Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bundesvorstandes des Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei aus dem Jahre 2018.

Beschlossen in der Sitzung des Bundesvorstandes am 08. Februar 2018, zuletzt geändert am 29. März 2018 und bezüglich der namentlich genannten Personen aktualisiert am 2. Juni 2018.

Art. 1 Der Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern.

  • Vorsitzende: Alina Komar
  • Stellvertretender Vorsitzender: Moritz Meisel
  • Schatzmeister: Ronald Heinrich
  • Stellvertretender Schatzmeister: Dirk Schmelz
  • weitere Vorstandsmitglieder
    • für Baden-Württemberg: Uschi Bauer
    • für Bayern: N.N.
    • für Berlin: Carl-Richard Klütsch
    • für Brandenburg: Matthias Neumann
    • für Bremen: Uwe Koch
    • für Hamburg: Joachim Fiedler
    • für Hessen: Iris A. Hollweg
    • für Mecklenburg-Vorpommern: Rainer Dukat
    • für Niedersachsen: Martin Sonnabend
    • für Nordrhein-Westfalen: Sascha Schnelle
    • für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl
    • für Saarland: Lars Schirra
    • für Sachsen: Eyk Henze
    • für Sachsen-Anhalt: Petra Uhlmann
    • für Schleswig-Holstein: Jörg Chemnitz
    • für Thüringen: Susanne Schickschneit

Diese Geschäftsordnung gilt ebenso für nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Satzung neu hinzutretende Mitglieder.

Art. 2 Tagungen des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand tagt in

  • öffentlichen Sitzungen / Sitzungsteilen,
  • nichtöffentlichen Sitzungen / Sitzungsteilen,
  • Klausuren.

(2) Regelmäßige sowie planmäßige, öffentliche und ordentliche Vorstandssitzungen finden  jeweils 14-tägig am Donnerstag einer geraden Kalenderwoche um 19:30 Uhr in einer Telefonkonferenz unter Einwahl mit der Telefonnummer 030 / 63417989 sowie der Eingabe der Raumnummer 5718# statt. Alternativ kann für Telefone mit Spracherkennung auch eine Einwahl unter 030 / 92037026  erfolgen. Der Termin und der Ort sollen jeweils im Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung zusätzlich eingetragen und im Protokollentwurf zur kommenden Sitzung benannt sowie auf der Webseite unter www.buendnis-grundeinkommen.de/vorstand/protokolle/ unmittelbar im Anschluss an eine Vorstandssitzung veröffentlicht werden. Zusätzliche außerplanmäßige notwendige Vorstandssitzungen werden im Rahmen der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit gemäß BGB von einem Mitglied des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Tagen  einberufen. Absagen einer Vorstandssitzung können im Bedarfsfall begründet ausschließlich von einem Mitglied des Bundesvorstandes auf der Mailingliste des Vorstandes in Umlauf gebracht werden. Die Absage wird wirksam, sofern kein Mitglied des Bundesvorstandes innerhalb von 24 Stunden nach in Umlauf bringen des Wunsches auf Absage Widerspruch erhebt. Im Falle selbst eines einzelnen Widerspruches gegen eine Absage bleibt der anberaumte Termin wirksam bestehen.

(3) In öffentlichen Sitzungen sind alle Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen sowie weitere interessierte Personen stets als Gäste zugelassen. Nach Möglichkeit wird Gästen auf Wunsch das Rederecht erteilt. Über die Erteilung des Rederechts für Gäste entscheiden im Zweifel die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit.

Art. 3 Anträge

(1) Dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt sind

  • 1) die Ansprechpartner*innen eines Projektteams des Bündnis Grundeinkommen (siehe Art. 8),
  • 2) Initiativen aus mindestens 3 Personen,
  • 3) ein Mitglied des Bundesvorstandes.

(2) Anträge sollen

  • mit dem/der laut dieser Geschäftsordnung zuständigen Ansprechpartner*in eines Projektteams im Vorfeld besprochen werden. Ist dies nicht möglich, sollte der Antrag mit dem laut dieser Geschäftsordnung zuständigen Vorstandsmitglied im Vorfeld besprochen werden.

(3) Anträge müssen

  • an den Vorstand per E-Mail an vorstand [at] buendnis-grundeinkommen.de gestellt werden oder alternativ und vorzugsweise als Kommentar in die gültige Protokollvorlage zur jeweils nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt eingetragen und entsprechend als Antrag ausformuliert werden,
  • den Namen eines Ansprechpartners / einer Ansprechpartnerin – gewöhnlich der / des Hauptantragstellenden – angeben / enthalten,
  • mindestens zwei Kalendertage vor einer Tagung des Bundesvorstandes bis 22:00 Uhr vorliegen,
  • eine*n Umsetzungsverantwortliche*n benennen, die/der dieser Aufgabe zugestimmt hat; Umsetzungsverantwortliche können auch vom Bundesvorstand benannt werden,
  • einen maximalen Kostenrahmen angeben.

