder ausreichend befähigt, ihre Projektseite selbst zu pflegen?“ zu aktualisieren. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
118Der Bundesvorstand beschließt zum „Erscheinungsbild des Bündnis Grundeinkommen in der Öffentlichkeit“ folgende Vorgehensweise: In unserer projektorientierten Zusammenarbeit entwickeln wir Konzepte für die Verwendung in der Community. Vom CD-Team wurden grafische und vom Kommunikationsteam sprachliche Leitlinien entwickelt, deren Beachtung ein einheitliches und professionelles Erscheinungsbild des Bündnis in der Öffentlichkeit erreichen soll. Dazu wird ein Gremium gebildet, das aus Mitgliedern der Teams Öffentlichkeitsarbeit/Bundespresse, Kommunikation und CD besteht. Jedes Team stellt ein Mitglied und eine Stellvertreter*in. Das Gremium organisiert einen Prozess, der eine zeitnahe Freigabe von Veröffentlichungen im Namen des Bündnis Grundeinkommen sicherstellt. Das Koordinationsteam wird dabei um seine Unterstützung gebeten. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
117Die BuVo-Telko soll im 14-tägigen Rhythmus stattfinden. (De facto-Umsetzung ab 22.06.2017)01.06.2017 (Nummer nachträglich für einen nicht formal gefassten Beschluss genutzt laut Stimmungsbild )
116Der Bundesvorstand beauftragt Daniel Witte mit der Einrichtung eines Shops unter www.spreadshirt.de für den Verkauf von Merchandise-Materialien. Dabei werden die Designs verwendet, die – basierend auf dem CD-Manual und dem Kommunikationskonzept – von Daniel und Anita entwickelt wurden. Die Provision aus den Verkäufen fließt in die Parteikasse. Ein Kostenrisiko entsteht für die Partei nicht. Der Shop wird als exklusiver Anbieter von Partei-Merchandise in den Parteimedien (Social Media, Newsletter, Website usw.) beworben. 09.08.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 17.08.2017)
115Das Bündnis Grundeinkommen sagt die Übernahme von max. 5.000 € Produktionskosten für einen Wahlwerbespot zu, die zunächst von Mitgliedern des Bündnis vorfinanziert werden. Die Mittel werden bis spätestens Ende 2018 an die Geldgeber zurück erstattet. Die Zusage wird an die Bedingung geknüpft, dass alle Nutzungsrechte an das Bündnis Grundeinkommen gehen. (Vorstandssitzung vom 13.07.2017)13.07.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
114(nachträglich nummeriert) Der Bundesverband stellt dem Landesverband Niedersachsen ein Budget in Höhe von 200 Euro zur Herstellung von Werbemitteln zur Bundestagswahl zur Verfügung.01.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
113Der Bundesvorstand beschließt die Teilnahme am Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017. Das Projektteam Argumentationshilfen beantwortet gemeinsam mit weiteren angemeldeten Interessierten die Fragen in Eigenverantwortung und ohne gesonderte nachträgliche Absegnung des Bundesvorstands. 06.07.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
112Der Bundesvorstand beauftragt Joachim Winters, mit der Freien Waldorfschule in Göttingen (https://waldorfschule-goettingen.de/) die Durchführung eines Vernetzungstreffens (BGE:open) am zweiten Wochenende im September (Anreise ab Freitag, 8.9., Programm am Samstag, 9.9., und Sonntag, 10.9.) zu verhandeln und ein konkretes Angebot für Raumnutzung (einschl. einfacher Schlafgelegenheiten, großem Saal und Workshop-Möglichkeiten) sowie für Verpflegung (in der schuleigenen Mensa) einzuholen. Der endgültige Vertragsabschluss obliegt allein dem vertretungsberechtigten Vorstand. (Vorstandssitzung vom 22.06.2017)22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
111Das Projektteam Argumentationshilfen sichtet die Fragen des Wahl-O-Mats, sobald diese eintreffen. Das Projektteam gibt dem Bundesvorstand daraufhin eine Empfehlung zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme am Wahl-O-Mat insgesamt. Der Bundesvorstand entscheidet kurzfristig per Umlaufbeschluss über die grundsätzliche Teilnahme und das Projektteam Argumentationshilfen beantwortet die Fragen ggf. in Eigenverantwortung und ohne gesonderte nachträgliche Absegnung des Bundesvorstands. Nach Absprache mit dem Projektteam Argumentationshilfen können sich an der Beantwortung weitere Interessierte beteiligen. 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