(4) Anträge, die mindestens einen der ersten drei Punkte im Absatz 3 nicht erfüllen, sind automatisch abgelehnt und finden entsprechend in keinem Falle Berücksichtigung in der jeweiligen Tagung des Bundesvorstandes.

Anträge, die mindestens einen der letzteren beiden Punkte im Absatz 3 zum Ende der Debatte über den Antrag noch nicht erfüllen, gelten zum Ende der Debatte automatisch als abgelehnt.

Art. 4 Beschlüsse

(1) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn 25% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor eindeutig und nachvollziehbar bekundet hat.

(2) Jedes Mitglied des Bundesvorstands kann zu jedem Zeitpunkt ein Meinungsbild zu einer Frage beantragen. Das Meinungsbild stellt keinen Beschluss dar.

(3) Stehen mehrere Anträge konkurrierend zur Abstimmung, so wird per Wahl durch Zustimmung zuerst der Antrag ermittelt, der die höchste Zustimmung erwarten lässt. Über diesen Antrag wird dann noch einmal gesondert abgestimmt.

(4) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit.

(5) Auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands kann ein Antrag auf die nachfolgende Sitzung oder in den Umlauf vertagt werden. Der Antrag auf Vertagung kann zu jedem Zeitpunkt während der Debatte gestellt werden. Über den Antrag auf Vertagung wird – im Zweifel nach einer begründeten Gegenrede – sofort abgestimmt.

(6) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung aller Bundesvorstandsmitglieder durch eine Person aus dem Präsidium die absolute Mehrheit des Bundesvorstands dem Antrag zustimmt, sofern kein Bundesvorstandsmitglied die Behandlung in der nächsten Sitzung beantragt hat. Nicht innerhalb der Frist entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Tagung des Bundesvorstandes behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem oder mehreren beauftragten Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend auf der Webseite veröffentlicht. Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bundesvorstandes protokolliert.

(7) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

  • Ausgaben oder Budgets, wenn diese 1500 Euro übersteigen,
  • Einberufung eines Bundesparteitages / Mitgliederversammlung,
  • Änderung der Geschäftsordnung.

Art. 5 Wirksamkeit von Beschlüssen

(1) Befürwortende Beschlüsse des Vorstands werden 24 Stunden nach Veröffentlichung des Beschlusses wirksam („Karenzzeit“). Der Beschluss gilt, wenn er in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, mit Schließung der Sitzung oder, wenn es sich um einen Umlaufbeschluss handelte, mit der Veröffentlichung auf der Webseite als veröffentlicht. Ablehnende Beschlüsse wirken unmittelbar.

(2) Erfordern objektive Gesichtspunkte eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses, kann der Bundesvorstand abweichend von Absatz 1 die sofortige Wirksamkeit beschließen. In diesem Fall muss der Beschluss einstimmig erfolgen und ist, soweit möglich und sinnvoll, auf den Umfang, der einer unverzüglichen Entscheidung bedarf, zu beschränken.

Art. 6 Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit

(1) Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen werden protokolliert. Das Protokoll enthält mindestens

  • gestellte Anträge (nicht Geschäftsordnungsanträge) im Wortlaut,
  • Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht Geschäftsordnungsanträge)
  • und ggf. Wahlprotokolle.

(2) Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen oder Sitzungsteilen werden nach einem Jahr veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird oder sie personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen.

(3) Der Beschluss der Nichtöffentlichkeit von Sitzungsteilen wird im Vorfeld des nichtöffentlichen Sitzungsteils im öffentlichen Sitzungsteil bekanntgegeben sowie im öffentlichen Protokoll vermerkt.

(4) Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungsteilen werden – ggf. anonymisiert – nach Beschluss veröffentlicht, sofern der Inhalt des Beschlusses nicht zur Verschlusssache erklärt wird.

(5) Klausuren finden im Regelfall ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit statt und werden nicht aufgezeichnet. Die ausgetauschten Mitteilungen und Informationen aus Klausuren unterliegen Vertraulichkeit, sofern nicht per Konsensbeschluss etwas anderes vereinbart wird.

(6) Verschlusssachen werden separat protokolliert und den Mitgliedern des Bundesvorstands zugestellt.