110Der Beschluss 97 wird für den LV Hamburg verändert: Dem Landesverband Hamburg wird das vorher für Versand und Portokosten für Unterschriften vorgesehene Budget von 100 Euro zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
109Das Bündnis Grundeinkommen zahlt rückwirkend für das ganze Jahr 2017 einen Betrag von 60 Euro an die Betreiber-Genossenschaft der Plattform WeChange. 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
108Der Bundesvorstand beschließt, dass das Logo A (petrolfarbendes Wahlkreuz) gemäß Umfrage das offizielle Logo von Bündnis Grundeinkommen ist.  13.05.2017 (Umlaufbeschluss)
107Der Bundesvorstand bewilligt die Zahlung in Höhe von maximal 1.410,10 Euro durch den Schatzmeister an das Netzwerk Grundeinkommen und beauftragt den Schatzmeister, die einzelnen Zahlungen der Besteller zu Gunsten des Bundeskontos bzw. Beschlüsse der Landesverbände zur Budgetverwendung einzufordern. 11.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung
106Der Bundesvorstand wünscht, dass beim Bundeswahlleiter die Aufnahme der Zusatzbezeichnung “Die Grundeinkommenspartei” auf den Wahlzettel beantragt wird. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
105Der Terminplan für die Abstimmung zu den Logo-Entwürfen wird hinsichtlich des Umfrageendes auf 9. Mai 2017 geändert. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
104Dem Landesverband NRW wird ein Budget i.H.v. 500,- € zur Bewerbung des BGE auf Facebook als Teil der Wahlwerbung zur Landtagswahl in NRW gewährt. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
103Der Bundesvorstand beschließt, die Premium Version des Plugins Mailpoet zu beschaffen. Der Preis beträgt 75 Euro pro Jahr. Die Lizenz wird für 1 Jahr gekauft und läuft danach aus. Dann kann neu entschieden werden, ob die Lizenz verlängert wird. (Vorstandssitzung vom 04.05.2017)04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
102Der Bundesvorstand beschließt, die Fahrkosten der Aktiven aus Lüneburg, Niedersachsen zur Unterstützung der Sammlung in Schwerin am 30.04.2017 auszugleichen. Insgesamt wurden 200 km zurückgelegt (2 x 100 km = 60 Euro). 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
101Der Bundesvorstand beauftragt Felix Naumann zur Feststellung der Ergebnisse von Umlaufbeschlüssen sowie deren Veröffentlichung auf der Webseite des Bündnis Grundeinkommen. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
100Der Bundesvorstand beschließt die Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung wie vorgelegt. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
99Der Bundesvorstand gewährt dem Mitglied Moritz Meisel einmalig eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,- € für die allgemeine Mitgliederbetreuung. 27.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
98Der Bundesvorstand beschließt, die vier letzte Woche vorgestellten Logoentwürfe der BGE-Community (Empfänger*innen des BGE-Newsletters) zur Ermittlung eines Stimmungsbildes zur Abstimmung zu stellen. Die von den Autoren vorgeschlagene Vorgehensweise wird angenommen. Die Autoren übernehmen die Durchführung des Stimmungsbildes und halten den vorgegebenen Terminplan ein. 27.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
97Jedem Landesverband wird ein Budget von 100 Euro für Porto und Versand der Unterstützerunterschriften zur Verfügung gestellt. 27.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
96Der Vorstand beschließt dem zuvor erstellten Meinungsbild entsprechend, das Projektteam CD damit zu beauftragen, den vorgestellten Logoentwurf A aufzugreifen und diesen weiter auszuarbeiten. Die ausgearbeitete Version soll dem Bundesvorstand am 27.04.2017 zur Abstimmung vorgelegt werden. 20.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