Art. 7 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

(1) Die Mitgliederdaten des Bündnis Grundeinkommen werden in einer zentralen Datenbank von einem vom Bundesvorstand zu benennenden Beauftragten verwaltet und gepflegt.

(2) Der Bundesvorstand kann per Beschluss Mitgliedern der Partei oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung sowie einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

(3) Jede*r Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, ihre/seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

(4) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

(5) Mitgliedsanträge müssen über das entsprechende Formular auf der Bundes-Website gestellt werden. Die Anträge werden an den jeweiligen Landesverband oder den Beauftragten im Bundesvorstand für das jeweilige Bundesland weitergeleitet. Dieser ist für die Prüfung des Antrags sowie die Kontaktaufnahme zu den Unterstützern zuständig. Bei bestehenden Landesverbänden entscheidet dieser über die Aufnahme des Mitglieds, sonst der Bundesvorstand. Über die erfolgte Aufnahme wird die Mitgliederverwaltung umgehend ausschließlich per E-Mail an mitglieder [at] buendnis-grundeinkommen.de (PGP) informiert. Dabei müssen die Namen der Unterstützer und das Beschlussdatum mit angegeben werden. Dort erfolgt die Vergabe der Mitgliedsnummer sowie die Aufnahme in die zentrale Mitgliederdatei. Geschäftsordnungswidrige oder unvollständige Meldungen werden zurückgewiesen.

(6) Änderungen der Mitgliedsdaten (Name, Adresse, Kontaktdaten, Staatsbürgerschaft) sind von dem Mitglied oder dem zuständigen Landesverband umgehend an die Mitgliederverwaltung per E-Mail an mitglieder [at] buendnis-grundeinkommen.de (PGP) zu melden.

(7) Parteiaustritte sind umgehend an den zuständigen Landesverband oder den Beauftragten im Bundesvorstand für das jeweilige Bundesland sowie die Mitgliederverwaltung per E-Mail an mitglieder [at] buendnis-grundeinkommen.de (PGP) weiterzuleiten. Der Landesverband oder der Beauftragte des jeweiligen Bundeslandes im Bundesvorstand ist für die Bestätigung des Austritts zuständig.

Art. 8 Aufgabenverteilung

(1) Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:

Vorsitzende: Alina Komar

  • Leitung und Koordination des Vorstands sowie der Vorstandssitzungen
  • Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Events und Veranstaltungen
  • Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden
  • Vertretung der Partei nach außen
  • Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle
  • Koordination und Gesamtverantwortung der Bundes-IT

Stellvertretender Vorsitzender: Moritz Meisel

  • Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen
  • Ansprechpartner parteiinterne / parteinahe Medien
  • Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden
  • Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen

Schatzmeister: Ronald Heinrich

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
  • laufende Meldungen gegenüber dem Finanzamt sowie anderen Behörden und Trägern
  • primäre Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten
  • Zentraleinkauf
  • Personalwesen
  • Spendenwesen/Fundraising
  • Rechenschaftsbericht/Wirtschaftsprüfung
  • Ansprechpartner für die Landesschatzmeister
  • Erstellung und Pflege der Inventarliste
  • Verwaltung der Bundeszugänge für Buchhaltung und Beauftragungen

Stellvertretender Schatzmeister: Dirk Schmelz

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
  • laufende Meldungen gegenüber dem Finanzamt sowie anderen Behörden und Trägern
  • primäre Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten
  • Zentraleinkauf
  • Personalwesen
  • Spendenwesen/Fundraising
  • Rechenschaftsbericht/Wirtschaftsprüfung
  • Ansprechpartner für Landesschatzmeister
  • Erstellung und Pflege der Inventarliste
  • Verwaltung der Bundeszugänge für Buchhaltung und Beauftragungen

Weitere Vorstandsmitglieder

  • Koordination ihres jeweiligen Bundeslandes
  • Bericht über den Fortgang in ihrem jeweiligen Bundesland
  • Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen

(2) Der Bundesvorstand hat die Möglichkeit, operative Tätigkeiten in Projektteams auszugliedern. Die Projektteams organisieren sich in Abstimmung mit dem Koordinationsteam eigenständig und benennen aus ihrer Mitte möglichst zwei, mindestens eine/n Ansprechpartner*in für die Aufgaben der Projektteams, die/der als Schnittstelle zum Vorstand fungiert. Das Koordinationsteam berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig in den Vorstandssitzungen.

Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt

Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt erfolgt durch den Schatzmeister oder den stellvertretenden Schatzmeister – alternativ durch den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende. Das Präsidium kann Untervollmachten erteilen.