95Die Ladungsfähige Adresse des Bündnis Grundeinkommen lautet: Bündnis Grundeinkommen, St.-Cajetan-Str. 8, 81669 München. (Vorstandssitzung vom 20.04.2017)20.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
94Der Landesverband Niedersachsen erhält ein Budget von 500,- € für die unterstützende Wahlwerbung zur Landtagswahl NRW. 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
93Georg Arndt wird beauftragt, den Newsletter in Absprache mit Susanne Wiest und Cosima Kern für die Bundesebene des Bündnis Grundeinkommen zu erstellen und zu verschicken. Dazu sind ihm die notwendigen Zugriffsrechte auf der Webseite einzurichten. Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind dabei einzuhalten. Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln. 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
92Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam CI  (Kristina Lammert, Felix Müller, Uschi Bauer), die Corporate Identity des Bündnis Grundeinkommen zu entwickeln. Das Projektteam präsentiert dem Bundesvorstand die relevanten Entwicklungsstufen im Rahmen des CI-Prozesses. Entscheidungen werden eigenverantwortlich in den CI-TelKos im vom Bundesvorstand zugewiesenen Budgetrahmen getroffen. Zwischen CI­-TelKos zu treffende Entscheidungen erfolgen unter Einhaltung des Vier­-Augen­-Prinzips. Ziel ist es, das Bündnis Grundeinkommen baldmöglichst sicht­- und greifbar und dadurch das bedingungslose Grundeinkommen via Zweitstimmen-Kampagne BGE bei der Bundestagswahl wählbar zu machen.13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
91Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Rheinland-Pfalz 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
90Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Rheinland-Pfalz 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
89Der Bundesvorstand beschließt, das vorgelegte Video der BGE:open 17.2 aus Köln zur Veröffentlichung zu genehmigen, unter dem Vorbehalt, dass kein Vorstandsmitglied innerhalb einer Frist von 24 Stunden schriftlich dem Vorstand gegenüber widerspricht. Beschluss wird einstimmig ohne Gegenstimme angenommen. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
88Die Sendefunktion von Emailadressen von ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird deaktiviert. Empfangsfunktion bleibt erhalten.06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
87Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Vorstände des Bündnis Grundeinkommen eine E-Mailadresse des Bündnis Grundeinkommen zur Verfügung gestellt bekommen. Weitere Personen können auf Vorstandsbeschluss, auch auf Landesebene (für Personen im Bereich des Landesverbands), ebenfalls eine Emailadresse zur Verfügung gestellt bekommen. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
86Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam IT (Lutz Möhrmann, Andreas Sallam, Immo Reichardt, Jonas Vollmer, Ulrich Schmid, Ron Trzoska und Moritz Meisel) sich um die IT zu kümmern. Entscheidungen werden eigenverantwortlich in den IT-Telkos im vom Bundesvorstand zugewiesenen Budgetrahmen getroffen. Zwischen IT-Telkos zu treffende Entscheidungen haben unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips zu erfolgen. Nur die Mitglieder des Projektteams haben Zugriff auf alle Bereiche des Servers und üben administrative Tätigkeiten aus. Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam einstimmig. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung, aktualisiert am 13.04.2017)
85Antrag auf Berufung zur Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz und zur Aufstellung der Landesliste Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017 am Sonntag, 23.04.2017, um 11 Uhr im Generationenhof Landau, Haardtstraße 7A, 76829 Landau, einzuladen .  Als Versammlungsleitung wird Joachim Winters beauftragt. Der Antrag und die Beauftragung werden einstimmig beschlossen. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
84Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung im vorliegenden Wortlaut einstimmig. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
83Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Mecklenburg-Vorpommern 21.03.2017 (Umlaufbeschluss)
82Einberufung einer Mitgliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern zur Neuwahl des dortigen Landesvorstands im April 16.03.2017 (Umlaufbeschluss laut nicht beschlussfähiger Sitzung)
81Annahme eines Budgets für den Bundesparteitag in Berlin am 25. und 26. März 16.03.2017 (Umlaufbeschluss laut nicht beschlussfähiger Sitzung)
80fehlt
79Der Landesverband NRW erhält 200,- € für die Kosten der Unterschriftensammlung zur Landtagswahl in NRW.  09.03.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
78Der Bundesvorstand beschließt, jedem Landesverband ein Budget in Höhe von 100,- € zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. 09.03.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
77Annahme einer Reisekostenordnung 02.03.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
76Aufnahme vier neuer Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern 28.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.03.2017)
75Aufnahme sechs neuer Mitglieder aus Hessen 28.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.03.2017)
74Der Bundesvorstand möge beschließen, 140­ Euro für die Reisekosten von Lucas Treise/Greifswald zur BGE:open 17.2 in Köln bereitzustellen. Lucas Treise wird die Veranstaltung begleiten und Filmmaterial her- und bereitstellen. Die Erstattung der Reisekosten wird an die freie Verwendung des Bildmaterials durch das Bündnis Grundeinkommen geknüpft. Dazu wird eine Vereinbarung zwischen Lucas Treise und einem Vertreter der Partei Bündnis Grundeinkommen abgeschlossen. 23.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
73Der Bundesvorstand beschließt die Guthabenkonten bei INWX von Arnold (Kdnr: 17583) und dem Bündnis Grundeinkommen (Kdnr: neu 26108) mit jeweils 100 Euro aufzuladen. Die Aufladung des Kontos von Arnold Schiller deckt die Kosten für die Domains seit der Registrierung ab. Die Aufladung des BGE Kontos deckt zukünftige Kosten der Domains. Gesamtkosten: 200 Euro 23.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
72Aufnahme zweier neuer Mitglieder aus Hessen (Umlaufbeschluss vom 17.02.2017 laut Vorstandssitzung vom 23.02.2017)17.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 23.02.2017)
71Beschluss zur Genehmigung eines Budgets i.H.v. 200 Euro für die Beauftragung von Joachim Winters für die Versammlungsleitung bei der Aufstellungsversammlung in Thüringen am 19.02.2017 in Erfurt 16.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
70Beschluss zur Genehmigung eines Budgets i.H.v. 200 Euro für die BGE:open 17.2 in Köln 16.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
69Beschluss über ein Budget in Höhe von 400 Euro Jahresbeitrag zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Partei sowie zur Beauftragung von ron und Arnold zum Abschluss der Versicherung 16.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
68Beschluss zur Annahme des Antrags:​​ „Das Koordinationsteam wird bis zum BPT durch Karl-Heinz Blenk, Joachim Winters, Marcel Merle, Gerhard Dick und Felix Naumann gebildet. Das Koordinationsteam wird mit sofortiger Wirkung zur testweisen Einführung und Umsetzung des Konzeptes (Verprobungsphase) unter Berücksichtigung der oben genannten Randbedingung beauftragt. Auf dem BPT (25.03./26.03.) werden die Ergebnisse aus der Verprobungsphase vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt.​ ​​Die im Rahmen der Einführung anfallenden Kosten (Reisekosten, Porto, Sachkosten) werden von der Partei erstattet. Maximaler Kostenrahmen 200 Euro.“ 09.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
67Beschluss zur Aufnahme vier neuer Mitglieder aus Hessen 04.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 09.02.2017)
66Beschluss zur Beauftragung des Landesvorsitzenden in Hamburg, zur erneuten Wahl des Landesvorstands am 19.02.2017 um 14.30 Uhr im „Barmbeker Wohnzimmer“, Hellbrookstr.  14, einzuladen. ?? (Beschluss-Datum?)
65Beschluss zur Gewährung eines Budgets über 500 € an den Landesverband Saarland zur Wahlwerbung 02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
64Beschluss zur Einholung von Angeboten für eine Haftpflichtversicherung02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
63Beschluss zur Berufung eines Bundesparteitages für Samstag, den 25.03.2017, um 11 Uhr bis Sonntag, den 26.03.2017, im Essentis Biohotel, Weiskopffstraße 16, 12459 Berlin, mit Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters – TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung – TOP 3: Beschluss der Tagesordnung / Antragsreihenfolge – TOP 4: Beschlüsse zu Änderung der Satzung – TOP 5: Vorstandswahlen – TOP 6: Sonstiges 02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
62Beschluss zur Berufung der Gründung des Landesverbandes Hessen, Vorstandswahlen und Aufstellungsversammlung zur BTW 2017. Ort: DJH Jugendherberge Frankfurt, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt am Main, Zeit: 4. März 2017 um 10 Uhr (Vorstandssitzung vom 02.02.2017)02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
61Beschluss über die Aufnahme zwei neuer Mitglieder aus MV 01.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.02.2017)
60Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus Brandenburg (Umlaufbeschluss vom 01.02.2017 laut Vorstandssitzung vom 02.02.2017)01.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.02.2017)
59Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 27.01.2017 laut Vorstandssitzung vom 02.02.2017)27.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.02.2017)
58Beschluss: Der Vorstand beauftragt Kristina Lammert mit der Erstellung eines Prozesses für das Corporate Design. 26.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
57Beschluss über die Gründung des Landesverbandes Brandenburg und zur Aufstellung der Landesliste Brandenburg für die Bundestagswahl 2017 am Samstag, den 11. Februar 2017, um 13.30 Uhr bzw. 14.30 Uhr im Bürgerhaus am Schlaatz, Seminarraum 1, Schilfhof 28, 14478 Potsdam, www.buergerhaus-schlaatz.de, einzuladen. Die Kosten von ca. 100 Euro werden bis zur Begleichung durch die Bundespartei von dem Verein „HARTZ IV Betroffene e.V.“ ausgelegt. 19.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
56Beschluss über die Gründung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufstellung der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl 2017 am 5. Februar 2017 um 12 Uhr 19.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
55Beschluss über die Beauftragung einer Person zum Finden einer Lösung bzgl. der Partei-IT 19.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
54Mitglieder Mecklenburg-Vorpommern 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
53Mitglieder Hamburg 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
52Mitglieder Sachsen-Anhalt 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
51Mitglieder Nordrhein-Westfalen 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
50Mitglieder Sachsen 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
49Mitglieder Brandenburg 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
48Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Bremen sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 26.01.2017 um 18 Uhr (Vorstandssitzung vom 05.01.2017)05.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
47Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Bremen (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
46Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Hamburg05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
45Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus NRW 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
44Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen-Anhalt 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
43Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Sachsen-Anhalt sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 15.01.2017 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
42Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Nordrhein-Westfalen am 14.01.2017 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
41Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Baden-Württemberg05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
40Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Hamburg sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 22.01.2017 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
39Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Bremen05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
38Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen-Anhalt 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
37Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
36Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus NRW 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
35Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Sachsen sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017: “Der Vorstand lädt zur Gründung des Landesverbandes Sachsen und Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl am 14.01.2017 um 15 Uhr in der Bürogemeinschaft SDB e.V., Zietenstr. 16 (Ecke Jacobstr.) in 09130 Chemnitz ein.” 15.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
34Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Berlin 15.12.2016 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 15.12.2016)
33Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes aus dem Saarland (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 15.12.2016)15.12.2016 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 15.12.2016)
32Beschluss über die Einberufung eines Satzungsparteitags am Sonntag, den 08.01.2017, um 9.30 Uhr im Essentis Biohotel, Weiskopffstraße 16, 12459 Berlin (Vorstandssitzung vom 08.12.2016)08.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
31Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Baden-Württemberg sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am Freitag, den 13.01.2017, um 11 Uhr, im Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart, Johannes-Reuchlin-Raum (Vorstandssitzung vom 08.12.2016)08.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
30Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Berlin sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017: „Einladung zur Gründung des Landesverbandes Berlin, Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl - Ort und Zeit: am 18.12.2016 um 10 Uhr im ‚Das Baumhaus‘, Gerichtstr. 23, 13347 Berlin (www.baumhausberlin.de)“ (Vorstandssitzung vom 01.12.2016)01.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
29Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 77 bis 79 aus Schleswig-Holstein 29.11.2016 (Umlaufbeschluss)
28Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 72 bis 76 aus Thüringen28.11.2016 (Umlaufbeschluss)
27Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 65 und 71 aus Brandenburg 28.11.2016 (Umlaufbeschluss)
26Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Saarland sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2017: „Einladung zur Gründung des Landesverbandes Saarland, Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl und der Liste (Landesliste/Kreiswahlliste) zur Landtagswahl. Ort und Zeit: Theater Blauer Hirsch, Jazzkeller, Saargemünder Str. 11, 66119 Saarbrücken. Beginn und Einlass ist um 18.30 Uhr. Die Kosten von 80 € werden bis zur Begleichung durch die Bundespartei von den lokalen Mitgliedern ausgelegt.“ 24.11.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
25Beschluss über Berufung der Gründung des LV Thüringen: „Antrag auf Einladung zur Gründung des Landesverbands Thüringen am 10.12.2016 um 14 Uhr in Nordhausen, Helmestraße 18“ 24.11.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
24Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 66 bis 68 aus Berlin 23.11.2016 (Umlaufbeschluss)
23Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 62 bis 64 aus dem Saarland 21.11.2016 (Umlaufbeschluss)
22Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 61 aus Hamburg 20.11.2016 (Umlaufbeschluss)
21Beschluss über Berufung der Gründung des LV Schleswig-Holstein sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Schleswig-Holstein; „Antrag auf Berufung, zur Gründung des Landesverbandes Schleswig-Holstein und zur Aufstellung der Landesliste Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl 2017 einzuladen. Ort der Versammlung: Blauer Engel, Kaistraße 47, 24114 Kiel, am 3.12., Einlass 13.30 Uhr, Beginn 14 Uhr“ 17.11.2016 (Umlaufbeschluss)
20Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 57 bis 60 aus Schleswig-Holstein 13.11.2016 (Umlaufbeschluss)
19Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 55 und 56 aus NRW 09.11.2016 (Umlaufbeschluss)
18Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 54 aus Niedersachsen 07.11.2016 (Umlaufbeschluss)
17Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 53 aus Niedersachsen 06.11.2016 (Umlaufbeschluss)
16Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 51 und 52 aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 04.11.2016)04.11.2016 (Umlaufbeschluss)
15Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 48 bis 50 aus Niedersachsen04.11.2016 (Umlaufbeschluss)
2Beschluss über Berufung der Gründung des LV Bayern sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Bayern: „Der Vorstand möge beschließen zur Gründung des Landesverbands Bayern und zur Aufstellungsversammlung der Landesliste Bayern einzuladen. Zuständig für die Umsetzung ist Moritz Meisel.“ 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
14Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 46 und 47 aus dem Saarland 04.11.2016 (Umlaufbeschluss)
13Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 45 aus NRW 03.11.2016 (Umlaufbeschluss)
12Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 43 und 44 aus Berlin 02.11.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
11Beschluss über die Aufnahme von Darlehen bis zur Höhe von 5.000 €: „Der Vorstand genehmigt Verluste zur Deckung der laufenden Kosten und zur Bestreitung von Kosten für die Gründung der Landesverbände in Höhe von 5.000,- €. Zur Bestreitung dieser Kosten wird der Partei Bündnis Grundeinkommen genehmigt, Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von 5.000,- € aufzunehmen." 26.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
10Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 40 bis 42 aus Niedersachsen 23.10.2016 (Umlaufbeschluss)
9Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 36 bis 39 aus Bayern 22.10.2016 (Umlaufbeschluss)
8Beschluss über die Beauftragung von Ronald Heinrich als Pressesprecher: „Ronald Heinrich hat sich bereit erklärt, bis Jahresende als Pressesprecher für die BGE-Partei zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand spricht ihm gegenüber für seine bisherige Arbeit großes Lob aus und beschließt einstimmig die Beauftragung von Ronald Heinrich als Pressesprecher.“ (Vorstandssitzung vom 18.10.2016)18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
7Beschluss über Berufung der Gründung des LV Niedersachsen sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Niedersachsen: „Stefan Caspers stellt den Antrag, zu beschließen, dass zum 13.11.2016 im Land Niedersachsen zur Gründung des Landesverbandes und zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 eingeladen wird.“18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
6Beschluss über die Vergabe von Mitgliedsnummern: „Der Vorstand beschließt einstimmig, dass die Vergabe der Mitgliedsnummern innerhalb der Gründungsmitglieder nach chronologischen Gesichtspunkten erfolgt.“ 18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
5Beschluss über die Aufnahme des 35. Parteimitglieds 18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
4Beschluss über die Behandlung der zukünftigen Mitgliedsanträge: „Das Präsidium prüft die zukünftig eingehenden Mitgliedsanträge auf formale Kriterien und schickt diese in Form eines Umlaufbeschlusses mit Namen, Ort und den unterstützenden Mitgliedern an die Vorstandsliste. Mitgliedsanträge müssen über die Website eingereicht werden.“09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
3Beschluss über die Aufnahme des 33. und 34. Parteimitglieds 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
1Beschluss über die Geschäftsordnung 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)